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BGH, 19.11.1956 - 2 StR 493/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 116
- NJW 1957, 598
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1954 - 1 StR 674/53
Rechtsmittel
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- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Deshalb kann insoweit nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgegriffen werden, der einen schwerwiegenden, die Sachentscheidung hindernden Mangel des Eröffnungsbeschlusses nur dann angenommen hat, wenn dieser sich nicht mit Hilfe der Anklageschrift und ihrem wesentlichen Ermittlungsergebnis beheben ließ (BGHSt 5, 225, 227 [BGH 15.12.1953 - 5 StR 294/53] ; 10, 117 ff [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] ; Urteil vom 9. Juli 1957 - 5 StR 174/57 - und vom 30. Januar 1959 - 4 StR 462/58); es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob im Strafverfahren ein das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung begründender Mangel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung geheilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1961 - 5 StR 414/60). - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Die Pflicht zur Wahrheitserforschung kann das Gericht ausnahmsweise nötigen, zur Begutachtung einer ganz ungewöhnlichen, nahezu einmaligen sexuellen Triebanomalie des Angeklagten einen weiteren Sachverständigen anzuhören, der über spezielle wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sexualforschung und insbesondere der krankhaften Verirrungen des Trieblebens (Psychopathologie der Sexualität) verfügt, auch wenn ein dahingehender Beweisantrag nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ohne Rechtsfehler abgelehnt werden könnte (im Anschluß an BGHSt 10, 116).Wie der Bundesgerichtshof schon in seiner Entscheidung BGHSt 10, 116, 118 [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56] des näheren ausgeführt hat, kann unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen könnte.
- BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter besonderen Umständen in der Unterlassung der Heranziehung eines weiteren Sachverständigen eine Verletzung der Aufklärungspflicht selbst dann liegen kann, wenn das Gericht einen hierauf zielenden Antrag mit einer nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO zulässigen Begründung ablehnen konnte (BGHSt 10, 116, 118; 23, 176, 187).
- BGH, 07.02.2008 - 4 StR 502/07
Keine Verlängerung der Rückgewinnungshilfe und kein Auffangrechtserwerb des …
Denn anders als in dem in BGHSt 10, 116 ff. entschiedenen Fall, kam hier dem Schriftgutachten für die Bejahung der Schuldfrage, insbesondere für die "Zuordnung" des sichergestellten Trennschleifers zum Beschwerdeführer, nicht die allein entscheidende Bedeutung zu. - BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
Insbesondere bei nur geringen Vergleichsmöglichkeiten besteht die Gefahr einer Fehlbeurteilung; dies mahnt bei der Beweiswürdigung zur Vorsicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1956 g.H. 2 StR 493/56 BGHSt 10, 116 ;… Meyer-Goßner, a.a.O.). - BVerfG, 18.01.1990 - 2 BvR 760/88
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Asylverfahren
Soweit es um die Ablehnung von Beweisanträgen geht, ist hierbei vor allem zu beachten, daß in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozeß im allgemeinen und im Asylrechtsstreit im besonderen eine gerichtliche Verpflichtung zur (weiteren) Aufklärung u. U. selbst dann bestehen kann, wenn das Verfahrensrecht dem Gericht die Möglichkeit gibt, den betreffenden Beweisantrag unter bestimmten Gesichtspunkten abzulehnen (so BGHSt 10, 116 [119] zur Ablehnung des Antrags auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO ). - BGH, 17.04.1991 - 2 StR 404/90
Verurteilung wegen Mordes aus Heimtücke - Annahme verminderter Schuldfähigkeit - …
Denn hier lagen besondere Umstände vor, die die Strafkammer bei Beachtung ihrer Pflicht zur Wahrheitserforschung (§ 244 Abs. 2 StPO) von Amts wegen zur Zuziehung eines weiteren Sachverständigen drängen mußten (vgl. BGHSt 10, 116, 118 f [BGH 19.11.1956 - 2 StR 493/56]; 23, 176, 187 ff [BGH 21.11.1969 - 3 StR 249/68]). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 191/79
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts durch Ablehnung von Beweisanträgen …
Etwas anderes gilt aber in Fällen, in denen ein Beweismittel ungenutzt geblieben ist, obwohl der dem Gericht bekannte Sachverhalt zu dessen Benutzung drängte oder diese mindestens nahelegte (BGHSt 3, 169, 175; 10, 116, 119; 23, 176, 187/188).Diese dem Gericht von Amts wegen obliegende Pflicht zur Erforschung der Wahrheit besteht auch dann, wenn ein entsprechender Beweisantrag rechtlich fehlerfrei abgelehnt werden konnte (BGHSt 10, 116, 118;… Gollwitzer a.a.O. Rdn. 42).
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
Allerdings kann, wie der Revision zuzugeben ist, die Aufklärungspflicht bei außergewöhnlichen Umständen die Vernehmung eines weiteren Sachverständigen auch dann gebieten, wenn ein hierauf zielender Beweisantrag ohne Rechtsverstoß abgelehnt werden konnte (vgl. BGHSt 10, 116, 118/119; 23, 176, 187/188). - BGH, 14.05.1975 - 3 StR 113/75
Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen - …
Denn auch in einem solchen Fall kann es beim Vorliegen besonderer Umstände geboten sein, den Sachverhalt von Amts wegen entsprechend dem gestellten Beweisantrag weiter aufzuklären (BGHSt 10, 116, 118; 23, 176, 187). - OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80
Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
- BVerwG, 21.07.1998 - 1 D 51.97
Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …
- BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des …
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1985 - 2 StR 290/85
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des …
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung …
- BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64
Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …
- BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte …
- BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1984 - 1 StR 241/84
Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung - Verstoß gegen die freie Beweiswürdigung - …
- BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85
Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; …
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 309/75
Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen …
- BGH, 03.12.1974 - 5 StR 505/74
Unzulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplanes durch das Gericht - …
- BGH, 23.01.1974 - 3 StR 303/73
Verurteilung eines Apothekers wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit …
- BGH, 02.10.1973 - 5 StR 355/73
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrag zur …
- BGH, 04.12.1968 - 4 StR 406/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.06.1961 - 1 StR 150/61
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 387/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77
Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung …
- BGH, 14.07.1977 - 4 StR 319/77
Die Pflicht zur vollständigen Wahrheitserforschung - Vernehmung der Verhörsperson …
- BGH, 17.02.1970 - 1 StR 629/69
Unterrichtung des Angeklagten über die in seiner Abwesenheit erfolgte …
- BGH, 21.06.1966 - 1 StR 55/66
Verurteilung wegen Mordes - Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichtvernehmung …
- BGH, 13.03.1964 - 5 StR 51/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1963 - 2 StR 352/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.04.1959 - 1 StR 100/59
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1958 - 5 StR 163/58
Umfang der Aufklärungspflicht des Richters im Hinblick auf die Bewertung eines …
- BGH, 29.05.1958 - 4 StR 122/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1957 - 5 StR 525/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.10.1957 - 1 StR 415/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1957 - 2 StR 314/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 180/78
Verwertbarkeit von Bekundungen eines Richters bezüglich einer Vernehmung im …
- BGH, 09.12.1970 - 3 StR 259/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Unzucht mit einem Kind - …
- BGH, 24.09.1963 - 1 StR 299/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.04.1962 - 2 StR 96/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.07.1969 - 4 StR 190/69
Betrug und Urkundenfälschung - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags - …
- BGH, 20.09.1966 - 5 StR 256/66
Anforderungen an Begründung eines Beweisablehnungsbeschlusses - Folgen eines …
- BGH, 10.07.1963 - 2 StR 196/63
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