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   BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55   

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https://dejure.org/1956,305
BGH, 07.11.1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1956 - 6 StR 137/55 (https://dejure.org/1956,305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 16
  • NJW 1957, 69
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

    Dazu wäre Voraussetzung gewesen, daß sich mehrere Personen zu einer Vereinigung zusammenschließen, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet war, bestimmte Straftaten der in § 129 a Abs. 1 StGB genannten Art zu begehen, wobei die Unterwerfung der Mitglieder unter eine organisierte Willensbildung notwendig ist, was innerhalb der Vereinigung bestehende, von den Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen voraussetzt (BGHSt 10, 16 f.; 28, 147 f.; 31, 202, 205).
  • BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

    Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle

    Unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB ist der auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 10, 16, 17; BGH NJW 1966, 310, 312; BGH NJW 1978, 433 [BGH 21.12.1977 - 3 StR 427/77 S], insoweit in BGHSt 27, 325 nicht abgedruckt; BGHSt 28, 147 [BGH 11.10.1978 - 3 StR 105/78 S]).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG-OWi 1/04

    Bußgeldbewehrte Nichtanzeige eines Kontrollerwerbs durch eine Aktiengesellschaft:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen wird, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler, OWi, 13. Aufl., § 10 Rn. 20; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 15 Rn. 2; Steinmeyer/Häger, a.a.O., § 60 Rn. 3; Geibel/Süßmann, WpÜG, § 60 Rn. 12; Assmann in Assmann/Pötzsch/ Schneider, a.a.O., § 16 Rn. 15).
  • BGH, 21.10.1961 - 2 StE 2/61

    Die vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) geschaffene Westorganisation

    Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein auf gewisse Dauer gewollter freiwilliger Zusammenschluss von Personen zu gemeinsamem Zweck, wobei die äussere Organisationsform ohne Bedeutung ist (BGHSt 7, 222, 223; 9, 101, 102 [BGH 09.03.1956 - 6 StR 125/55]; 10, 16, 17 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].

    Eine Teilorganisation kann für sich allein nach § 90 a StGB beurteilt werden (BGHSt 10, 16, 19 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55]; 14, 194, 195 [BGH 22.10.1959 - 1 StE 2/58]; 15, 167, 173) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].

  • BGH, 22.10.1959 - 1 StE 2/58

    Einziehung von einer juristischen Person gehörenden Gegenständen - Entschädigung

    Sie setzt einen organisatorischen, auf längere Dauer angelegten Zusammenschluss voraus (BGHSt 10, 16, 17) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].

    Erforderlich ist ferner ein gewisser Grad von Selbständigkeit, der sich in der Unterschiedlichkeit der Ziele oder durch die Zuweisung von Sonderaufgaben ausprägen kann (BGHSt 10, 16, 19) [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55].

  • OLG Frankfurt, 28.01.2010 - WpÜG 10/09

    Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Gestattungspflichten nach dem WpÜG:

    Sie ist gegeben, wenn eine ungewöhnlich grobe Pflichtwidrigkeit vorliegt, etwa, weil ganz naheliegende Überlegungen verabsäumt werden oder unbeachtet gelassen werden, was jedem einleuchten muss (vgl. BGHSt 14, 240 und 10, 16; Göhler/Gürtler, OWiG, 15. Aufl., § 10 Rn. 20; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 15 Rn. 20; Geibel/Süßmann, a.a.0., § 60 Rn. 12; Haarmann/Schüppen/Rönnau, a.a.0., vor § 60 Rn. 72).
  • BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

    Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und

    Unter "Vereinigung" ist, wie das Landgericht unter Hinweis auf BGHSt 10, 16, 17 zutreffend angenommen hat, im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sachlich nicht verschiedenen Begriff der "Verbindung" die auf eine gewisse Dauer berechnete organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (RG JW 1931, 3667 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
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  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

    Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung

    Auch der Teil einer Vereinigung oder Verbindung kann unter die §§ 128, 129 StGB fallen (BGHSt 10, 16; 15, 175) [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60].
  • BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61

    Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung

    Während der Geltung des § 129 a.F. ist dessen Anwendbarkeit auch auf die KPD - zumindest auf ihren Funktionärkörper - vom Reichsgericht und dem Staatsgerichtshof zum Schütze der Republik stets bejaht worden (Olshausen, StGB, 11. Aufl., 1927, Anm. 2 zu § 129; vgl. auch die in BGHSt 10, 16, 18 [BGH 07.11.1956 - 6 StR 137/55] erwähnten Urteile).
  • BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60
  • BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines

  • BGH, 04.10.1958 - 2 StE 4/58

    Verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit als sog. Instrukteure des sowjetzonalen

  • OLG Frankfurt, 30.11.2005 - WpÜG 1/04
  • BGH, 14.05.1975 - 3 StR 9/75

    Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Abgeben eines

  • BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 21.02.1963 - 2 StE 1/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 18.09.1961 - 3 StR 28/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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