Rechtsprechung
BGH, 02.05.1957 - 4 StR 119 - 120/56, 4 StR 119/56, 4 StR 120/56 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 269
- NJW 1957, 1243
- GRUR 1958, 25
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 18.10.1932 - I 774/32
1. Inwieweit gelten i. S. des § 12 UnlWG. wirtschaftliche Unternehmungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 08.01.1920 - I 540/19
1. Ist nach § 335 StGB. und nach § 12 des Ges. gegen den unlanteren Wettbewerb …
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- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
Darunter fallen alle wirtschaftlichen Vorgänge von der Bestellung bis zur Bezahlung (…vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 31), mithin gerade die als Entgelt bewirkten Geldleistungen (BGH, Urteil vom 2. Mai 1957 - 4 StR 119-120/56, BGHSt 10, 269, 270), die auch hier Bestandteil der Unrechtsvereinbarung waren. - BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57
Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …
Der Senat hat zu der gleichen Frage schon in der insoweit gleichliegenden Strafsache gegen F. u.a. (4 StR 119-120/56) im Urteil vom 2. Mai 1957 ausgesprochen, daß die Ermächtigung zur Strafverfolgung der dort angeklagten Personen spätestens mit Eingang des Schreibens des Legal Department Office of the Land Commissioner in Düsseldorf vom 10. März 1954, d.h. am 12. März 1954, wirksam geworden ist.In jenem Verfahren hat der Senat die Wirksamkeit des Strafantrages unter Berücksichtigung auch der im vorliegenden Verfahren getroffenen Feststellungen bereits von Amts wegen geprüft und bejaht (4 StR 119-120/56 vom 2. Mai 1957, S 11 ff).
Daß dies nicht richtig ist, hat der Senat schon in demUrteil vom 2. Mai 1957 - 4 StR 119-120/56 - ausgeführt (vgl auch die Ausführungen unter B I des jetzigen Urteils).
- BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 1840/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Bestechung im …
Unter dem Merkmal "bei dem Bezug" wird nach einhelliger Auffassung das gesamte wirtschaftliche, auf die Erlangung der Ware gerichtete Geschäft verstanden (vgl. BGHSt 10, 269 ). - BGH, 19.08.1959 - 4 StR 154/59
Rechtsmittel
Es kann hierzu in rechtlicher Hinsicht auf das Urteil des 4. Strafsenats in der bereits genannten Strafsache gegen Fettling u.a. S. 27 bis 29 - teilweise veröffentlicht in BGHSt 10, 269 ff - verwiesen werden. - BGH, 12.06.1959 - 4 StR 151/59
Rechtsmittel
Es handelt sich um ähnliche Vorgänge, wie sie vom Senat in seinen Entscheidungen BGHSt 10, 269 ff und 358 ff erörtert worden sind.