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   BGH, 05.12.1956 - 4 StR 406/56   

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https://dejure.org/1956,483
BGH, 05.12.1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1956 - 4 StR 406/56 (https://dejure.org/1956,483)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 28
  • BGHSt 10, 29
  • NJW 1957, 251
  • NJW 1957, 351
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 267/97

    Bestechlichkeit eines Polizeibeamten

    Die kostenlosen Getränke erhielt der Angeklagte somit als Gegenleistung für das Unterlassen der gebotenen Amtshandlung, nämlich das Einschreiten gegen Ordnungswidrigkeiten oder zumindest die Meldung davon an die für die Ahndung zuständigen Stellen (= Unrechtsvereinbarung: BGHSt 10, 241 [BGH 30.04.1957 - 1 StR 287/56]; 15, 88 ff, 97; 239 ff, 242; 352 ff, 355; 32 [BGH 05.12.1956 - 4 StR 406/56].291; BGHR StGB § 332 Abs. 1 S. 1 Unrechtsvereinbarung 2 und 4).
  • BGH, 26.04.1983 - 1 StR 28/83

    Einziehung - Nebenstrafe - Strafzumessung - Gesamtbetrachtung

    Die Einziehung des Motorrads geschah als Nebenstrafe, die Entscheidung über ihre Anwendung war eine Frage der Zumessung (vgl. BGHSt 10, 28, 33; 10, 337, 338; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1970 - 3 StR 180/70; Beschl. vom 18. August 1981 - 1 StR 450/81; Schäfer in LK 10. Aufl. § 74 StGB Rdn. 4; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 74 Rdn. 2).
  • OLG Köln, 16.09.2005 - 2 Ws 336/05

    Unzulässige Einziehung eines Grundstücks als Tatmittel

    Es muß sich um "Werkzeuge" handeln, die die Tat gefördert haben und fördern sollten (vgl. BGHSt 10, 28; OLG Düsseldorf, NJW 92, 3050 und NJW 93, 1485; OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 45; Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 74 Rn 9a f; Tröndle/Fischer, a.a.O. § 74 Rn 6).
  • BGH, 18.11.2004 - 3 StR 399/04

    Überzeugungsbildung; Einziehung

    Im übrigen stünde die Überzeugung, daß der Angeklagte die Waffe lediglich bewußt gebrauchsbereit bei sich führte, einer Einziehung als Tatwerkzeug nicht entgegen (vgl. BGHSt 10, 28, 33).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.1992 - 1 Ws 790/92

    Computer kein Tatwerkzeug für Herstellung eines beleidigenden Schriftsatzes

    Einziehbar sind nicht solche Gegenstände, die lediglich im Zusammenhang mit der Tat stehen, sondern nur solche, die darüber hinaus nach der Absicht des Täters als eigentliches Mittel der Verwirklichung eines Straftatbestandes eingesetzt werden (vgl. BGHSt 10, 28; Dreher/Tröndle, aaO., Rdnr.7), deren Verwendung für die Begehung der Tat kausal geworden oder zumindest dazu bestimmt gewesen ist (vgl. Schönke-Schröder, aaO., Rdnr.11).
  • BGH, 25.06.1963 - 1 StR 122/63
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  • BGH, 19.06.1957 - 4 StR 157/57
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  • BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59

    Rechtsmittel

    Im Bereiche des § 40 StGB ist die Einziehung Nebenstrafe , die nach pflichtmäßigem Ermessen des Tatrichters verhängt werden kann, wenn der zur Begehung eines vorsätzlichen Vergehens oder Verbrechens gebrauchte oder bestimmte Gegenstand dem Täter oder einem Teilnehmer gehört (vgl. BGHSt 2, 337; 8, 205, 214 [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55]; 10, 28, 33, 337, 338) [BGH 05.12.1956 - 4 StR 406/56].
  • BGH, 14.11.1958 - 2 StR 461/58

    Rechtsmittel

    Die Strafkammer hätte hier aber prüfen und unterscheiden müssen, ob bei Begehung dieser Taten der Kraftwagen dem Angeklagten nur die günstige Gelegenheit bot, als Raum für die strafbaren Handlungen zu dienen, oder oh der Angeklagte über den bloßen Gebrauch hinaus den Wagen bewußt als Mittel zur Begehung seiner Straftaten einsetzte, weil ihm etwa die Enge des Raumes die Gewaltanwendung erleichterte, eine Abwehr des Mädchens erschwerte und dessen Flucht verhinderte (vgl. BGHSt 10, 28 [BGH 05.12.1956 - 4 StR 406/56]).
  • BGH, 27.02.1958 - 4 StR 3/58

    Rechtsmittel

    Das Landgericht hat nach Auffassung des Senats bisher nicht deutlich und einwandfrei ausgesprochen, daß bei dem Angeklagten das erforderliche Unrechtsbewußtsein (BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]; 10, 35 ff [BGH 05.12.1956 - 4 StR 406/56]) vorhanden war, daß er also wußte, daß er so den kindlichen Geschlechtsbereich nicht beeinträchtigen durfte, und daß das, was er tat, rechtlich verboten war.
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