Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,90
BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1956 - 1 StR 56/56 (https://dejure.org/1956,90)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 294
  • NJW 1957, 1158
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    § 339 StGB entfaltet eine Sperrwirkung in der Weise, dass ein Richter wegen anderer, im Zusammenhang mit seiner Entscheidung verwirklichter Delikte (z. B. Freiheitsberaubung) nur dann belangt werden kann, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 10, 294, 298; Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. 2010, Rz. 10a zu § 339 und Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, Rz. 21 zu § 339 m. w. N.).
  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukommende Sperrwirkung gegen eine Verurteilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 14 15 56/56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50, MDR 1952, 693, 695).
  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland , S. 11) ausgesprochen.

    Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.).

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