Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 306
• NJW 1957, 1446
• MDR 1957, 756
• JR 1957, 427

Wird zitiert von ... (13)

• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 4 ; 10, 306 ) und Schrifttum allgemein anerkannt (…vgl. nur Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4;… Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1997, S. 47 ff.;… Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 2000, S. 163 ff.).
• BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95

  Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …

  Dies ist für wahrheitswidrige Anzeigen seit jeher anerkannt (vgl. RGSt 13, 426; sowie m.w.N. von RG - Rspr. BGHSt 3, 4; 10, 306).
• BGH, 11.06.1965 - 2 StR 187/65

  Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung - Unterbrechung der Verjährung - …

  Erst mit der Entlassung begann also auch für den Angeklagten die Verjährungsfrist gemäß § 67 Abs. 4 StGB, ohne daß es darauf ankommt, ob die Dauer der Freiheitsberaubung über eine Woche gemäß § 239 Abs. 2 StGB ein Tatbestandsmerkmal oder eine besondere Folge im Sinne des § 56 StGB ist (vgl. dazu BGHSt 10, 306).

 
• BGH, 11.03.1959 - 2 StR 14/59

  Rechtsmittel

  Auf die Dauer der Freiheitsentziehung braucht sich der Vorsatz nicht zu erstrecken (vgl. BGHSt 3, 4; 3, 110 ff [BGH 06.06.1952 - 1 StR 708/51]; 10, 306) [BGH 26.06.1957 - 2 StR 182/57].

  Die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung darf deshalb in der Veröffentlichung nicht erkennbar sein (vgl. BGHSt 10, 306, 311) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].

• BGH, 08.11.1984 - 4 StR 526/84

  Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung - …

  Das reicht zur Annahme des § 239 Abs. 2 StPO aus (vgl. BGHSt 10, 306, 310; 19, 382, 387;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl. § 239 StGB Rdnr. 11).
• BGH, 31.01.1968 - 2 StR 688/67

  Verurteilung wegen falscher Anschuldigung - Bildung einer Gesamtstrafe

  Diese Befugnis beschränkt sich auf die Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis (RG JW 1937, 3301 Nr. 7; vgl. auch BGHSt 10, 306, 311) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].
• BGH, 23.07.1969 - 2 StR 646/68

  Verurteilung wegen fortgesetzten vorsätzlichen Vergehens des Weiterverkaufs von …

  Jedoch durfte die Mitveröffentlichung der Verurteilung wegen Betruges nicht angeordnet werden (vgl. BGHSt 10, 306, 310) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].
• BGH, 28.11.1967 - 1 StR 531/67

  Verurteilung wegen Wucherns und Betruges - Betreiben von Kreditgeschäften

  Die Veröffentlichung - nach § 23 UWG - wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Strafe nicht aus § 4 UWG, sondern aus § 302 e StGB als dem härteren Gesetz zu entnehmen war (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. I 9. Aufl., § 23 UWG Rz. 3); sie müßte allerdings auf den Teil des Urteilstenors beschränkt werden, der den Verstoß gegen das UWG betrifft (BGHSt 10, 306).
• BGH, 10.06.1963 - 3 StR 22/63

  Rechtsmittel

  Da der Versuch des Vergehens der einfachen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist (§ 43 Abs. 2 StGB), müßte die Angeklagte die Merkmale des Verbrechens der schweren Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 2 StGB, insbesondere also eine Freiheitsentziehung von mehr als 1 Woche, in der Begehungsform des Versuchs verwirklicht haben (BGHSt 3, 4; 10, 306 [BGH 26.06.1957 - 2 StR 182/57];… BGH GA 1958, 304).
• BGH, 29.11.1960 - 5 StR 394/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Urteilsformel darf nur bekanntgemacht werden, soweit der Angeklagte wegen falscher Anschuldigung verurteilt wird (vgl. BGHSt 10, 306, 310 [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57]-312).
• BGH, 20.01.1959 - 5 StR 374/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.08.1958 - 2 StR 304/58

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1958 - 2 StR 70/58

  Rechtsmittel