Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten und vernommenen und dabei bewusst die Unwahrheit sagenden Beschuldigten - Einordnung des Irrtums eines im Strafverfahren richterlich und eidlich Vernommenen über die Vereidigungsbefugnis des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 8
• NJW 1957, 230

Wird zitiert von ... (53)

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Diese Frage, die auch mit der mißverständlichen Gegenüberstellung von informatorischer Befragung und Vernehmung erörtert wird, ist in Rechtsprechung (BGHSt 10, 8, 10; 37, 48; BGH NStZ 1983, 86; BGH NJW 1990, 461; OLG Stuttgart MDR 1977, 70) und Schrifttum (…Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 163 a Rdn. 7 ff;… Rogall in SK-StPO, vor § 133 Rdn. 26 ff; Fincke ZStrW 95 Ä1983Ü S. 918 ff;… Geppert in Festschrift für Oehler (1985) S. 323 ff) noch nicht vollständig geklärt.
• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdächtiger im Einzelfall als Zeuge vernommen werden darf, ohne dass er über die Beschuldigtenrechte belehrt werden muss (vgl. BGHSt 10, 8, 10; 17, 128, 133;… Hanack aaO;… Rogall aaO Rdn. 11; ferner BVerfG (Kammer), Beschl. vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1513/05).
• BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13

  Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff: …

  a) Die Beschuldigteneigenschaft setzt zwar nicht nur das objektive Bestehen eines Verdachts, sondern auch den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich einer Verdachtshypothese voraus, der sich in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 278/56, BGHSt 10, 8, 12).

 
• OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

  Wenn aber ausreichende Gründe dafür vorliegen, einen einer Straftat Verdächtigen als Beschuldigten zu verfolgen, darf dieser nicht aus sachfremden Erwägungen in die Rolle eines Zeugen gedrängt werden (BGHSt 10, 8).
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Beschuldigter in diesem Sinne ist aber nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird (BGHSt 10, 8, 12; 34, 138, 140;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Einleitung 76 ff.).
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in BGHSt 10, 8, 12, wo im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom "Ermessen" der Strafverfolgungsbehörde die Rede ist, stehen dem nicht entgegen.
• BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90

  Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

  Dabei unterliegt es der pflichtgemäßen Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde, ob sie einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung für gegeben hält, daß sie ihn als Beschuldigten verfolgt und als solchen vernimmt (BGHSt 10, 8, 12).
• BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86

  Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …

  Hierfür kommt es nicht darauf an, ob zu dieser Zeit schon ein gewisser Verdacht gegen ihn bestand, sondern ausschließlich darauf, ob das zuständige Strafverfolgungsorgan das Verfahren gegen ihn gerade als Beschuldigten betrieben hat (vgl. BGHSt 10, 8, 12).

  Die Eigenschaft eines Mitbeschuldigten im prozeßrechtlichen Sinn beginnt vielmehr erst dann, wenn die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren gegen ihn mit dem Verfahren gegen einen anderen Beschuldigten ausdrücklich oder stillschweigend mindestens für einen bestimmten Verfahrensabschnitt verbindet (BGHSt 10, 8, 11).

• LG Oldenburg, 20.05.2009 - 5 Ks 8/08

  Holzklotz-Werfer muss lebenslang in Haft

  Dem liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass jemand in einem Strafverfahren, einerlei wieweit es gediehen ist, die Stellung eines Beschuldigten mit der Folge seiner Ungeeignetheit als Zeuge nur dann inne hat, wenn das Strafrechtspflegeorgan, welches das Verfahren in seinem jeweiligen Abschnitt maßgeblich gestaltet, es gegen ihn gerade als Beschuldigten betreibt (BGHSt 10, 8 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy

  Ein Verdächtiger ist nur dann Beschuldigter, wenn das Strafverfahren gegen ihn als Beschuldigten betrieben wird (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 1956 - 4 StR 278/56 -, juris, Rdnr. 9 = BGHSt 10, 8;… Urteil vom 23. Juli 1986 - 3 StR 164/86 - juris, Rdnr. 7 = BGHSt 34, 138).
• BGH, 29.10.1991 - 1 StR 334/90

  Zeugnisverweigerungsrecht Angehöriger eines Mitbeschuldigten
• BGH, 28.02.1997 - StB 14/96

  Wann ist man Beschuldigter eines Strafverfahrens?
• BGH, 18.07.2007 - 1 StR 280/07

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung …
• BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83

  Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren
• KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96

  Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines …
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97

  Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
• BGH, 21.02.1957 - 4 StR 582/56

  Mitbeschuldigter - Hauptverhandlung - Zeuge - Zeugnisverweigerungsrecht - …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
• BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

  Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …
• BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76

  Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das …
• BGH, 28.02.1997 - 2 BJs 65/95

  Das K.O.M.I.T.E.E. - §§ 136, 163a StPO, Beschuldigtenstellung, § 70 StPO
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14

  Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten nach Berufungsverwerfung
• OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Ss 125/13

  Unzulässigkeit der Verlesung der Vernehmungsniederschrift eines früheren …
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 11 CS 11.1548

  Fahrtenbuchauflage
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 11 ZB 09.2307

  Fahrtenbuchauflage
• BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95

  Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen …
• BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66

  Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 1 S 234.13

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Sofortvollzug; Minderjähriger; …
• BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67

  Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …
• BGH, 25.02.1964 - 1 StR 13/64

  Vernehmung eines Angeklagten in dem gegen ihn gerichteten Verfahren als Zeugen - …
• BGH, 15.02.1957 - 1 StR 471/56
• BGH, 28.04.1964 - 1 StR 41/64

  Zulässigkeit der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen in der …
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
• BGH, 04.09.1958 - 1 StR 343/58

  Rechtsmittel
• OLG Braunschweig, 01.11.2001 - 1 Ss 66/01

  Strafverfahren: Vernehmung eines früheren Mitangeklagten als Zeuge bei …
• BGH, 21.10.1975 - 1 StR 462/75

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Hehlerei - …
• BGH, 19.07.1983 - 5 StR 395/83

  Wirkungen des unzulässigen Drängens eines Angeklagten in die Rolle eines Zeugen - …
• BGH, 23.09.1980 - 5 StR 188/80

  Betrug zum Nachteil der Hersteller von Arzneimitteln wegen nicht erfolgter …
• BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1960 - 1 StR 372/60

  Bedenken gegen die Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses - Unzulässigkeit der …
• AG Herford, 11.04.2019 - 11 OWi 895/18

  Ordnungsgeldbeschluss, Zeuge, Betroffener
• BayObLG, 18.06.1991 - RReg. 1 St 107/91
• LG Bonn, 03.07.1973 - 8 Ks 1/72

  Beteiligung an der Deportation von Juden aus Krosno ins KL Belzec. …
• BGH, 22.01.1960 - 4 StR 515/59

  Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung - Pflicht zur Angabe von …
• BGH, 08.07.1980 - 1 StR 828/79

  Teilbarkeit des Zeugnisverweigerungsrechts bei einheitlichem Tatvorwurf - …
• BGH, 25.11.1969 - 5 StR 480/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 04.05.1965 - 5 StR 122/65

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BGH, 19.03.1963 - 1 StR 29/63

  Zulässigkeit der Trennung zweier verbundener Hauptverfahren nach Wegfall der …
• BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 06.11.1958 - 4 StR 383/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1962 - 1 StR 466/62

  Rechtsmittel