Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1957 - 3 StR 28/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 11
- NJW 1957, 1727
- MDR 1958, 113
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54
Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.02.1957 - 3 StR 92/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99
Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …
Denn Schutzgut der Vorschrift (vgl. hierzu BVerfGE 47, 198, 231;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 90 a Rdn. 2 m.w.Nachw.) ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber das von Staatsorganen, der Bürokratie oder einzelner Beamter (vgl. BGHSt 11, 11 f.; 7, 110 f.; 6, 324 f.); ob es betroffen ist, ist Tatfrage (vgl. BGHSt 11, 11). - BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
Daß durch deren Beleidigung mittelbar Großbritannien bzw. die USA herabgesetzt wurden und werden sollten, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen (vgl. BGHSt 7, 110 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 185/54]; 11, 11 [BGH 25.09.1957 - 4 StR 367/57]; NJW 1961, 1932). - BGH, 01.12.1961 - 3 StR 38/61
Verunglimpfung des Bundespräsidenten - Begriff des Verunglimpfens - …
Die Vorschrift des § 95 StGB schützt, anders als § 97 StGB (vgl. BGHSt 6, 159), Amt und Person des Bundespräsidenten (BGHSt 11, 11, 13) [BGH 02.10.1957 - 3 StR 28/57], sie geht daher dem § 185 StGB vor (…Dreher-Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 8 zu § 95 StGB).
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
Denn Schutzgut der Vorschrift ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber das von Verfassungsorganen wie dem Deutschen Bundestag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2000, NStZ 2000, 643 f.; Urteil vom 2. Oktober 1957, BGHSt 11, 11 [12 ff.]). - BGH, 20.07.1961 - 3 StR 21/61
Verbreitung einer die Bundesrepublik beschimpfenden Schrift - Strafrechtliche …
Beschimpfungen, die sich rein äusserlich gegen Staatsorgane oder staatliche Stellen richten, können aber in Wirklichkeit nur oder zugleich den Staat als solchen schmähen (BGHSt 11, 11, 14) [BGH 02.10.1957 - 3 StR 28/57]. - BGH, 17.11.1961 - 1 StR 276/61
Umwandlungsverhältnis von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe - …
Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen (§ 27 c StGB); bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe müssen sie außer acht bleiben (OLG Köln NJW 1957, 1727 [OLG Köln 20.08.1957 - Ss 222/57] Nr. 13; OLG Schleswig SchlHA 1959, 270).