Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 11, 18
• NJW 1957, 1888

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

• RG, 27.11.1902 - 5275/02

  Ist die Frage zulässig, ob der Angeklagte die Tat allein oder gemeinschaftlich …

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• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 350/54

  Textilvertreter - § 242 StGB, §§ 25 Abs. 1, 27 StGB, Abgrenzung Mittäterschaft - …

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• RG, 02.02.1911 - 3 D 1/11

  1. Kann, wenn bei einer gemeinschaftlich verübten Körperverletzung der eine …

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• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …

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• BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
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• RG, 30.06.1892 - 1946/91

  Kann von zwei bei einer und derselben That beteiligten Thätern bezüglich des …

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• RG, 12.10.1934 - 1 D 659/34

  1. Ist die Tat als ein "Unternehmen" mit der Strafe des vollendeten Vergehens zu …

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• RG, 21.06.1904 - 2961/04

  Ist im Schwurgerichtsverfahren die Frage an die Geschworenen zulässig, ob der …

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• RG, 16.02.1892 - 139/92

  Ist der Angeklagte gemäß §. 264 Abs. 1 St.P.O. auf die Veränderung des …

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• RG, 25.05.1925 - II 138/25

  Zum Erfordernis der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes bei dem Verbrechen nach …

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• RG, 11.02.1930 - I 36/30

  Muß ein Angeklagter, der im Eröffnungsbeschluß der Alleintäterschaft beschuldigt …

• BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

  Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …

  Soweit ein Hinweis gemäß § 265 StPO für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19), vermag der Senat auszuschließen, dass sich der Angeklagte, der unabhängig vom Vorstellungsbild seiner Ehefrau nach den Feststellungen als faktischer Geschäftsführer die treibende Kraft war, anders als geschehen hätte verteidigen können.
• OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08

  Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine …

  Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.;… BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).
• BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

  Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme …

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19 und vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90, NStZ 1992, 292, 293; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 160/84, StV 1984, 368;… vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90 Rn. 3, NStZ 1990, 449; vom 14. September 1994 - 5 StR 478/93, NStZ 1994, 46; vom 26. September 1995 - 1 StR 547/95, StV 1996, 82;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11 Rn. 3, StV 2012, 710 (nur redaktioneller Leitsatz); vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13 StraFo 2013, 480 …und vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4, StV 2016, 778 (nur redaktioneller Leitsatz)) bzw. der erteilte Hinweis.

 
• BGH, 15.10.1991 - 4 StR 349/91

  Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage; Wahlfeststellung zwischen …

  Daß der Angeklagte bei der Alternative der Anklage Alleintäter gewesen wäre, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 11, 18, 19).
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

  Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …

  Zudem muß das Gericht stets dann, wenn es von Alleintäterschaft zu Mittäterschaft übergehen will, dies dem Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO deutlich machen (vgl. BGH NJW 1952, 1385; BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77 und vom 14. Juli 1983 - 4 StR 355/83, sowie vom 6. Februar 1979 bei Pfeiffer in NStZ 1981, 296;… Hürxthal in KK § 265 StPO Rdn. 10).
• BGH, 16.12.1969 - 1 StR 339/69

  Voraussetzungen der Strafbildung - Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe …

  Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht schließlich auch nicht entgegen, daß die Rechtsprechung bei Zweifeln über verschiedene Täterschaftsformen (Alleintäterschaft - Mittäterschaft - mittelbare Täterschaft) wahldeutige Verurteilung angenommen hat (BGHSt 11, 18; BGH LM StPO § 261 Nr. 1); denn im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Beihilfe und Mittäterschaft stehen die verschiedenen Formen der Täterschaft auf im wesentlichen gleicher Bewertungsebene (…vgl. Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Nachtragsband § 244 Rdn. 18).
• BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16

  Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte …

  Will das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen als die unverändert zugelassene Anklage, so muss es den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO zuvor darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, seine Verteidigung darauf einzurichten; das gilt auch bei einer Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19;… Beschlüsse vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77, juris Rn. 1;… vom 16. Februar 1989 - 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64;… Beschlüsse vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, juris Rn. 3;… vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, juris Rn. 8;… vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, juris Rn. 3;… vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13, juris Rn. 1).
• BGH, 21.11.1991 - 1 StR 552/90

  Überschreitung der Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch bewusste Erteilung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 11, 18, 19; BGH NStZ 1984, 212, 213; BGH StV 1984, 368; BGH NJW 1985, 2488) ist beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft grundsätzlich ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO erforderlich; ob dies auch gilt, wenn das Tatgericht wie hier nicht auf die Zurechnungsnorm des § 25 Abs. 2 StGB abstellt, weil der Angeklagte - sei es auch im Zusammenhang mit anderen - in seiner Person alle Tatbestandsmerkmale erfüllt hat, erscheint dagegen nicht unzweifelhaft, bedarf jedoch keiner Entscheidung.
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 138/22

  Entscheidende Abhängigkeit der Überzeugung von der Täterschaft einer …

  Eine Erstreckung auf die nicht revidierende Mitangeklagte E.        gemäß § 357 Satz 1 StPO scheidet aus, obwohl diese als Mittäterin verurteilt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18;… SK-StPO/Wolter, 5. Aufl., § 357 Rn. 28).
• BGH, 19.10.1994 - 2 StR 336/94

  Veränderung der Anklage - Rechtlicher Hinweis - Allein- und Mittäterschaft

  Der Angeklagte ist in den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren jeweils als Alleintäter angeklagt worden und hätte deshalb gemäß § 265 Abs. 1 StPO auf die beabsichtigte Verurteilung wegen Mittäterschaft hingewiesen werden müssen (st. Rspr., vgl. BGHSt 11, 18, 19;… BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2004 - 2 Ss OWi 99/04

  Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
• BGH, 14.09.1993 - 5 StR 478/93

  Erforderlichkeit des Hinweises der Möglichkeit einer Verurteilung als Alleintäter …
• BGH, 12.04.1984 - 4 StR 160/84

  Verletzung der Hinweispflicht - Alleintäterschaft - Tat - Mittäterschaft - …
• BGH, 16.02.1989 - 1 StR 24/89

  Erforderlichkeit eines Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 14.06.1983 - 1 StR 82/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rüge der …
• BGH, 16.05.1958 - 2 StR 103/58
• BGH, 08.04.1986 - 5 StR 11/86

  Verurteilung als Alleintäter ohne Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen …
• BGH, 07.09.1977 - 3 StR 299/77

  Revisionserfolg wegen Formfehler des Gerichts - Unterlassen auf den Hinweis der …
• BGH, 14.07.1983 - 4 StR 355/83

  Erforderlichkeit eines Hinweises über die Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 21.11.1983 - 3 StR 368/83

  Revision aufgrund fehlenden Hinweises auf eine Veränderung des rechtlichen …
• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82

  Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten, …
• BGH, 14.05.1958 - 2 StR 100/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 129/68

  Voraussetzungen für das Vorhandensein einer Täterschaft - Anforderungen an die …
• BGH, 08.10.1970 - 4 StR 186/70

  Gemeinschaftlich fortgesetzter Betrug - Lieferantenbetrug - Fehlende …
• BGH, 31.07.1958 - 2 StR 256/58

  Rechtsmittel