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   BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57   

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https://dejure.org/1957,191
BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57 (https://dejure.org/1957,191)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1957 - 1 StR 33/57 (https://dejure.org/1957,191)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57 (https://dejure.org/1957,191)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 189
  • NJW 1958, 719
  • MDR 1958, 360
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

    Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

    Die Staatskasse hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57, BGHSt 11, 189 ff.).
  • BGH, 29.04.2004 - 4 StR 43/04

    Landfriedensbruch (Angriff bestimmter Personen als Repräsentanten eines

    Hinsichtlich des weiteren Kostenausspruchs wird auf die Entscheidungen des BGH vom 10. April 2003 - 4 StR 73/03, vom 10. Juli 2003 - 3 StR 130/03 und vom vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57 (BGHSt 11, 189) verwiesen.
  • BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10

    Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig

    Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57, BGHSt 11, 189; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10, Rn. 14, mwN).
  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

    daß - soweit nicht auch die Staatsanwaltschaft ein gleichgerichtetes Rechtsmittel eingelegt hatte (BGHSt 11, 189 ) - die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels des Nebenklägers und die dem Angeklagten durch ein solches Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen ausschließlich dem Nebenkläger als Rechtsmittelführer, nicht auch der Staatskasse aufzuerlegen sind ... Eine Ausnahme wurde lediglich für den hier nicht gegebenen Sonderfall angenommen, daß überhaupt erst das als solches unbegründete, jedoch gemäß § 301 StPO zu Gunsten des Angeklagten wirkende Rechtsmittel des Nebenklägers zur Freisprechung geführt hat.

    Es kann dahinstehen, ob ein sachlich zutreffender Anknüpfungspunkt dafür in der vom Bayerischen Obersten Landesgericht über die analoge Anwendung der §§ 397 Abs. 1 a. F, 471 Abs. 2, 473 Abs. 1 a. F. StPO herbeigeführten kostenrechtlichen) Gleichbehandlung von Privat- und Nebenklage zu sehen war (siehe dazu BGHSt 11, 189 [191]; m. w. N. auf die RG-Rspr.; BayObLGSt 1959, 74 [76]; 1959, 248 [249]); 1968, 26 [27 f.]; vgl. auch BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1984, 911 ).

    Nur der Nebenkläger veranlaßt in der zuerst genannten Konstellation die weiter notwendig werdenden Auslagen des Angeklagten (vgl. auch BGHSt 11, 189 [192]).

  • BGH, 30.11.2005 - 2 StR 402/05

    Gerichtskosten im Revisionsrechtszug (Auferlegung; Nebenkläger;

    Die durch diese beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger erfolgt nur dann, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelführerin ist (§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 11, 189; BGH NJW 1997, 2123, 2124; OLG Karlsruhe Rpfl. 1985, 123; BayObLG bei Rüth DAR 1978, 212).
  • BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05

    Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung

    Wegen der Kostenentscheidung verweist der Senat auf BGHSt 11, 189.
  • BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03

    Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger

    Wegen der Kostenentscheidung verweist der Senat auf BGHSt 11, 189.
  • BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84

    Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 471 Abs. 2 (analog) StPO (vgl. BGHSt 11, 189 f.).
  • BGH, 21.11.2017 - 1 StR 261/17

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit vorherigen, widerlegten Einlassungen

    Wegen der Kostenentscheidung verweist der Senat auf BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57, BGHSt 11, 189 und BGH, Urteil vom 30. September 2004 - 5 StR 312/04 mwN.
  • BGH, 30.09.2004 - 5 StR 312/04

    Darlegungsvoraussetzungen bei der Verfahrensrüge (Beweisantrag ins Blaue hinein;

    Wegen der Kostenentscheidung verweist der Senat auf BGHSt 11, 189 und BGH, Beschl. vom 10. Juli 2003 - 3 StR 130/03 (vgl. auch Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 473 Rdn. 95).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.1984 - 3 Ws 267/84

    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Berufungsverfahren

  • BVerfG, 28.11.1983 - 2 BvR 209/81

    Zum Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der

  • BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65

    Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei

  • OLG Köln, 08.07.2003 - 2 Ws 417/03

    Kostentragungspflicht des Nebenklägers bei gleichzeitiger Revision der

  • BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
  • KG, 20.04.2001 - 4 Ws 51/01

    Auslagenentscheidung bei Rücknahme der Berufung gegen freisprechendes Urteil

  • BGH, 06.08.1963 - 1 StR 262/63

    Revisionseinlegung wegen angeblicher Verkennung der Mordmerkmale durch das

  • BGH, 17.02.1961 - 4 StR 552/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59

    Rechtsmittel

  • OLG Jena, 12.11.2004 - 1 Ws 348/04

    Kostengrundentscheidung

  • BGH, 09.03.1965 - 5 StR 9/65

    Vernehmung eines schwer kranken Zeugen in dessen Wohnung

  • BGH, 27.11.1959 - 4 StR 498/58

    § 58 Strafprozessordnung (StPO) als Ordnungsvorschrift - Beeinflussung der

  • BGH, 13.05.1975 - 1 StR 177/75

    Rechtfertigung einer gefährlichen Körperverletzung durch Notwehr - Herbeiführung

  • BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge -

  • BGH, 01.10.1963 - 1 StR 107/63

    Verwerfung der Revision wegen Nichthinzuziehens eines Sachverständigen - Begriff

  • BGH, 12.06.1959 - 5 StR 163/59

    Strafrechtliche Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung - Fehlender

  • OLG Hamm, 12.07.1999 - 2 Ws 205/99

    Kosten, Kostenentscheidung, Nebenklage, Nebenkläger , Teilerfolg, sofortige

  • BGH, 29.04.1969 - 1 StR 97/69

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen der Verkehrsüblichkeit und

  • BayObLG, 23.03.1966 - RReg. 1a St 351/65

    Kostenentscheidung bei Revision durch Nebenkläger und Staatsanwaltschaft

  • BGH, 29.11.1960 - 5 StR 379/60

    Überprüfung der Beweiswürdigung des Landgerichts i.R.d. Revision

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