Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1957 - 5 StR 477/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Letztes Wort, Schlussvortrag Verteidiger, Absetzen der Urteilsformel, Befangenheit

  • Jurion

    Schöpfung der Überzeugung des Tatrichters aus dem Inbegriff der Verhandlung - Berücksichtung der Schlussvorträge bei der Urteilsfindung - Niederschreiben der Urteilsformel während der Schlussvorträge - Richterliche Überzeugungsbildung in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken?

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken?

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 74
  • NJW 1958, 31
  • MDR 1958, 115



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09  

    Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der

    Was ein Angeklagter nach § 258 Abs. 1 StPO erklärt, gehört jedoch zum Inbegriff der Hauptverhandlung im Sinne des § 261 StPO und darf folglich bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden (BGHSt 11, 74, 75; KK-Schoreit StPO 6. Aufl. § 261 Rn. 12; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 261 Rn. 5).
  • BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61  

    Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung

    Aus § 261 StPO und aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt allerdings., daß der Richter das letzte Wort der Angeklagten anhören und bei der Urteilsfindung berücksichtigen muß (BGHSt 11, 74).

    Die vorbereitenden Erwägungen zur Bildung der richterlichen Überzeugung beginnen aber naturgemäß nicht erst nach dem letzten Wort des Angeklagten, sondern in der Regel schon viel früher, da die Richter ihrer Entscheidung das Ergebnis der gesamten Haupt Verhandlung zu Grunde zu legen haben (vgl. BGHSt 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].

  • OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen

    Der Umstand allein, dass ein Richter den äußeren Anschein einer Gesetzesverletzung erweckt, ist aber noch keine Gesetzesverletzung (BGHSt 11, 74 [78 f.]; vgl. a. Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 261 Rdnr. 37 u. § 258 Rdnr. 51 m. w. Nachw.).

    Es gibt weder ein Gesetz noch einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass der Einzelrichter nach dem Schlusswort des Angeklagten bzw. Betroffenen Vorkehrungen treffen muss, die äußerlich erkennbar machen, dass er noch überlegt (BGHSt 11, 74 [79]).

  • BVerfG, 10.01.1992 - 2 BvR 347/91  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Besetzung einer Großen Strafkammer mit

    Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78]; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Richter, blinder 5).
  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61  
    Auf ein solches bloß äußerliches Geschehen könnte ein Revisionsangriff auch nicht mit Erfolg gestützt werden (BGHSt 2, 14 ff; BGHSt 11, 74, 77).
  • BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75  

    Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung -

    Dazu gehören auch die Schlußvorträge der Verfahrensbeteiligten; ihre Ausführungen muß der Richter anhören und bei der Urteilsfindung mitberücksichtigen (BGHSt 11, 74, 75/76).

    Auch dagegen bestehen solange keine Bedenken, als sich der Richter des zunächst nur vorläufigen Charakters dieses Schriftstücks als eines bloßen Entwurfs bewußt und bereit bleibt, die Schlußvorträge in sich aufzunehmen, sie bei der Urteilsfindung zu beachten und seinen Entwurf gegebenenfalls zu ändern (BGHSt 11, 74, 76 ff).

  • BVerfG, 20.01.1992 - 2 BvR 347/91  

    Mitwirkung eines blinden Richters als Vorsitzender einer Großen Strafkammer in

    Ihre Auffassung vermag sich auf eine langjährige - auch neuere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stützen, wonach grundsätzlich blinde Richter auch Tatrichter sein können (vgl. BGHSt 4, 191 ff.; 5, 354 ff.; 11, 74 [78]; BGHR StPO § 338 Nr. 1 - Richter, blinder 5).
  • BGH, 28.09.1962 - 4 StR 301/62  

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Mitwirkung eines blinden Richters -

    Im Beschluß BGHSt 11, 74, 78 [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57] hat der 5. Strafsenat seine beiden früheren Entscheidungen nur beiläufig erwähnt.
  • BGH, 17.12.1962 - NotZ 8/62  

    Blinder kann nicht Notar werden

    Grundsätzlich sei also die Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer in einem Kollegialgericht nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 4, 191; 5, 354, 355 [BGH 05.03.1954 - 5 StR 661/53]; 11, 74, 78) [BGH 22.11.1957 - 5 StR 477/57].
  • BSG, 21.07.1965 - 11 RA 208/64  

    Unrichtige Besetzung - Blinder Richter - Ausschlussgründe bei blindem Richter -

    Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (vgl. teilweise RGZ 124, 153 ff., 154, 155; Beschluß des BGH vom 17. Dezember 1962, NJW 1963, 1010, 1011; ebenso Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 8. Aufl., § 21 III 3 b; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 27. Aufl., Anm. 2 § 551; Wieczorek, ZPO Anm. B I b 2 zu § 551) und zum Strafverfahren (vgl. insbesondere die Urteile des 5. Strafsenats, BGHSt 4, 191 ff. = NJW 53, 1115; BGHSt 5, 354, 355 = NJW 54, 932; Beschluß des 5. Strafsenats BGHSt 11, 74, 78 = NJW 58, 31, 32; Urteil des 4. Strafsenats BGHSt 18, 51 ff.; im Schrifttum zustimmend Schwarz-Kleinknecht StPO, 23. Aufl., § 338 Anm. 2 B; ablehnend Eb. Schmidt, StPO, § 338 Anm. 14; Schwarz StPO, 22. Aufl. § 338 Anm. 2 B; Wimmer in JZ 1953, 671, 672; Schorn in JR 1954, 299; Siegert in NJW 1957, 1622).
  • BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88  

    Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz

  • OLG Köln, 15.09.1994 - Ss 309/94  

    Urteil; Berufung; Unentschuldigtes Fernbleiben des Angeklagten; Schlußvorträge

  • BGH, 10.05.1983 - 5 StR 31/83  

    Erfordernis der Berücksichtigung von Erklärungen nach § 258 Strafprozessordnung

  • BGH, 21.01.1964 - 1 StR 531/63  

    Besetzung der Richterbank mit einem "praktisch" blinden Richter als

  • BGH, 18.07.1978 - 5 StR 162/76  

    Frühere Schließung der Türen des Gerichtsgebäudes und Teilnahme eines blinden

  • BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71  

    Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern -

  • BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64  

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.07.1961 - 3 StR 19/61  

    Rüge der Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts - Rüge der unrichtigen

  • BGH, 29.11.1960 - 5 StR 263/60  

    Auswirkungen einer Rücknahmeerklärung eines Angeklagten auf die

  • BGH, 14.05.1970 - 2 StR 144/70  

    Freies Ermessen eines Gerichts im Rahmen der Aufklärungspflicht - Umfang der

  • BGH, 25.09.1962 - 1 StR 337/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.08.1958 - 5 StR 269/58  

    Anforderung an die Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückweisung eines Gesuchs der

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