Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57   

Myom

§ 230 StGB aF (§ 229 StGB nF), ärztlicher Eingriff ist nur bei wirksamer Einwilligung durch den Patienten rechtmäßig, Aufklärungspflicht des Arztes

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHSt 11, 111
  • NJW 1958, 267
  • MDR 1958, 351
  • JR 1958, 225



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Wird zitiert von ... (17)  

  • LG Göttingen, 06.05.2015 - 6 Ks 4/13  

    Organspende-Skandal: Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Insoweit ist es ständige Rechtsprechung, dass jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, unabhängig davon, ob diese lege artis durchgeführt wurde und erfolgreich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 ­ 3 StR 239/10 ­ Rdnr. 9 bei juris; BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 ­ 4 StR 549/06 ­ Rdnr. 16 bei juris; BGH, Urteil vom 28. November 1957 ­ 4 StR 525/57 ­ Rdnr. 5 bei juris; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 223, Rdnr. 17 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Der Betroffene wird genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt (vgl. RGSt 25, 375 ; 38, 34 ; BGHSt 11, 111 ; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07 -, NStZ 2008, S. 278 ) und daher normalerweise nur mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.
  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84  

    Teilnahme am Suizid

    Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer unbedingt notwendigen Operation ausgesprochen (BGHSt 11, 111 [113/114]) und wird auch in der Literatur anerkannt (z. B. Schwalm in Chirurgie der Gegenwart Bd. 1 - Stand Juni 1983 - Chirurgie und Recht heute S. 9 ff.; Geiger JZ 1983, 153 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

    Arzthaftungsprozeß

    Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihren möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111 ; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S. 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S. 197 ff. m.w.Nachw.; Dunz, a.a.O., S. 13; Weyers, a.a.O., S. 24 f.).

    Mit den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen stimmt die recht verstandene Rechtsprechung der Fachgerichte und insbesondere des Bundesgerichtshofs weitgehend überein (vgl. z. B. BGHSt 11, 111 ; BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.; BGH, NJW 1971, S. 1887 f.; 1972, S. 335 ff.; 1973, S. 556; 1974, S. 1422; 1976, S. 365; 1978, S. 587).

  • BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98  

    Mutmaßliche Einwilligung bei Operationserweiterung

    a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht in der Sterilisation der L eine tatbestandliche Körperverletzung gesehen (BGHSt 11, 111 f.), die nicht durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung der Patientin gerechtfertigt war.

    Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum schließt in Analogie zu § 16 StGB vorsätzliches Handeln aus (BGHSt 11, 111, 114; 35, 246, 250; BGH JZ 1964, 231).

    In diesem Fall mißachtet er - wenn auch wohlmeinend - das dem Patienten grundsätzlich zustehende Selbstbestimmungsrecht (BGHSt 11, 111, 114) und irrt damit lediglich über die Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes.

  • OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87  

    Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen

    Daß das Selbstbestimmungsrecht einer Zwangsbehandlung entgegensieht, wird von der Rechtsprechung für den "Normalpatienten" anerkannt (RGZ 151, 349, 352; BGHZ 29, 46, 49; 176, 179; 90, 103,105/106; BGHSt 11, 111, 114; BVerfGE 52, 131, 170 = JZ 1979, 596); aus dem Hinweis des BGH im Urteil vom 26.10.1982 (BGH NJW 83, 350, 351): Der entgegenstehende Wille der Kranken war unbeachtlich, weil ihr Leben bedroht war und sie hierüber nicht verfügen konnte", kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden, wie die anschließende Einschränkung in diesem Urteil zeigt, daß dies ,zumindest" für die vom damaligen Angeklagten zu treffenden Maßnahmen gelte, die selbst noch keinen körperlichen Eingriff enthielten, nämlich die Verständigung der Angehörigen und des Hausarztes, um mit deren Hilfe eine Sinnesänderung der lebensbedrohlich Erkrankten zu erreichen (vgl. hierzu auch Kutzer MDR 85, 710, 711 FN 13).

    Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten schließt auch die Selbstbestimmung zum Tode ein (Leonardy DRiZ 86, 281, 285; BGHSt 11, 111, 113/14; BGHZ 90, 103, 105/106).

  • BGH, 25.03.1988 - 2 StR 93/88  

    Mutmaßliche Einwilligung in ärztlichen Heileingriff

    Beruht der Irrtum auf einem fahrlässigen Verhalten des Arztes, weil er etwa bereits vor Beginn der Operation vorhersehen mußte, daß der später vorgenommene weitergehende Eingriff erforderlich werden und der Patient bei entsprechender Aufklärung diesem Eingriff nicht zustimmen würde, dann kommt lediglich eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht (vgl. BGHSt 11, 111, 114; BGH JZ 1964, 231).
  • BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94  

    Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über

    Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (u.a. BGHSt 11, 111 ; 16, 309; 35, 246; BGH JR 1994, 514; BGHZ 29, 46; 29, 176; 106, 391; BGH NJW 1974, 1422; 1980, 633, 1334).

    Zu ihrer Rechtfertigung bedarf es der Einwilligung des Patienten (RGSt 25, 375, 378; 74, 91, 93; BGHSt 11, 111, 112; 16, 309 ff.; 35, 246 ff.).

  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 271/97  

    Zur strafrechtlichen Haftung eines Strahlentherapeuten

    Die Heilmaßnahme kann im Regelfall nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt werden (vgl. BGH NJW 1972, 335, 336; BGHSt 11, 111, 112; BGHR StGB § 223 I Heileingriff 4 m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57  

    Aufklärungspflicht des Arztes

    Gleichwohl muß diesem Streben dort eine Grenze gesetzt werden, wo es mit dem Recht des Patienten, selbst über seinen Körper zu bestimmen, in Widerstreit tritt, wie es in Frage kommen kann, wenn der Arzt zu einer Behandlung schreitet, ohne den Kranken über die Art dieser Behandlung und ihre Folgen ausreichend unterrichtet zu haben (vgl. auch Urteil BGHSt 11, 111).

    Es können - worauf Eberhard Schmidt a.a.O. S. 37 zutreffend hinweist - sehr triftige Gründe sein, die den Kranken bestimmen, eine Operation zu verweigern und dabei vielleicht eine sehr erhebliche Verkürzung seines Lebens in Kauf zu nehmen (vgl. auch BGHSt 11, 111 [114]).

  • BGH, 16.01.1959 - VI ZR 179/57  

    Ärztliche Aufklärungspflicht

  • BGH, 28.06.1963 - 4 StR 202/63  

    Fahrlässige rechtswidrige Körperverletzung eines Arztes durch die Operation eines

  • BGH, 24.05.1960 - 5 StR 521/59  

    Ärztlicher Eingriff ohne die erforderliche Einwilligung als vorsätzliche

  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 615/98  

    Honoraranspruch des Arztes bei Behandlungsfehlern oder Verletzung der

  • BGH, 02.11.1976 - VI ZR 134/75  

    Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem

  • AG Mannheim, 24.02.2009 - Gut 2 XVII 8740/09  

    Rechtliche Betreuung: Rechtswidrige Verweigerung einer medizinisch indizierten

  • BGH, 29.06.1977 - 2 StR 196/77  

    Vornahme einer Sterilisierung ohne Einwilligung der Patientin - Annahme einer

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