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   BGH, 11.11.1958 - 1 StR 370/58   

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https://dejure.org/1958,253
BGH, 11.11.1958 - 1 StR 370/58 (https://dejure.org/1958,253)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1958 - 1 StR 370/58 (https://dejure.org/1958,253)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1958 - 1 StR 370/58 (https://dejure.org/1958,253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 100
  • NJW 1959, 205
  • MDR 1959, 141
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

    Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines

    Hinzukommen muss die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit; diese soll honoriert werden (BGHSt 3, 373, 375 und 12, 100, 101 zu § 410 RAO; BGH DB 1977, 1347 zu § 395 RAO; BGH wistra 1985, 74 zu § 371 AO; vgl. auch bereits die Gesetzesmaterialien zu § 410 RAO 1951 BT-Drucks. I/2395).
  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

    Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1

    Der Staat will dadurch, daß er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, um in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, als auch Hinweise auf unberechtigt geltend gemachte Steuererstattungen erhalten, um im Besitz der Steuern zu bleiben, damit er seine Aufgaben erfüllen kann (vgl. BGHSt 29, 37, 40; 12, 100 f.).

    Durch die Selbstanzeige in den Fällen betreffend die Firmen 3D und I erlangte der Angeklagte nur hinsichtlich der Steuervergehen Straffreiheit (vgl. BGHSt 12, 100 zur Vorgängerregelung § 410 AbgO; Joecks aaO § 371 Rdn. 37 ff., 44; Klein, AO 8. Aufl. § 371 Rdn. 6; Kohlmann, Steuerstrafrecht 26. Lfg. Oktober 1998 § 371 Rdn. 31 ff.; Rüping aaO § 371 Rdn. 34).

    Im Hinblick auf alle anderen Straftaten muß die Vergünstigung versagt bleiben (vgl. BGHSt 12, 100, 102).

  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
    Der Staat will dadurch, daß er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, sowohl Hinweise auf bisher verschlossene Steuerquellen erlangen, um in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, als auch Hinweise auf unberechtigt geltend gemachte Steuererstattungen erhalten, um im Besitz der Steuern zu bleiben, damit er seine Aufgaben erfüllen kann (vgl. BGHSt 29, 37, 40; 12, 100 f.).

    Durch die Selbstanzeige in den Fällen betreffend die Firmen 3D und I erlangte der Angeklagte nur hinsichtlich der Steuervergehen Straffreiheit (vgl. BGHSt 12, 100 zur Vorgängerregelung § 410 AbgO; Joecks aaO § 371 Rdn. 37 ff., 44; Klein, AO 8. Aufl. § 371 Rdn. 6; Kohlmann, Steuerstrafrecht 26. Lfg. Oktober 1998 § 371 Rdn. 31 ff.; Rüping aaO § 371 Rdn. 34).

    Im Hinblick auf alle anderen Straftaten muß die Vergünstigung versagt bleiben (vgl. BGHSt 12, 100, 102).

  • BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88

    Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen

    Denn dort werden ersichtlich solche Fälle als Belege bezeichnet, "die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind" (vgl. BGHSt 12, 100, 103 zu § 406 Abs. 1 Nr. 1 RAbgO, eingefügt durch Gesetz vom 11. Mai 1956, BGBl. I S. 418; § 405 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RAbgO i.d.F. d. Ges. vom 12. August 1968, BGBl. I S. 953).
  • BGH, 04.07.1979 - 3 StR 130/79

    Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - Fortgesetzte Untreue in

    Der Staat will dadurch, daß er bei einer Selbstanzeige Straffreiheit in Aussicht stellt, nicht nur Hinweise auf ihm bisher verschleierte Steuerquellen erlangen; es geht ihm vielmehr auch darum, tunlichst in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu kommen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann (BGHSt 12, 100 f).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08

    Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht

    Nur so werden sein Selbstbestimmungsrecht und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt (grundlegend BGH NJW 1959, 205 und NJW 1959, 814; zuletzt wohl VersR 2009, 257).
  • BayObLG, 23.01.1985 - RReg. 4 St 309/84
    Die weit über vergleichbare Vorschriften des Strafgesetzbuches hinausgehende Rechtswohltat der substanzielle nach der Abgabenordnung findet ihre Rechtfertigung allein in der steuerpolitischen Zielsetzung einer Vermehrung des Steueraufkommens, also in dem Bestreben des Staates, tunlichst in den Besitz aller ihm geschuldeten Steuern zu gelangen, deren er bedarf, um seine Aufgaben zu erfüllen (RG, Reichssteuerblatt 1942, 865, 867; BGHSt 12, 100, 101; Senatsbeschluss vom 24.2.1972, BayObLGSt 1972, 39, 41; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung , 8. Aufl., Rdn. 7 bis 10, Kohlmann, Rdn.16, je zu § 371 AO ).
  • OLG Köln, 28.08.1979 - 1 Ss 574/79
    Was aber den notwendigen Inhalt der Selbstanzeige angeht, so ist vorliegend vom Merkmal der unterlassenen Angaben des § 395 I RAO auszugehen und darauf abzustellen, was der Steuerpflichtige bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner steuerlichen Offenbarungspflichten schon früher hätte tun müssen (BGHSt 12, 100 f.; Franzen-Gast-Samson Rz. 34 zu § 371 AO).
  • BGH, 20.07.1965 - 1 StR 95/65

    Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer -

    Erst das vollständige Aufdecken dieses Sachverhalts hätte das Finanzamt aber in die Lage versetzt - wie das § 410 AbgO verlangt (BGHSt 3, 373, 376 [BGH 13.11.1952 - 3 StR 398/52]; 12, 100, 101) [BGH 11.11.1958 - 1 StR 370/58]- ohne langwierige Nachforschungen und ohne dabei weiter auf gutwillige Mithilfe der Angeklagten angewiesen zu sein, die Steuerverkürzungen festzustellen und nachzuveranlagen, sei es durch Berichtigung der früheren Steuerbescheide, sei es im Steuerbescheid für das damals laufende Steuerjahr.
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