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   BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58   

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BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58 (https://dejure.org/1958,87)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1958 - KRB 2/58 (https://dejure.org/1958,87)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1958 - KRB 2/58 (https://dejure.org/1958,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Geldbuße gegenüber einem Bauunternehmer wegen fortgesetzter Ordnungswidrigkeit - Planmäßig organisierte unzulässige Preisabsprachen mit anderen Unternehmern - Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - Berücksichtigung von Rechtsänderungen - Begriff des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 397
  • BGHSt 12, 148
  • NJW 1959, 252
  • MDR 1959, 319
  • GRUR 1959, 151
  • DB 1959, 56
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

    Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche

    Der im voraus gefaßte allgemeine Entschluß, künftig bei sich bietender Gelegenheit beliebig oft Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, genügt nicht (BGHSt 2, 163, 167; 12, 148, 155).

    Eine schematische Abgrenzung ist nicht möglich; die Entscheidung läßt sich nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände vom Tatrichter treffen RGSt 55, 129, 135; BGHSt 12, 148, 155).

  • BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02

    Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit

    Auch die Umwandlung eines Straftatbestands in eine Ordnungswidrigkeit stellt eine solche mildere gesetzliche Beurteilung des Verstoßes dar (BGHSt 12, 148, 154 f.; vgl. zur Frage des Vorliegens eines milderen Gesetzes generell: BGHSt 26, 167).
  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

    Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben

    Das geschieht zum einen dadurch, daß die rechtliche Möglichkeit der Annahme von Fortsetzungszusammenhang auch bei Taten anerkannt wird, die sich gegen verschiedene Geschädigte richten (RGSt 76, 195, 196) oder typischerweise nur mit erheblichen zeitlichen Unterbrechungen begangen werden (vgl. BGHSt 12, 148, 156).

    Eine Möglichkeit weiter Erstreckung des Fortsetzungszusammenhangs wird zum anderen durch den Verzicht auf die Forderung bewirkt, die Zahl der Einzelakte und damit der Gesamterfolg müßten durch eine zeitliche Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer einigermaßen bestimmt sein (vgl. BGHSt 12, 148, 155f.; 16, 124, 129; 26, 4, 7f.), ferner insbesondere dadurch, daß nach Tatbeginn eine nachträgliche Bildung des Gesamtvorsatzes und überdies eine nachträgliche, auch mehrmalige Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes zugelassen werden, und zwar bis zur Beendigung des letzten Teilstücks der einheitlichen Handlung (vgl. BGHSt 19, 323, 325 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]; 21, 319, 322; 23, 33, 35; 25, 290, 292f.; 30, 207, 209; 33, 4, 5; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 11; Gesamtvorsatz, erweiterter 1, 3; BGHR AO § 37 0 Abs. 1 Fortsetzungszusammenhang 2) .

  • BGH, 30.04.1974 - 4 StR 67/74

    Zur Frage, ob ein Polizeibeamter, der einen Verkehrsteilnehmer bei einer

    Die Revision kann insoweit insbesondere nicht mit einem Vergleich mit Strafen gerechtfertigt werden, die in anderen ähnlichen Fällen ausgesprochen worden sind (BGHSt 12, 148, 151).
  • BGH, 10.12.1991 - 5 StR 536/91

    Fortsetzungszusammenhang bei Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung;

    Dieser Gesamtvorsatz muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein (BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 3 und 9) .

    Denn der Tatentschluß muß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so schon BGHSt 12, 148, 155 f im Anschluß an das Reichsgericht) den späteren Ablauf der einzelnen Teilakte nicht in allen Einzelheiten umfassen, sondern nur die ungefähre Begehungsart vorweg begreifen; einer Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer und der Zahl der Einzelakte bedarf es nicht (vgl. BGHSt 26, 4, 7 f; 16, 124, 128 f; 12, 148, 155 f; BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 m.w.N.).

  • BGH, 19.05.1993 - 2 StR 645/92

    Verurteilung eines Kassenarztes wegen Betruges - Annahme eines

    Das Landgericht hat sich mit seiner Beurteilung im Rahmen der Entscheidungen BGHSt 12, 148, 155; 26, 4 gehalten.

    Daß ein auf einen Gesamterfolg gerichteter Vorsatz "nicht nur dann (vorliegt), wenn das Ergebnis der Gesamttat im wesentlichen von vornherein ins Auge gefaßt wird", hat der Bundesgerichtshof erstmals in der Entscheidung BGHSt 12, 148, 155 f zur Beteiligung an einem Verdingungskartell ausgesprochen: "Ein Gesamtvorsatz kommt auch in Betracht, wenn der Täter, wie hier, zusammen mit anderen Unternehmern an einem organisierten Apparat teilnimmt, der von vornherein dazu bestimmt ist, die Wettbewerbswirkung künftiger jährlicher Bauausschreibungen eines bestimmten Bereichs für gewisse, zeitlich noch nicht begrenzte Dauer in bestimmter Weise auszuschalten ... Daß die Gesamttat von vornherein zeitlich einigermaßen bestimmt ist, trifft häufig zu, es gehört aber bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht notwendig zum Gesamtvorsatz" (siehe auch BGHSt 16, 124, 129).

    Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 11/58

    Kartell-Bußgeldsachen

    Der Bundesgerichtshof hat sie bereits in der Sache KRB 2/58 vom 24. November 1958 gegen Krause als unbegründet verworfen.

    Im übrigen wird auf die Ausführungen des Senats zu I 3 in der Sache KRB 2/58 sinngemäß verwiesen.

    Solche Vergleiche scheiden jedoch, wie der Bundesgerichtshof in der Bußgeldsache KRB 2/58 (zur Veröffentlichung bestimmt) zu I 3 und zu II 5 näher ausgeführt hat, aus Rechtsgründen aus.

    Sachlichrechtlich liegt die Sache ebenso wie die Beschwerdesache KRB 2/58.

    Auf die Ausführungen des Senats in der Sache KRB 2/58 zu II wird sinngemäß verwiesen.

  • BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

    Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

    So ist in BGHSt 12, 148 - unter Beibehaltung der Abgrenzung eines allgemeinen Entschlusses, zukünftige gleichartige Straftaten begehen zu wollen, von einem Gesamtvorsatz, der von vornherein auf einen Gesamterfolg gerichtet sein muß - ein Gesamtvorsatz in einem Fall bejaht worden, in dem die Täter an einem Verdingungskartell teilgenommen und feste Vorkehrungen getroffen hatten, um wiederholt gleichartige Ordnungswidrigkeiten zu begehen, die in den Einzelfällen auch absprachegemäß zum gemeinsamen Vorteil ausgeführt wurden.

    Um einen "organisierten Apparat" (BGHSt 12, 148, 155), um eine "von vornherein bis in alle Einzelheiten" geplante Tat, die "in kürzeren Zeitabständen dasselbe Rechtsgut auf immer dieselbe Art und Weise" verletzt (BGHSt 26, 4, 7 f.), handelt es sich bei den sog. "Beziehungsgeflechtstaten" nicht.

  • BGH, 07.04.1993 - 2 StR 517/92

    Gesamtvorsatz - Eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem - Tatentschluß -

    Das Landgericht hat sich mit seiner Beurteilung im Rahmen der Entscheidungen BGHSt 12, 148, 155; 26, 4 gehalten.

    b) Daß ein auf einen Gesamterfolg gerichteter Vorsatz "nicht nur dann (vorliegt), wenn das Ergebnis der Gesamttat im wesentlichen von vornherein ins Auge gefaßt wird", hat der Bundesgerichtshof erstmals in der Entscheidung BGHSt 12, 148, 155 f zur Beteiligung an einem Verdingungskartell ausgesprochen: "Ein Gesamtvorsatz kommt auch in Betracht, wenn der Täter, wie hier, zusammen mit anderen Unternehmern an einem organisierten Apparat teilnimmt, der von vornherein dazu bestimmt ist, die Wettbewerbswirkung künftiger jährlicher Bauausschreibungen eines bestimmten Bereichs für gewisse, zeitlich noch nicht begrenzte Dauer in bestimmter Weise auszuschalten... Daß die Gesamttat von vornherein zeitlich einigermaßen bestimmt ist, trifft häufig zu, es gehört aber bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht notwendig zum Gesamtvorsatz" (siehe auch BGHSt 16, 124, 129).

    Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

  • BGH, 09.10.1990 - 1 StR 538/89

    Keine Amtsträgereigenschaft des landeskirchlichen Vermögensverwalters

    Nach der Vorstellung und dem Willen des Angeklagten waren vielmehr die Diensthandlungen, durch die er in der Zukunft H. zu bevorzugen gedachte, genügend bestimmt (vgl. für Wettbewerbsabsprachen BGHSt 12, 148, 155 f. sowie für Bestechungsfälle BGHR aaO Gesamtvorsatz 5, 9).
  • BGH, 11.08.1987 - 1 StR 176/87

    Anforderungen an Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Teilakten - Anforderungen

  • BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70

    A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b)

  • BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80

    Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende

  • BGH, 09.10.1974 - 2 StR 485/73

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Schmuggels in

  • BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61
  • BGH, 12.08.1992 - 3 StR 304/92

    Tateinheit - Gesamtvorsatz - Sexueller Mißbrauch - Sexuelle Handlungen an Kindern

  • BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

    Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften

  • BGH, 28.09.1961 - KRB 1/61

    Planmäßig wettbewerbsbeschränkende Preisabsprachen unter Bauunternehmern -

  • BGH, 24.11.1958 - KRB 1/58

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Beweisantrages - Anforderungen an den

  • BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

    Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste

  • AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

    OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung

  • BGH, 20.01.1988 - 3 StR 434/87

    Einkommensteuerhinterziehung - Gesamtvorsatz - Fortgesetzte Handlung -

  • BGH, 23.04.1959 - VII ZR 2/58

    Nachprüfung von Schiedssprüchen

  • BGH, 29.05.1962 - 1 StR 114/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.05.1973 - 4 StR 117/73

    Gefährlicher Eingriff in den Schienenbahnverkehr - Wurf eines Rundholzes auf ein

  • BGH, 18.02.1959 - KRB 22/58

    Vorliegen einer rechtswidrigen Erlangung von Bauaufträgen - Wettbewerbsverstoß

  • BGH, 04.02.1959 - KRB 19/58

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssbeschwerde - Voraussetzungen

  • BGH, 04.02.1959 - KRB 18/58

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot von Preisabsprachen - Möglichkeiten

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 10/58

    Preisabsprachen eines Bauunternehmers - Festsetzung eines Bußgeldes

  • BGH, 18.10.1988 - 1 StR 439/88
  • BGH, 07.06.1967 - Ib ZR 34/65

    Favorit II

  • BGH, 04.10.1988 - 1 StR 362/88

    Gesamtvorsatz in Betracht sich häufig bietender Gelegenheiten, eine Reihe

  • BGH, 15.12.1987 - 5 StR 518/87

    Voraussetzung für das Vorliegen einer fortgesetzte Handlung - Bestechung, Betrug

  • BGH, 04.09.1979 - 3 StR 242/79

    Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen fortgesetzten Betrugs und

  • BGH, 25.09.1990 - 4 StR 406/90

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Ausreichen eines

  • BGH, 21.03.1984 - 2 StR 730/83

    Handeltreiben mit Heroin - Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen

  • BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

    Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer

  • BGH, 12.01.1982 - 5 StR 736/81

    Gesamtvorsatz des Täters bei der Fixierung auf ein konkretes Gesamtergebis seines

  • BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1993 - 1 Ws 43/93
  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79

    Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat

  • BGH, 27.12.1974 - 5 StR 647/74

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten, teilweise gemeinschaftlichen Vergehens gegen

  • BGH, 01.12.1971 - 2 StR 423/71

    Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs

  • BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

    Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer

  • BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 12/58

    Kartell-Bußgeldsachen

  • OLG Düsseldorf, 09.03.1993 - 5 Ss 397/92
  • OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 1 Ws 44/93

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  • BGH, 11.11.1981 - 3 StR 372/81

    Verurteilung wegen Diebstahls und Hehlerei - Gewaltsame Überwindung eines

  • BGH, 14.06.1977 - 1 StR 278/77

    Übergehen eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Gesamtvorsatz

  • BGH, 19.10.1976 - 1 StR 582/76

    Fortgesetzte Untreue und fortgesetzte Urkundenfälschung - Vorliegen eines

  • OLG Düsseldorf, 23.10.1992 - 5 Ss 280/92
  • BGH, 08.03.1988 - 5 StR 41/88

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines für die Annahme eines

  • BGH, 07.11.1984 - 2 StR 606/84

    Strafbarkeit wegen Diebstahls - Konkrete Vorstellung über die Rechtsgutträger als

  • BGH, 26.08.1981 - 2 StR 411/81

    Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung - Gesamtvorsatz des

  • BGH, 10.03.1981 - 1 StR 831/80

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Der allgemeine

  • OLG Stuttgart, 27.02.1981 - 1 Ss (12) 968/80

    Strafbarkeit eines Barbetreibers wegen der öffentlichen Vorführung und

  • BGH, 24.02.1976 - 5 StR 4/76

    Gesamtvorsatz des Täters als Voraussetzung für eine "fortgesetzte Straftat"

  • BGH, 20.01.1972 - KRB 1/71

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße wegen einer vorsätzlichen

  • BGH, 20.09.1966 - 1 StR 243/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Steuerverkürzung - Anforderungen an

  • BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62

    Vergehen gegen das Lebensmittelbeschaugesetz und das Fleischbeschaugesetz -

  • BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.01.1983 - 4 StR 688/82

    Voraussetzungen für vorsätzliches Handeln im Falle eines Betruges - Fortgesetzte

  • BGH, 12.11.1974 - 5 StR 449/74

    Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue - "Verschleierung" eines

  • BGH, 08.09.1970 - 5 StR 382/70

    Rechtsverletzung bei einer kommissarischen Vernehmung von Zeugen - Verurteilung

  • BGH, 29.10.1969 - 2 StR 410/69

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Abtreibung - Anforderungen

  • BGH, 20.12.1960 - 1 StR 531/60

    Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung durch eine richterliche

  • BGH, 04.02.1959 - KRB 16/58

    Anforderungen an die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens - Ausschaltung

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 13/58

    Preisabsprachen eines Bauunternehmers - Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften -

  • BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79

    Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines

  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 667/78

    Strafantrag oder Bejahung des Öffentlichen Interesses bezüglich einer

  • BGH, 13.08.1974 - 1 StR 394/74

    Gesamtvorsatz als Kennzeichen einer fortgesetzten Tat - Annahme eines

  • BGH, 06.05.1970 - 3 StR 284/69

    Nicht ordnungsgemäße Zustellung des Eröffnungsbeschlusses und Versagung des

  • BGH, 09.08.1960 - 1 StR 320/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.10.1959 - KRB 4/59

    Beeinflussung der Vergabe eines öffentlichen Bauauftrages - Unterbrechung der

  • BGH, 07.10.1959 - KRB 8/59

    Preisabsprache bei der Ausschreibung von Bauaufträgen

  • BGH, 18.02.1959 - KRB 20/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.02.1959 - KRB 15/58

    Preisabsprache bei der Ausschreibung von Bauaufträgen - Zumessung einer Geldbuße

  • BGH, 30.08.1978 - 2 StR 142/78

    Strafbarkeit wegen Hinzufügung verbotswidriger Stoffe in Wein - Verbotswidrige

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 8/58

    Absprache zwischen Bauunternehmern bezüglich Preisangeboten auf

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 3/58

    Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Beweisantrages - Anforderungen an den

  • BGH, 15.06.1959 - KRB 2/59

    Anforderungen an die Bestimmung der Höhe einer Gelbuße wegen

  • BGH, 21.01.1959 - KRB 5/58

    Preisabsprache bei der Ausschreibung von Bauaufträgen - Zumessung einer Buße

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