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   BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58   

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BGH, 19.12.1958 - 1 StR 485/58 (https://dejure.org/1958,306)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1958 - 1 StR 485/58 (https://dejure.org/1958,306)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1958 - 1 StR 485/58 (https://dejure.org/1958,306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 217
  • NJW 1959, 348
  • MDR 1959, 232
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04

    Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme

    Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des judex a quo gegeben ist (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219).
  • BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

    Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame

    Zwar wird die Auffassung vertreten, daß bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso wohl auch Meyer-Goßner StPO 47. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219).
  • BGH, 02.06.1992 - 5 ARs 30/92

    Zeitpunkt der Anhängigkeit eines Verfahrens beim Rechtsmittelgericht;

    Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des Reichsgerichts in RGSt 67, 145 f., wonach das Verfahren erst durch die prozeßordnungsmäßige Vorlage der Akten zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel bei dem Rechtsmittelgericht anhängig wird (vgl. auch BGHSt 12, 217 zur Kostenentscheidung nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO).
  • BGH, 14.09.2006 - 4 StR 300/06

    Zuständigkeit für das Feststellen einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht insoweit die Zuständigkeit des iudex a quo gegeben ist (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 76; ebenso Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 302 Rdn. 11 a; vgl. auch BGHSt 12, 217, 219).
  • BGH, 21.03.2001 - 3 StR 495/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Das Landgericht war somit weiterhin zuständig, die Rücknahmeerklärung des Angeklagten entgegenzunehmen (vgl. BGHSt 12, 217, 218 f.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 5 und 6 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 436/10

    Anfechtung der Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Revision

    Dass die Kostenentscheidung durch das bis zur Vorlage der Akten an das Revisionsgericht zuständige Landgericht getroffen worden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung, da diese Zuständigkeit (vgl. dazu BGHSt 12, 217) allein auf Gründen der Prozessökonomie beruht (vgl. KG a.a.O.; OLG Dresden a.a.O.;OLG Jena a.a.O.).
  • BGH, 01.08.2012 - 5 StR 304/12

    Zurückweisung einer Revision als unbegründet

    Für die Kostenentscheidung über die vor Eingang beim Senat zurückgenommene Revision des Mitangeklagten G. ist der Senat nicht zuständig (vgl. BGHSt 12, 217).
  • BGH, 21.03.2001 - 3 StR 495/00
    Das Landgericht war somit weiterhin zuständig, die Rücknahmeerklärung des Angeklagten entgegenzunehmen (vgl. BGHSt 12, 217, 218 f.; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 5 und 6 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 3 Ws 27/13

    Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der

    Innerhalb der durch den Umfang der Anfechtung gezogenen Grenzen wird es als erkennendes Gericht zur Entscheidung über den Prozessgegenstand der zugelassenen Anklage und für alle weiteren, das Verfahren betreffenden Erklärungen und Entscheidungen zuständig; die Zuständigkeit des Erstgerichts erlischt (BGHSt 12, 217, ebenso LR-Gössel StPO, 26. Aufl., § 321 Rdn. 4).
  • LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 56/19

    Kostengrundentscheidung, Nachholung

    Zuständig für die Kostenentscheidung ist jeweils das Gericht, bei dem die Sache anhängig ist (BGH NJW 1959, 348; Temming/Schmidt in: Gercke/Julius/Temming/ Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 473, Rn. 5).
  • BGH, 14.07.1987 - 5 StR 369/87

    Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

  • BGH, 12.11.1974 - 5 StR 46/74

    Versehentliche Bezeichnung einer sofortigen Beschwerde als Revision

  • BGH, 09.08.1962 - 4 StR 126/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.10.1965 - KRB 1/65

    Kostentragungspflicht wegen Zurücknahme einer Beschwerde gemäß §§ 77 ff. Gesetz

  • BGH, 07.08.1963 - 4 StR 331/63

    Rechtsmittel

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