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   BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58   

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https://dejure.org/1958,608
BGH, 10.11.1958 - GSSt 1/58 (https://dejure.org/1958,608)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1958 - GSSt 1/58 (https://dejure.org/1958,608)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1958 - GSSt 1/58 (https://dejure.org/1958,608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehungsgeschichte des § 401b Abs. 2 Nr.1 Abgabenordnung (AbgO) - Unterscheidung zwischen Tätern und Teilnehmern innerhalb einer Bande beim Bandenschmuggel - Möglichkeit der Strafmilderung gem. § 49 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) beim Teilnehmer der Zollhinterziehung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 220
  • NJW 1959, 443
  • JR 1959, 148
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

    Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

    Dies findet seinen Niederschlag darin, daß die Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" - im Unterschied zum tatbezogenen Mitwirkungserfordernis - als ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB betrachtet (BGHSt - GS - 12, 220, 226; BGH - Anfragebeschluß des 3. Strafsenats - NStZ 2000, 255, 257, m. zust. Anm. Hohmann; ebenso BTDrucks. IV/650 - E 1962 - S, 407; Ruß in LK-StGB 11. Aufl. § 244 Rdn. 13, Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 28 Rdn. 9; zw. Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 244 Rdn. 7).
  • BGH, 16.11.1995 - 4 StR 579/95

    Mitglied einer Bande - Besonderes persönliches Merkmal - Nichtmitglied

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 12, 220 f [BGH 10.11.1958 - GSSt - 1/58]ür die bandenmäßige Zollhinterziehung; BGH Beschluß vom 8. Februar 1995 - 5 StR 721/94; ebenso: Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 244 Rdn. 13; Ruß in LK, StGB 11. Aufl. § 244 Rdn. 13) handelt es sich jedoch um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.
  • BGH, 30.01.1959 - 4 StR 506/58

    Rechtsmittel

    Darin besteht das straferschwerende Merkmal des § 401 b Abs. 2 Nr. 1 AbgO; denn in diesem gemeinsamen zeitlich und örtlich verbundenen Auftreten mehrerer Schmuggler liegen die besonderen Gefahren für die zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzten Beamten, und sie bilden den Grund für die Strafschärfung, die nach § 401 b Abs. 2 Nr. 2 AbgO ebenso für eine Zollhinterziehung bestellt, bei der der Täter oder ein anderer an der Tat Beteiligter eine Waffe oder ein anderes Werkzeug oder Mit bei mit sich führt, um einen persönlichen Widerstand zu überwinden (vgl. BGHSt 3, 40, 42 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; BGHSt 6, 260, 262 [BGH 13.07.1954 - 1 StR 464/53]; Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1958 - GSSt 1/58).

    Dabei werden die Grundsätze des schon erwähnten Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen vom 10. November 1958 (GSSt 1/58) zu beachten sein, Danach ist nur wegen bandenmäßiger Beihilfe zur Zollhinterziehung (§§ 396, 401 b Abs. 2 Nr. 1 AbgO) strafbar, wer mit dem Vorsatz, einem anderen zu einer Zollhinterziehung Hilfe zu leisten, sich mit zwei oder mehr Personen zur gemeinschaftlichen Ausübung der Hinterziehung verbindet und das Vergehen mit ihnen gemeinschaftlich ausführt.

  • BGH, 18.04.1978 - 1 StR 815/77

    Verurteilung wegen Bandendiebstahls und wegen versuchten Bandendiebstahls -

    Auch ein Bandenmitglied kann Gehilfe sein; andererseits darf das an dem Diebstahl teilnehmende Nichtmitglied der Bande als Täter oder Gehilfe nur nach § 242 (oder § 243) StGB bestraft werden (BGHSt 12, 220; LK StGB 9. Aufl. § 244 Rdn. 16).
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