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   BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58   

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https://dejure.org/1958,278
BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1958 - 1 StR 449/58 (https://dejure.org/1958,278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 227
  • NJW 1959, 685
  • MDR 1959, 321
  • JR 1959, 148
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

    Dabei ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im Übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 ; BGH, Urteil vom 7. April 1995 - RiZ (R) 7/94 -, NJW 1995, 2494; BVerwG, Beschluss vom 18. März 1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274).
  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233) und die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplans vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
  • BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94

    Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft

    Wortlaut, Inhalt und Zusammenhang jedenfalls der §§ 192, 19.3 GVG sprechen dafür, daß bei diesen Vorschriften an die Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren über eine bestimmte Rechtssache gedacht ist und sie auf die Behandlung von Fragen gerichtlicher Selbstverwaltung nicht ohne weiteres anwendbar sind (vgl. BGHSt 12, 227 f.; nur für entsprechende Anwendung "der §§ 194 ff. GVG" Urteil des BGH vom 13. Februar 1958 - II ZR 137/56 -, NJW 1958, 550).

    Insgesamt ist das Verfahren des Präsidiums im Gesetz nur lückenhaft geregelt und somit im übrigen - im gesetzlichen Rahmen - dessen eigenem pflichtgemäßen Ermessen überlassen (vgl. BGHSt 12, 227 f.; BVerwG, Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - (Buchholz 300 § 21 e Nr. 9) und Urteil vom 25. April 1991 (BVerwGE 88, 159, 161 f.)).

  • BGH, 14.10.1959 - 2 StR 349/59
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  • BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75

    Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen -

    Der vorliegende Fall weist gegenüber bisher entschiedenen vergleichbaren Fällen die Besonderheit auf, daß an der Sitzung des Schöffenwahlausschusses jeweils alle zwölf Personen teilgenommen haben, die das Gesetz als Mitglieder des Ausschusses vorsieht (ein Richter beim Amtsgericht, ein Verwaltungsbeamter, zehn Vertrauenspersonen als Beisitzer); an den Sitzungen nahm lediglich jeweils eine weitere, im Gesetz nicht vorgesehene Person teil, die zudem, da die Beschlüsse jeweils einstimmig ergingen, auf das Wahlergebnis - nach dem Inhalt der dienstlichen Äußerungen - keinen Einfluß genommen hat (vgl. BGHSt 12, 227, 235).
  • BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58

    Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren -

    Ist ein nach § 64 Abs. 3 GVG zu bildendes Präsidium infolge unterbliebener Nachwahl unvorschriftsmäßig besetzt, so sind dessen eilbedürftige Geschäftsverteilungsbeschlüsse trotzdem gültig, wenn der Fehler der Besetzung weder auf einem für jeden erkennbaren Gesetzesverstoß, noch auf Willkür beruht (Fortbildung von 1 StR 449/58 vom 28. November 1958).

    Der Bundesgerichtshof hat in dem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 8. November 1958 - 1 StR 449/58 - den Geschäftsverteilungsbeschluß eines nicht ordnungsgemäß gebildeten Präsidiums für gültig erklärt, weil der Fehler bei der Besetzung dieser Körperschaft auf der Mehrdeutigkeit des Begriffs "Mitglieder des Landgerichts" in § 64 Abs. 3 GVG beruhte.

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den

    Der Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt 11, 106 [109, 110]; 12, 227 [234]; 12, 402 [406]) hat dagegen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 GG ausgeführt, die Revision könne nicht damit begründet werden, daß das Urteil von einer nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zur Aburteilung der Sache berufenen Kammer erlassen worden sei.
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29).
  • BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der

    Unter diesen Umständen kann weder von einem klar zutage liegenden Gesetzesverstoß noch von einem willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts die Rede sein und damit auch nicht von einer "Entziehung" des gesetzlichen Richters (BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 234, 402, 405 f [BGH 28.11.1958 - 1 StR 449/58]).
  • BGH, 12.02.1965 - 4 StR 346/64

    Verletzung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts durch die Zuteilung

  • BGH, 20.03.1959 - 4 StR 416/58
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

  • BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64

    Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der

  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des

  • BGH, 20.12.1960 - 1 StR 481/60

    Friedrich Zimmermann

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) -

  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter -

  • BVerwG, 24.06.1964 - VI C 121.63
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
  • BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.05.1959 - 5 StR 145/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.10.1969 - 2 StR 435/69

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts

  • BGH, 19.06.1962 - 1 StR 147/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1960 - 5 StR 165/60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 22.03.1960 - 1 StR 72/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.01.1959 - 1 StR 570/58

    Rechtsmittel

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