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   BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58   

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https://dejure.org/1959,939
BGH, 13.02.1959 - 4 StR 446/58 (https://dejure.org/1959,939)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1959 - 4 StR 446/58 (https://dejure.org/1959,939)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1959 - 4 StR 446/58 (https://dejure.org/1959,939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Fassung eines Präsidialbeschlusses im Umlaufverfahren - Möglichkeit der Entscheidung eines eilbedürftigen Präsidialbeschlusses durch die übrigen anwesenden Mitglieder bei vorübergehender Verhinderung oder Nichterreichbarkeit einzelner Mitglieder - ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 402
  • NJW 1959, 1093
  • MDR 1959, 591
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60

    Ehepaar-Unfall - § 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als

    Das ist den angefochtenen Urteilsgründen aber nicht zu entnehmen (vgl. BGH 4 StR 446/58 vom 13. Februar 1959, angef. im DAR 60, 69 unter XVI 3; BGH VRS 17, 36, 37).
  • BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

    Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung -

    Was hierzu für die Präsidialbeschlüsse gilt (vgl. BGHSt 12, 402), muß auch für die Beschlüsse des Direktoriums nach § 62 Abs. 2 GVG gelten.

    Dabei genügt die Mitwirkung der erreichbaren Mitglieder (vgl. BGHSt 12, 402, 404) [BGH 13.02.1959 - 4 StR 446/58].

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den

    Der Bundesgerichtshof in Strafsachen (BGHSt 11, 106 [109, 110]; 12, 227 [234]; 12, 402 [406]) hat dagegen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 101 GG ausgeführt, die Revision könne nicht damit begründet werden, daß das Urteil von einer nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zur Aburteilung der Sache berufenen Kammer erlassen worden sei.
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    die Besetzung des Schwurgerichts nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 12, 227, 230 f; 12, 402, 405; BGHSt 25, 66, 71 f; BGH Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67 S. 29).
  • BGH, 31.05.1979 - 4 StR 167/79

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Zulässige Mitwirkung von Schöffen -

    Daß solche Beschlüsse im Umlaufverfahren gefaßt werden können, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 12, 402, 404).

    Es genügt die Mitwirkung aller erreichbaren Mitglieder (BGHSt 12, 402, 406).

  • BGH, 14.05.1963 - 1 StR 13/63

    Bestimmung der Anforderungen an die Verwirklichung des Tatbestands der

    Ein Beschluß des Präsidiums ist zwar nicht schon darum vorschriftswidrig, weil er nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet ist; denn dies beweist nicht, daß die übrigen gesetzwidrig übergangen sind (BGHSt 12, 402, 404 f [BGH 13.02.1959 - 4 StR 446/58]; 13, 53 [BGH 13.03.1959 - 9 BJs 384/58]A 1; 13, 126).

    Ein Beschluß im "Umlaufverfahren" kommt aber nicht schon mit der ersten Unterschrift zustande, sondern wird - bei gehöriger Mehrheit - erst dann wirksam, wenn von den an der Mitwirkung nicht verhinderten Mitgliedern auch das letzte seine Entschließung getroffen hat (BGHSt 12, 402, 406 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 446/58] a.E.).

  • BGH, 07.02.1961 - 1 StR 598/60

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Überlassen von Motorrädern

    Die Sachlage war also anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof bisher bei im übrigen gleicher rechtlicher Auffassung in der Grundsatzfrage der Vereinbarkeit von Strafaussetzung zur Bewährung und Entziehung der Fahrerlaubnis einen sachlichen Widerspruch in den Feststellungen bejaht hat (vgl. BGH 4 StR 234/55 vom 23. Juni 1955, mitgeteilt bei Martin DAR 56, 66; BGH 4 StR 446/58 vom 13. Februar 1959, mitgeteilt bei Martin DAR 60, 69; BGH VRS 17, 36, 37 und BGH 4 StR 232/60 vom 22. Juli 1960).
  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des

    Sie führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 234; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH, Urteile vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69 -, wiedergegeben bei Herlan GA 1971, 34 und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Schäfer a.a.O. § 16 Anm. III 5 b, § 21 e Anm. III 12 a und 13).
  • BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter -

    Die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten, die Heranziehung von Schöffen betreffenden Zweifelsfrage verstößt aber nicht gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG) und führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 334; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH bei Herlan GA 1971, 34; BGH, Urteile vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - und vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 21 e Erl.
  • BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt

    Damit scheidet eine mit der Revision angreifbare Fehlbesetzung aus (vgl. BGHSt 11, 106; 12, 402, 406; BVerfGE 29, 45, 48; Kleinknecht, StPO 31. Aufl., § 338 Anm. 2 C).
  • BGH, 11.11.1963 - AnwSt (R) 5/63

    Zustimmung zum Geschäftsverteilungsplan in einem gesonderten Schreiben -

  • BGH, 11.11.1969 - 5 StR 384/69

    Rüge der mangelhaften Anwendung materiellen Strafrechts - Rüge der fehlerhaften

  • BGH, 04.05.1960 - 2 StR 141/60

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens nach § 81a Gesetz

  • BGH, 17.05.1960 - 5 StR 165/60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

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