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BGH, 12.05.1959 - 1 StR 145/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 126
- NJW 1959, 1378
- MDR 1959, 776
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.04.1960 - 4 StR 2/60
Opel Kapitän - § 323c StGB, "Unglückfall" / "Erforderlichkeit", maßgeblicher …
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von der in BGHSt 5, 261 entschiedenen Sachlage und nähert sich im Ergebnis den in 1 StR 150/58 vom 8. Juli 1958 und 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959 entschiedenen Fällen, in denen die gleiche Verfahrensrüge verworfen wurde. - BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …
Ob letzteres geschehen ist, unterliegt der Beurteilung im Freibeweisverfahren (RGSt 43, 217, 219;… BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGH, Urteil vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59 - insoweit in BGHSt 13, 126 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 2. August 1983 - 5 StR 542/83 - BGH…, Beschluß vom 5. März 1996 - 5 StR 474/95 - vgl. auch BGHR StPO § 203 Beschluß 2). - BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …
In Übereinstimmung damit vertreten Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, daß das Hauptverhandlungsprotokoll seine formelle Beweiskraft lediglich im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz entfaltet, wenn zur Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit des bisherigen Verfahrens die Beobachtung der für die Hauptverhandlung des unteren Gerichts vorgeschriebenen Förmlichkeiten nachzuprüfen ist (vgl. RGSt 32, 277, 279; 58, 59; 59, 13, 19; BGHSt 2, 125, 126, 128; BGH NJW 1963, 1060, 1062; BGH, Urteile vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59 - und vom 29. Februar 1968 - 1 StR 615/67 - Gollwitzer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 274 Anm. 3 a; Henkel, Strafverfahrensrecht 2. Aufl. § 94 II; Kleinknecht, StPO 32. Aufl. § 274 Anm. 1; Peters, Strafprozeß 2. Aufl. § 22 II 3 a; Eb. Schmidt, Lehrkomm. StPO II § 274 Erl.
- BGH, 10.04.1963 - 1 StR 403/62
Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gerichtsassessors als Berichterstatter in einem …
Darauf, daß die Strafkammer dem Angeklagten eine bestimmte weitere Frage nicht gestellt hat (S. 18 der Revisionsbegründung des Rechtsanwalts Dr. Dondelinger), kann eine Aufklärungsrüge nicht gestützt werden (BGH VRS 21, 356; Urteile vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59; S. 6 - und vom 12. Februar 1960 - 1 StR 682/59; S. 7). - BGH, 23.08.1961 - 2 StR 332/61
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Teil des …
Sie entbindet den Senat aber nicht von der Pflicht, von Amts wegen zu prüfen, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen (BGHSt 11, 393; 13, 128) [BGH 12.05.1959 - 1 StR 145/59]. - BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60
Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer …
Eine Vertretung kommt hier weder für die Direktoren, was selbstverständlich ist, noch - jedenfalls bei nicht dauernder Verhinderung - für den dienstältesten Landgerichtsrat in Betracht (BGHSt 13, 126). - BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59
Rechtsmittel
Ferner kann mit der Revision nicht gerügt werden, ein Beweismittel sei vom Erstrichter nicht genügend ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; dies gilt auch für Fragen an den Angeklagten ( BGH 1 StR 145/59 vom 12. April 1959, S. 6), ferner bezüglich der Kraftwagen-Kontrollbücher des Beschwerdeführers. - BGH, 25.08.1959 - 4 StR 276/59
Rechtsmittel
Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht genügend befragt worden sei (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; 1 StR 145/59 vom 12. Mai 1959, S. 6). - BGH, 14.05.1963 - 1 StR 13/63
Bestimmung der Anforderungen an die Verwirklichung des Tatbestands der …
Ein Beschluß des Präsidiums ist zwar nicht schon darum vorschriftswidrig, weil er nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet ist; denn dies beweist nicht, daß die übrigen gesetzwidrig übergangen sind (BGHSt 12, 402, 404 f [BGH 13.02.1959 - 4 StR 446/58]; 13, 53 [BGH 13.03.1959 - 9 BJs 384/58]A 1; 13, 126).