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   BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58   

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https://dejure.org/1959,48
BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58 (https://dejure.org/1959,48)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1959 - 2 ARs 158/58 (https://dejure.org/1959,48)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1959 - 2 ARs 158/58 (https://dejure.org/1959,48)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsortes des Angeklagten - Abgabe des Verfahrens im Falle eines Aufenthaltswechsels durch Verlegung des Fürsorgezöglings in ein anderes Erziehungsheim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 209
  • NJW 1959, 1834
  • MDR 1959, 1026
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 14.05.2008 - 2 ARs 168/08

    Zuständigkeitsbestimmung (Kompetenzkonflikt); Auswahlermessen der

    Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 JGG enthält lediglich eine Richtlinie für das Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft; sie begründet keinen Zuständigkeitsvorrang eines bestimmten Gerichtes (BGHSt 13, 209, 210).
  • BGH, 18.03.2014 - 2 ARs 7/14

    Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel)

    Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 13, 209, 218; BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 ARs 117/11 und vom 3. Juli 2013 - 2 ARs 244/13).
  • BGH, 28.05.2008 - 2 ARs 214/08

    Verfahrensverbindung (prozessökonomische Gründe; Aussetzung einer

    Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218).".
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