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BGH, 30.06.1959 - 2 ARs 158/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgabe des Verfahrens nach Anklageerhebung im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsortes des Angeklagten - Abgabe des Verfahrens im Falle eines Aufenthaltswechsels durch Verlegung des Fürsorgezöglings in ein anderes Erziehungsheim
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 209
- NJW 1959, 1834
- MDR 1959, 1026
Wird zitiert von ... (67)
- BGH, 14.05.2008 - 2 ARs 168/08
Zuständigkeitsbestimmung (Kompetenzkonflikt); Auswahlermessen der …
Die Vorschrift des § 42 Abs. 2 JGG enthält lediglich eine Richtlinie für das Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft; sie begründet keinen Zuständigkeitsvorrang eines bestimmten Gerichtes (BGHSt 13, 209, 210). - BGH, 18.03.2014 - 2 ARs 7/14
Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel)
Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, denn diese setzt voraus, dass der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 13, 209, 218;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2; Senat, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - 2 ARs 117/11 und vom 3. Juli 2013 - 2 ARs 244/13). - BGH, 28.05.2008 - 2 ARs 214/08
Verfahrensverbindung (prozessökonomische Gründe; Aussetzung einer …
Eine Verfahrensabgabe nach § 42 Abs. 3 JGG kommt nicht in Betracht, wenn der Aufenthaltswechsel eines Angeklagten bereits vor Erhebung der Anklage erfolgt ist (vgl. BGHSt 13, 209, 218).".
- BGH, 03.04.2002 - 2 ARs 84/02
Abgabe wegen Aufenthaltswechsels im Jugendstrafverfahren; zuständiges Gericht bei …
Daß sich der Angeklagte nicht freiwillig im Bezirk des Amtsgerichts Cottbus aufhält, sondern sich dort in Strafhaft befindet, steht der Abgabe wegen Aufenthaltswechsels nach §§ 42 Abs. 3, 108 Abs. 1 JGG nicht entgegen (vgl. BGHSt 13, 209, 214 ff.;… Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 42 Rdn. 10 jew. m.w.N.). - BGH, 27.05.2009 - 2 ARs 257/09
Rechtsfehlerhafte Abgabe eines Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 JGG
Eine Abgabe des Verfahrens gem. § 42 Abs. 3 JGG kam daher nicht in Betracht (BGHSt 13, 209, 218). - BGH, 07.12.2005 - 2 ARs 384/05
Zuständigkeitsbestimmung; Zweckmäßigkeit
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Düsseldorf gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218). - BGH, 09.12.2005 - 2 ARs 446/05
Zuständigkeitsbestimmung
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter - Remscheid gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218). - BGH, 24.04.2002 - 2 ARs 125/02
Übertragung der Zuständigkeit (Eröffnung der Untersuchung)
Danach kann eine Strafsache nur einem Gericht übertragen werden, das schon bei der Eröffnung der Untersuchung örtlich zuständig gewesen ist (BGHSt 13, 209, 217; 16, 391). - BGH, 13.03.2002 - 2 ARs 56/02
Abgabe an den Jugendrichter; Wechsel des Aufenthaltsortes; gesetzlicher Richter
Auch nach § 12 Abs. 2 StPO kann dem Jugendrichter in Rheinberg die Zuständigkeit für das gesamte Verfahren nicht übertragen werden, da das gemeinschaftliche obere Gericht nur an ein solches Gericht verweisen kann, das bereits bei Eröffnung des Verfahrens zuständig war (BGHSt 13, 209, 217). - BGH, 10.01.2007 - 2 ARs 544/06
Zuständigkeitsbestimmung
Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Adelsheim gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht - Jugendrichter - Heilbronn war fehlerhaft, weil diese vorausgesetzt hätte, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 209, 218;… BGHR JGG § 42 Abs. 3 Abgabe 2). - BGH, 17.12.2004 - 2 ARs 445/04
Zuständigkeitsbestimmung; Wohnsitzwechsel
- BGH, 08.04.2003 - 2 ARs 74/03
Rechtsfehlerhafte Abgabe an das Wohnsitzgericht des Angeklagten gemäß § 42 Abs. 3 …
- BGH, 03.04.2002 - 2 ARs 85/02
Jugendschöffengericht - Raub - Räuberischer Diebstahl - Hehlerei - …
- BGH, 13.01.2010 - 2 ARs 569/09
Zulässige Verfahrensabgabe
- BGH, 28.06.2006 - 2 ARs 301/06
Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitz; Zweckmäßigkeit)
- BGH, 13.02.2004 - 2 ARs 18/04
Verfahrensabgabe wegen Wohnsitzwechsels
- BGH, 13.08.2003 - 2 ARs 272/03
Abgabebeschluss; Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 03.04.2002 - 2 AR 38/02
Jugendschöffengericht - Raub - Räuberischer Diebstahl - Hehlerei - …
- BGH, 23.01.2002 - 2 ARs 352/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Aufenthaltswechsel (Abgabe nach JGG)
- BGH, 27.10.2010 - 2 ARs 366/10
Voraussetzungen der Verfahrensabgabe (Übertragung)
- BGH, 03.04.2002 - 2 AR 40/02
Jugendschöffengericht - Raub - Räuberischer Diebstahl - Hehlerei - …
- BGH, 09.08.1995 - 2 ARs 250/95
Wechsel des Aufenthalts - Erhebung der Anklage - Abgabe
- BGH, 23.04.2003 - 2 ARs 122/03
Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Zuständigkeitsbestimmung
- BGH, 26.04.2000 - 2 ARs 55/00
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht
- BGH, 27.04.2016 - 2 ARs 24/16
Abgabe der Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache nach Aufenthaltswechsel des …
- BGH, 21.05.2004 - 2 ARs 175/04
Aufhebung eines Abgabebeschlusses; Wohnortswechsel
- BGH, 13.02.2004 - 2 AR 5/04
Entscheidung eines Zuständigkeitsstreites durch den BGH bei Belegenheit …
- BGH, 13.03.2002 - 2 AR 33/02
Jugendgerichtsbarkeit - Diebstahl - Mittäterschaft - Geständnis - …
- BGH, 09.12.2005 - 2 AR 213/05
- BGH, 10.11.1999 - 2 ARs 392/99
Zulässigkeit der Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
- BGH, 18.01.1974 - 2 ARs 369/73
Bußgeldverfahren - Jugendlicher - Heranwachsender - Örtliche Zuständigkeit - …
- BGH, 27.10.2010 - 2 ARs 354/10
Voraussetzungen der Verfahrensabgabe (Übertragung)
- BGH, 08.04.2003 - 2 AR 59/03
Geltung allgemeiner Gerichtsstände für die örtliche Zuständigkeit des …
- BGH, 24.04.2002 - 2 AR 58/02
Übertragung einer Strafsache - Örtliche Zuständigkeit
- BGH, 11.03.2020 - 2 ARs 350/19
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
- BGH, 03.07.2013 - 2 ARs 244/13
Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits durch das gemeinsame obere Gericht …
- BGH, 14.05.2008 - 2 AR 99/08
- BGH, 28.06.2006 - 2 AR 99/06
- BGH, 07.12.2005 - 2 AR 216/05
- BGH, 23.01.2002 - 2 AR 205/01
Aufenthaltswechsel - Jugendstrafe - Zuständigkeit nach Aufenthaltswechsel - …
- BGH, 11.04.2001 - 2 ARs 98/01
Unzulässige Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG
- BGH, 23.10.2012 - 2 ARs 259/12
Abgabe der Zuständigkeit im Jugendstrafverfahren
- BGH, 21.05.2004 - 2 AR 107/04
Aufhebung eines Beschlusses wegen Übertragung einer Sache
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 (s) Sbd I. 3/09
Aufenthaltswechsel; Abgabe; Zuständigkeit
- BGH, 13.01.1999 - 2 ARs 546/98
Zuständigkeit (Abgabeentscheidung)
- BGH, 07.08.1996 - 2 ARs 265/96
Fehlerhafte Abgabe der Sache wegen nicht zutreffendem Wechsel des Aufenthaltes …
- BGH, 23.04.2003 - 2 AR 87/03
Fehlerhafte Abgabe des Verfahrens gemäß § 42 Abs. 3 i. V. m. § 108 Abs. 1 JGG …
- BGH, 10.01.2007 - 2 AR 307/06
- BGH, 10.11.1999 - 2 AR 181/99
Zuständigkeit des Amtsgerichts - Abgabe des Verfahres - Wohnsitzgericht
- BGH, 16.07.1997 - 2 ARs 187/97
Abgabe eines Verfahrens, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist
- BGH, 26.04.2000 - 2 AR 30/00
Aufenthaltsort - Wohnsitz - Änderung - Anklageerhebung - Abgabebeschluß - …
- BGH, 13.01.1999 - 2 AR 213/98
Abgabe eines Verfahrens an einen anderen Gerichtsbezirk
- BGH, 05.08.1998 - 2 ARs 310/98
Zulässigkeit einer Abgabe
- BGH, 24.02.1995 - 2 ARs 39/95
Zulässigkeit - Anklageerhebung - Aufenthalt - Aufenthaltsort - Wechsel des …
- BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67
Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen …
- BGH, 19.01.1994 - 2 ARs 2/94
Jugendliche - Anklageerhebung - Wohnsitzwechsel - Hauptverfahren - Abgabe
- BGH, 31.03.1993 - 2 ARs 98/93
Abgabe eines anhängigen Jugendstrafverfahrens vor Eröffnung des Hauptverfahrens
- BGH, 28.07.1993 - 2 ARs 245/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Untersuchung und Entscheidung einer Sache
- BGH, 11.08.1989 - 2 ARs 402/89
Voraussetzungen eines Abgabebeschlusses bei Wohnsitzwechsel des Angeklagten
- BGH, 16.12.1988 - 2 ARs 568/88
Maßgeblicher Zeitpunkt für den eine Abgabe des Verfahrens an ein anderes Gericht …
- BGH, 08.07.1981 - 2 ARs 156/81
Voraussetzungen der Abgabe eines Verfahrens nach § 42 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz …
- BGH, 17.03.1989 - 2 ARs 110/89
Voraussetzungen für eine Abgabe nach § 42 Abs. 3 S. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- BGH, 22.01.1982 - 2 ARs 1/82
Aufhebung eines Abgabebeschlusses
- BGH, 16.11.1976 - 2 ARs 360/76
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts - Auswahlermessen der …
- BGH, 29.04.1970 - 2 ARs 87/70
Zuständigkeit bei Verfahrenseröffnung als Voraussetzun gfür die Anwendung des § …
- OLG Celle, 08.11.1962 - 1 Ss 446/62
- BGH, 22.01.1960 - 2 ARs 3/60
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