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   BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59   

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https://dejure.org/1959,329
BGH, 13.10.1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1959 - 1 StR 57/59 (https://dejure.org/1959,329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 268
  • NJW 1959, 2272
  • MDR 1960, 66
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

    Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach

    Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
  • BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

    Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der

    Kann bei tateinheitlichem oder sonst rechtlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.: BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261 und 13, 268; BGH GA 1959, 17; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 495; BGH, Beschluß vom 4. Mai 2004 - 3 StR 126/04; ebenso schon RGSt 66, 51; zustimmend das Schrifttum: Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 103 bis 105; Schoreit in KK 5. Aufl. § 260 Rdn. 51; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 260 Rdn. 46).
  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 3 Ss 496/03

    Diebstahl; Strafantrag; häusliche Gemeinschaft; Aufhebung; endgültiger Auszug

    Soweit die Angeklagte mit der erhobenen Revision einen Freispruch begehrt, wäre dieser gegenüber der tenorierten Verfahrenseinstellung nur vorrangig, wenn bereits feststünde, dass der Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist ( BGHSt 13, 268, 272, Meyer-Goßner § 260 Rn 44, 45).
  • BayObLG, 03.08.1993 - 4St RR 78/93

    Merkmal "beharrlich wiederholt" gem. § 148 Gewerbeordnung (GewO) als ein die

    Dem Freispruch kommt als Sachentscheidung der Vorrang gegenüber einer Verfahrenseinstellung zu, da der im Urteil festgestellte Sachverhalt diesen ohne weiteres - also ohne weitere Sachaufklärung - rechtfertigt (vgl. BGHSt 13, 268/273; 20, 333/335; KG JR 1990, 124; Kleinknecht/Meyer § 354 Rn. 6; KK/Pikart § 354 Rn. 7).
  • BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65

    Kartellbußgeldverfahren. Absicht in § 25 GWB

    Der Satz, daß in einem solchen Falle der prozessuale Grund vorgehe, erleidet aber im Strafverfahren eine wichtige Ausnahme: Wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, darf die Freisprechung eines Angeklagten, die bei hinreichender Klärung des Sachverhalts aus allgemein verfahrensrechtlichen Gründen geboten wäre, nicht deshalb unterbleiben, weil der Sachverhalt unter ein Straffreiheitsgesetz fällt (vgl. BGHSt 13, 268; BGH 1 StR 257/51 v. 21. November 1951; RGSt 70, 193; Geier in Löwe-Rosenberg, 21. Aufl. § 260 Anm. 8 a; Schäfer, ebendort, Einleitung Kap. 10 A 9 unter Hinweis auf § 85 des StPO-Entwurfs 1939 und dessen Begründung - Fußn. 45 - Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, § 260 Anm. 27; Kleinknecht-Müller, 4. Aufl. § 260 Anm. 9).
  • OLG Köln, 16.12.2003 - Ss 499/03

    Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen

    Kann bezüglich dieser Fälle, die noch Gegenstand des Verfahrens sind, der Tatnachweis nicht geführt werden, ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHSt 13, 268 = NJW 1959, 2272 [2273]; BGHSt 20, 333 [335] = NJW 1966, 460 [461]; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 13; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 260 Rdnr. 21).
  • BGH, 23.11.1988 - 3 StR 318/88

    Ungenehmigte Zwischenlagerung von Heizöl durch einen Spediteur im Auftrag eines

    Da eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist, muß nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" der für die Angeklagte günstigste Sachverhalt zugrunde gelegt werden; läßt dieser eine Verurteilung nicht zu, so geht der Freispruch der Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses vor (BGHSt 13, 75, 80; 13, 268, 273; 333, 335).
  • OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 130/96

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung;

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  • BGH, 30.04.1997 - 5 StR 204/97

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer fahrlässigen falschen Versicherung an Eides

    Ein Freispruch, wie ihn der Angeklagte begehrt, kommt nicht in Betracht, weil die vom Tatrichter ausreichend festgestellten tatsächlichen Grundlagen nicht ohne weiteres eine Freisprechung des Angeklagten rechtfertigen (BGHSt 13, 268 ff.; vgl. auch BGH NJ 1997, 35).
  • BayObLG, 23.03.1992 - 3 ObOWi 96/91

    Handwerk - Handwerksabgrenzung: Überschneidung von Berufsbildern?

    Dem Freispruch kommt als Sachentscheidung der Vorrang gegenüber einer Verfahrenseinstellung zu, da der im Urteil festgestellte Sachverhalt diesen ohne weiteres - also ohne weitere Sachaufklärung - rechtfertigt (vgl. BGHSt 13, 268/273; 20, 333/335; KG JR 1990, 124; Kleinknecht/Meyer StPO 40.Aufl. § 354 Rn.6; KK/Pikart StPO 2.Aufl. § 354 Rn.7).
  • KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
  • BayObLG, 18.12.1992 - 3 ObOWi 108/92
  • OLG Köln, 19.10.2004 - 8 Ss 425/04
  • BGH, 30.04.1963 - 1 StR 60/63

    Rechtsmittel

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