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   BGH, 03.03.1959 - 5 StR 4/59   

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https://dejure.org/1959,622
BGH, 03.03.1959 - 5 StR 4/59 (https://dejure.org/1959,622)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1959 - 5 StR 4/59 (https://dejure.org/1959,622)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1959 - 5 StR 4/59 (https://dejure.org/1959,622)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 41
  • NJW 1959, 950
  • MDR 1959, 508
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.03.2021 - 6 StR 48/21
    Das Verbot, auf die Revision der Angeklagten das Urteil zu ihrem Nachteil zu verändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht zudem einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1959 5 StR 4/59, BGHSt 13, 41, 42; Beschlüsse vom 4. Februar 1999 4 StR 13/99, juris Rn. 3 und vom 23. August 2000 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7).
  • BGH, 18.09.1991 - 2 StR 288/91

    Bestimmung des mildesten Gesetzes; Erlaubnistatbestandsirrtum

    Auf die unterschiedlichen Obergrenzen der Strafrahmen kommt es nicht an, weil das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), das auch durch eine lediglich zugunsten des Angeklagten wirkende Revision (§ 301 StPO) ausgelöst wird (BGHSt 13, 41), die Verhängung einer mehr als zweijährigen und damit über dem Höchstmaß des § 114 Abs. 1 StGB-DDR liegenden Freiheitsstrafe ohnehin ausschließt.
  • OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16

    Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener

    Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass § 358 Abs. 2 StPO auch den Fall ergreift, dass das zuungunsten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auf Grund der Regelung des § 301 StPO nur zu Gunsten des Angeklagten Erfolg hat (so seit RGSt 46, 62; BGHSt 13, 41 [42]; BGHSt 38, 67; BGH bei Dallinger MDR 1969, 905; BayObLG Urt. v. 16.12.1997 - 2 StRR 259/97 - bei Juris Tz. 12; Amelunxen, Die Revision der Staatsanwaltschaft S. 83; Hanack JZ 1973, 659 [661 f.]; Peters JZ 1959, 449; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 358 Rz. 11; KK-StPO- Kuckein , 7. Auflage 2013, § 358 Rz. 18; Löwe-Rosenberg- Jesse , StPO, 26. Auflage 2014, § 358 Rz. 19; SK-StPO- Wohlers , § 358 Rz. 28; SK-StPO- Frisch , § 301 Rz. 8; KMR- Momsen , StPO, § 358 Rz. 20; Radtke/Hohmann- Nagel , StPO, § 358 Rz. 13; Graf- Wiedner , StPO, 3. Auflage 2012, § 358 Rz. 14; SSW-StPO- Momsen , 2. Auflage 2016, § 358 Rz. 19; HK-StPO- Temming , 5. Auflage 2012, § 358 Rz. 11; Pfeiffer, StPO, 5. Auflage 2005, § 358 Rz. 5).

    Das folgt zwar nicht aus dem Wortlaut des § 358 Abs. 2 StPO; es wäre jedoch nicht sachgerecht, ein nur zugunsten wirkendes Rechtsmittel anders zu behandeln als ein von vornherein nur zugunsten eingelegtes (so bereits der Sache nach RGSt 46, 62 [64]; BGHSt 13, 41 [42]; SK-StPO- Frisch , a.a.O.; Amelunxen a.a.O.).

  • BGH, 03.04.2013 - 3 StR 60/13

    Verschlechterungsverbot (Verbot der Erhöhung einer Einzelstrafe nach

    Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe ausschließt, sondern grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zulässt (BGHSt 1, 252ff; 13, 41f; BGH NStZ-RR 1998, 265; StV 1999, 419; wistra 2000, 475).
  • BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

    Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines

    In allen diesen Fällen ist eine Handlung im Sinne des § 93 StGB festgestellt worden (vgl. BGHSt 13, 41: verbreiten; 15, 399: drucken; 16, 50: übersetzen).
  • BGH, 04.09.1998 - 2 StR 392/98

    Verstoß eines Tatrichters gegen das Verschlechterungsverbot durch die Abänderung

    Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
  • BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

    Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

    Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil zu seinem Nachteil zu verändern, schließt nach Zurückverweisung der Sache nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern läßt grundsätzlich auch eine Erhöhung der Einzelstrafen nicht zu (vgl. BGH StV 1999, 419 nur LS; BGH NStZ-RR 1998, 265; BGHSt 13, 41, 42; BGHSt 1, 252 ff. = NJW 1951, 611, 612).
  • BGH, 04.12.2003 - 4 StR 504/03

    Verschlechterungsverbot (Geltung bei Einzelstrafen); Strafzumessung

    Das Verbot, auf die Revision des Angeklagten das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat zu seinem Nachteil zu ändern, schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (vgl. BGHSt 1, 252 f.; 13, 41, 42; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 10; vgl. auch Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 331 Rdn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77

    Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des

    Auch diese dürfen nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin abgeändert werden (BGHSt 1, 252 ff; 4, 345 f; 13, 41 f).
  • OLG Bamberg, 16.10.2014 - 3 OLG 7 Ss 132/14

    Strafverfahren: Verschlechterungsverbot bei einer Berufung des Angeklagten und

    Denn das Verbot der ' reformatio in peius' schließt nicht nur eine Erhöhung der Gesamtstrafe aus, sondern steht auch einer Erhöhung der Einzelstrafen entgegen (st.Rspr.; vgl. neben BGH und BayObLG [jeweils a.a.O.] u.a. schon BGHSt 1, 252 ; 13, 41/42 ; BGH, Beschluss vom 01.10.1998 - 4 StR 396/98 sowie Meyer-Goßner /Schmitt StPO 57. Aufl. § 331 Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60
  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82

    Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender

  • BGH, 04.02.1999 - 4 StR 13/99

    Verbot der Schlechterstellung; reformatio in peius

  • BGH, 11.01.1983 - 1 StR 742/82

    Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher

  • BGH, 22.09.1971 - 3 StR 165/71

    Anforderungen an die Annahme einer günstigen Sozialprognose - Voraussetzungen

  • BVerwG, 11.11.1960 - IV C 20.59

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.05.1969 - 1 StR 220/69

    Erkennung auf eine Zuchthausstrafe trotz Bewilligung mildernder Umstände -

  • BayObLG, 10.05.1961 - RReg. 1 St 133/61

    Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung;

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