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   BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58   

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https://dejure.org/1959,582
BGH, 26.03.1959 - 2 StR 566/58 (https://dejure.org/1959,582)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1959 - 2 StR 566/58 (https://dejure.org/1959,582)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58 (https://dejure.org/1959,582)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 75
  • NJW 1959, 1449
  • MDR 1959, 859
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).

    An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).

  • BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59

    Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des Bezugsberechtigten

    Die alsdann zu beachtenden Gesichtspunkte hat der Senat in dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil 2 StR 566/58 vom 26. März 1959 erörtert (vgl. auch BGH MDR 1957, 654).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2010 - 3 Ws 412/10

    Anfechtung des Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch Angeklagten

    Für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs - hier: ausschließlich mangels Beweises - zu erreichen, ist ein Rechtsmittel hingegen nicht gegeben (BGHSt 7, 153; 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259).
  • BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer

    Der Senat sieht sich jedoch nicht veranlaßt, ihr außerdem die ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, denn dessen Verhalten, das auch im Hinblick auf den Auslagenerstattungsanspruch ausschließlich unter den nach der Auslieferungsbewilligung verfolgbaren Gesichtspunkten zu betrachten ist, schließt in allen diesen Fällen eine grobe Unredlichkeit ein (§ 467 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; vgl. BGHSt 13, 75; 16, 168, 174).
  • OLG Karlsruhe, 22.02.2005 - 2 Ss 236/04

    Revision des Angeklagten: Beschwer bei verfahrensfehlerhafter Zurückverweisung

    Grundsätzlich bestimmt sich die Beschwer nach dem Urteilsspruch selbst als dem entscheidenden Teil des Urteils (vgl. BGHSt 7, 153; 13, 75).
  • BGH, 19.05.1965 - 2 StR 68/65
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  • BGH, 10.10.1961 - 1 StR 323/61

    Einstellung eines Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes (StFG) -

    Seiner Revision fehlt insoweit die Beschwer (vgl. auch BGHSt 13, 75, 77, 80) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].

    Die notwendigen Auslagen des Angeklagten, soweit das Verfahren eingestellt wird, fallen ihm zur Last (§ 476 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 2 UHaftEntschG; BGHSt 13, 75, 79) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].

  • BGH, 28.03.1961 - 1 StR 59/61

    Strafbarkeit wegen Betruges, wegen Untreue und wegen Unterschlagung -

    Er ist also keinesfalls beschwert (BGHSt 13, 75, 77) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].

    Die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen ihm selbst zur Last, da die Tat eine grobe Unredlichkeit enthält (§ 476 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 2 Abs. 2 UHaftEntschG; BGHSt 13, 75, 79) [BGH 26.03.1959 - 2 StR 566/58].

  • BGH, 23.11.1988 - 3 StR 318/88

    Ungenehmigte Zwischenlagerung von Heizöl durch einen Spediteur im Auftrag eines

    Da eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich ist, muß nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" der für die Angeklagte günstigste Sachverhalt zugrunde gelegt werden; läßt dieser eine Verurteilung nicht zu, so geht der Freispruch der Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses vor (BGHSt 13, 75, 80; 13, 268, 273; 333, 335).
  • BGH, 23.08.1961 - 2 StR 267/61

    Beginn der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Deliktsvollendung - Abschluss

    Nach BGHSt 13, 75 ist der Angeklagte nunmehr einem wegen erwiesener Unschuld freigesprochenen Angeklagten gleichzustellen.
  • OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 130/96

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung;

  • BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64

    Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

  • BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
  • BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84

    Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung

  • BGH, 22.08.1967 - 1 StR 346/67

    Strafklageverbrauch hinsichtlich der Anstiftung zum schweren Diebstahl durch

  • BGH, 03.12.1963 - 1 StR 424/63

    Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgbarkeit einer üblen Nachrede - Sinn

  • BGH, 29.11.1960 - 2 StR 233/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 17.10.1961 - 1 StR 400/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 20.01.1961 - 2 StR 388/60

    Verwirklichung des Straftatbestandes der schweren Bestechlichkeit durch die

  • OLG Hamm, 02.05.2000 - 5 Ss 381/00

    Unzulässigkeit der Revision, Beschränkung der Berufung auf die Frage der

  • BGH, 04.03.1964 - 2 StR 58/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1962 - 5 StR 127/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.10.1959 - 5 StR 412/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.10.1959 - 5 StR 146/59

    Rechtsmittel

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