Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1960 - 2 StR 44/60   

7-jährige Tochter als Belastungszeugin

Grundsätze bei der Vernehmung von Minderjährigen mit Zeugnisverweigerungsrecht (Hinweis: der BGH stellt die Anforderungen auf, die zwischenzeitlich mit § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO Eingang in das Gesetz gefunden haben, diese sind nach h.M. auch im Zivilprozeß im Rahmen von § 383 ZPO anwendbar)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen

  • Jurion

    Mangelnde geistige Reife für das Erfassen der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechtes - Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für die Vernehmung

  • opinioiuris.de

    Zeugnisverweigerungsrecht geistig unreifer Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 52

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 159
  • NJW 1960, 1396
  • MDR 1960, 599



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung bei bestimmten Verfahrensfehlern ein Verwertungsverbot bejaht, beispielsweise bei mangelnder Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO (BGHSt 14, 159, 160; BGH NStZ 1981, 4) oder wenn die Benachrichtigung des Verteidigers von einer bevorstehenden Vernehmung in den Fällen des § 168 c Abs. 5 StPO (BGHSt 26, 232 ; BGH StV 1987, 139; BGH NStZ 1989, 282; Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 168 c Rdn. 6 m.w.N.) und des § 224 StPO (BGHSt 9, 24; 25, 357) zu Unrecht unterblieben ist.
  • BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02  

    Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt

    Ist eine Belehrung nicht erfolgt (vgl. BGHSt 14, 159, 160; 23, 221, 223; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. Rdn. 32; Senge in KK 4. Aufl. Rdn. 39 jeweils zu § 52 StPO) oder ist das ein Zeugnisverweigerungsrecht begründende Rechtsverhältnis erst später entstanden (vgl. BGHSt 27, 231 ff.), darf auch die Bekundung vor einem Richter nicht in das Verfahren eingeführt und verwertet werden.
  • BGH, 06.12.1966 - 1 StR 561/66  

    Verständnis des Zeugnisverweigerungsrechts einer an mittleren Schwachsinn

    Eine Beweisperson, welche die zum Verständnis eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO erforderliche geistige Reife nicht besitzt, darf allerdings grundsätzlich nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, der auch an ihrer Stelle entsprechend zu belehren ist, vernommen werden (BGHSt 14, 159 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] i. Anschl, an die Leitgedanken der zu § 81 c StPO ergangenen Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen BGHSt 12, 235; vgl. auch BGH GA 1962, 147).

    Der 2. Strafsenat hat daher auch in dem erwähnten Urteil, das sich mit der Zeugenaussage eines im Zeitpunkt der Vernehmung 7 3/4-jährigen, seiner geistigen Entwicklung nach aber einem 5 bis 6-jährigen Kind gleichstehenden Mädchens befaßt, schlüssige Anhaltspunkte für die Vornahme einer solchen Prüfung verlangt und die Ansicht vertreten, das Revisionsgericht müsse, falls es daran fehle, davon ausgehen, daß eine Prüfung nicht stattgefunden habe (BGHSt 14, 161 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] ).

    Dieses Verständnis habe ein noch nicht sieben Jahre altes Kind in der Regel nicht (BGHSt 14, 159, 161, 162) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] .

    Wenn auch die Aussagetüchtigkeit mit der Fähigkeit zur selbstverantwortlichen Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nicht gleichgesetzt werden kann (BGHSt 14, 159, 161) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] , so war die Strafkammer doch nicht gehindert, von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß ein aussagetüchtiger Zeuge regelmäßig imstande ist, ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht zu begreifen und deshalb die Entscheidung, ob er aussagen soll, in freier Entschließung zu treffen (BGHSt 12, 235, 240 [BGH 08.12.1958 - GSSt - 3/58] ; vgl. auch BGHSt 14, 21, 24) [BGH 11.11.1959 - 2 StR 471/59] .

    Bei dieser Sachlage bedurfte es anders als im Fall BGHSt 14, 159 [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60] auch keiner besonderen Ausführungen im Urteil, daß die Frage, ob die Zeugin die Bedeutung der Belehrung erfaßt habe, geprüft und bejaht worden ist.

  • BGH, 09.08.1963 - 4 StR 188/63  
    »Hat das Gericht unüberwindbare Zweifel, ob das Kind, das die Aussage verweigern darf (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO ), die Belehrung hierüber schon richtig verstehen kann, so muß es die Entschließung des gesetzlichen Vertreters einholen (im Anschluß an BGHSt 14, 159 ).«.

    Der Beschwerdeführer meint unter Hinweis auf die Entscheidung BGHSt 14, 159 , die Strafkammer hätte sich zuerst Gewißheit darüber verschaffen müssen, ob das Kind geistig fähig sei, die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts zu erfassen.

    Dasselbe gilt für das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 StPO (BGHSt 14, 159, 160).

    Hier kann es dahingestellt bleiben, ob sich die Strafkammer mit der Belehrung der Mutter des erst siebenjährigen Kindes hätte begnügen dürfen (BGHSt 12, 235, 242; 14, 159, 161); denn der Vorsitzende hat zunächst das Kind über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt und befragt.

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16  

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

    Der minderjährige Zeuge darf von einem Aussageverweigerungsrecht selbständig Gebrauch machen (vgl. Rn 2); will er trotzdem aussagen, bedarf der Verzicht auf das Weigerungsrecht, sofern nicht eindeutig feststeht, dass der Minderjährige die Tragweite seiner Entscheidung voll erkennt, der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (StJ/Berger Rn 5); ggf. ist hierfür ein Pfleger zu bestellen (BayObLG NJW 1967, 207; Stuttgart MDR 1986, 58; vgl auch BGHSt 12, 235, 240; 14, 159).
  • BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94  

    Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht

    Ein solcher Verstoß führt zwar im Regelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Befunde (BGHSt 12, 235, 242, 243; 14, 159, 160; BGH StV 1981, 4; BGHSt 36, 217).
  • BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73  

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des

    Eine entsprechende Entwicklung hat sich im Bereich der prozessualen Weigerungsrechte des Kindes vollzogen (vgl. BGHSt 14, 159, 160; 21, 303, 305 f.).
  • BGH, 19.09.1967 - 5 StR 456/67  

    Belehrung eines Kindes

    Ein Kind, das die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts wegen fehlender Verstandesreife nicht begreift, muß darüber belehrt werden, daß es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht (im Anschluß an BGHSt 14, 159).

    Stimmt er einer Aussage des Kindes zu, so bleibt es diesem immer noch überlassen, auszusagen oder nicht (so auch BGHSt 14, 159).

  • OLG Hamburg, 26.03.2013 - 13 UF 81/12  

    Anhörung der Kindeseltern und des Kindes vor Bestellung eines Ergänzungspflegers

    Der BGH hat entschieden, dass bei einem sieben Jahre alten Kind eine notwendige Verstandesreife i.d.R. nicht besteht (BGHSt 14, 159, 162), bei Jugendlichen ab 14 Jahren diese demgegenüber i.d.R. anzunehmen ist (BGHSt 20, 234).
  • BGH, 27.01.1970 - 1 StR 591/69  

    Aussage eines Kindes vor einem Richter ohne die erforderliche Zustimmung seines

    Da es jedoch an der Genehmigung des Amtsvormunds als des gesetzlichen Vertreters fehlte (BGHSt 14, 159, 160) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60], hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (für den Rechtszustand vom 1. Juli 1970 ab vgl. § 1705 BGB in der Fassung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 - BGBl I 1243).

    Angesichts der Bedeutung dieser Entscheidung muß er jedoch die erforderliche geistige Reife besitzen, um den Widerstreit zwischen der Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage und den familiären Rücksichten verstandesmäßig erfassen zu können (BGHSt 14, 159, 161) [BGH 02.03.1960 - 2 StR 44/60].

  • OLG Naumburg, 25.08.2005 - 14 UF 64/05  

    Aussage eines minderjährigen Kindes als Zeuge gegen seine Mutter: Zustimmung des

  • OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 154/09  

    Ergänzungspflegschaft: Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Kinder einer

  • BayObLG, 07.08.1997 - 1Z BR 146/97  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines

  • BGH, 26.08.1998 - 3 StR 256/98  

    Sexueller Missbrauch eines Kindes

  • BGH, 19.01.1989 - 4 StR 1/89  

    Zeugnisverweigerungsrecht einer Stieftochter

  • BGH, 08.03.1979 - 4 StR 634/78  

    Verwertbarkeit der Bekundungen eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der

  • BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61  
  • BGH, 13.07.1990 - 3 StR 228/90  

    Verwertung der Angaben eines Angehörigen bei unterbliebener Belehrung über das

  • BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65  

    Heilung von Belehrungsmängeln

  • KG, 24.05.2005 - 1 Zs 3215/04  

    Klageerzwingungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Antrag auf

  • BGH, 29.01.1980 - 1 StR 773/79  

    Verwertung eines Vernehmungsergebnisses des Ermittlungsverfahrens im Urteil -

  • BGH, 04.07.1972 - 5 StR 282/72  

    Wiederherstellung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Vernehmung eines die zum

  • BGH, 12.11.1969 - 4 StR 453/69  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 08.10.1968 - 1 StR 466/68  

    Vernehmungsfähigkeit eines Kindes

  • BGH, 01.03.1968 - 4 StR 27/68  

    Gewohnheitsverbrecherstatus wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern - Genaue

  • BGH, 15.12.1967 - 4 StR 563/67  

    Gründe für die Gebotenheit eines Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer

  • BGH, 12.11.1968 - 5 StR 592/68  

    Übereinstimmung der Schilderungen befreundeter jugendlicher Zeugen als Indiz für

  • BGH, 14.01.1966 - 5 StR 15/66  

    Unzulässiges Verlesen einer Vernehmungsniederschrift bei Berufung auf ein

  • BGH, 19.05.1965 - 2 StR 170/65  

    Einführung polizeilicher Vernehmungen in das Verfahren nach Aussageverweigerung -

  • BGH, 13.12.1961 - 2 StR 539/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.04.1961 - 5 StR 23/61  

    Rechtsmittel

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