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   BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60   

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https://dejure.org/1960,439
BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60 (https://dejure.org/1960,439)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1960 - 4 StR 117/60 (https://dejure.org/1960,439)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1960 - 4 StR 117/60 (https://dejure.org/1960,439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 282
  • NJW 1960, 1395
  • MDR 1960, 690
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

    Teilnahme am Suizid

    Daher kommt eine Bestrafung wegen versuchter Tötung, begangen durch das Unterlassen ärztlicher Hilfsmaßnahmen, in Betracht (vgl. BGHSt 14, 282 [284]; BGH, Beschl. vom 3. Mai 1984 - 4 StR 266/84), und zwar nach § 212 StGB oder wenn die privilegierenden Voraussetzungen eines ausdrücklichen, ernstlichen und bestimmend wirkenden Verlangens des Opfers vorliegen - nach § 216 StGB (BGHSt 13, 162, 166).
  • BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

    Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; 38, 356 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64

    Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen die Handlungspflicht bei echten Unterlassungstaten dem gesetzlichen Tatbestand zugezählt und es demgemäß als einen vorsatzausschließenden Irrtum über einen Tatumstand (§ 59 StGB) angesehen, wenn der Täter sie nicht kennt; so der 10 Strafsenat (JZ 1958, 508, c) und der 2. Strafsenat (GA 1959, 87; Urt. vom 24. Februar 1960 - 2 StR 579/59 -), während der 4. Strafsenat (NJW 1960, 1395 Nr. 10) und der 5. Strafsenat (Urt. vom 9. Januar 1962 - 5 StR 541/61 -) wie auch der Große Senat für Strafsachen (BGHSt 16, 155, 160) die Frage offengelassen haben.
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Ist mit der Vornahme der rechtlich gebotenen Handlung die Gefahr der Aufdeckung eigener Straftaten des Garanten verbunden, steht dies der Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens gerade wegen des eigenen rechtswidrigen Verhaltens im Vorfeld regelmäßig nicht entgegen (BGH, Urteile vom 1. April 1958 - 1 StR 24/58, BGHSt 11, 353, 355 f. und vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 399; vgl. auch Urteil vom 6. Mai 1960 - 4 StR 117/60, BGHSt 14, 282, 286 f.; Weigend in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 13 Rn. 69; Kudlich aaO § 13 Rn. 44; Wohlers/Gaede aaO § 13 Rn. 18).
  • BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92

    Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdeliktes grundsätzlich anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; BGH VRS 13, 120, 123; BGH NStZ 1985, 24; BGH StV 1985, 229; vgl. auch RGSt 61, 360, 361).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Ist mit der Vornahme der rechtlich gebotenen Handlung die Gefahr der Aufdeckung eigener Straftaten des Garanten verbunden, steht dies der Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens gerade wegen des eigenen rechtswidrigen Verhaltens im Vorfeld regelmäßig nicht entgegen (BGH, Urteile vom 1. April 1958 - 1 StR 24/58, BGHSt 11, 353, 355 f.; vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 399; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1960 - 4 StR 117/60, BGHSt 14, 282, 286 f.; Weigend in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 13 Rn. 69; Kudlich aaO § 13 Rn. 44; Wohlers/Gaede aaO § 13 Rn. 18).
  • BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84

    Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der

    Die Anforderungen an den Garanten werden damit nicht überspannt (vgl. auch BGHSt 26, 35) Auch wenn sich der Angeklagte bei Erfüllung der Hilfepflicht der Strafverfolgung wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz aussetzte, war ihm zuzumuten, ärztliche Hilfe herbeizuholen (vgl. BGHSt 11, 353, 355/356; BGHSt 14, 282, 286; BGH bei Holtz MDR 1982, 102, 103).
  • BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99

    Unglücksfall; Erforderlichkeit des Hilfeleistens; Unabwendbarkeit des

    Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Verletzten ein über den gewollten Verletzungserfolg hinausgehender, vom Vorsatz des Täters nicht umfaßter weiterer Schaden, nämlich die Gefahr des Todes, erwächst (BGHSt 14, 282, 285/286; 16, 200, 203; vgl. auch Spendel in LK 11. Aufl. § 323 c Rdn. 204; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 323 c Rdn. 11).
  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83

    Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere

    Zwar hat die Strafkammer an sich rechtsfehlerfrei angenommen, daß auch der Täter oder Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung sich gemäß § 323 c StGB strafbar machen kann, wenn für den Verletzten ein über den gewollten Verletzungserfolg hinausgehender, vom Vorsatz des Täters nicht umfaßter weiterer Schaden, nämlich die Gefahr des Todes, erwächst (BGHSt 14, 282).
  • BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84

    Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich

    Daß er sich durch seine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Körperverletzung strafbar gemacht hat und eventuell durch die Hilfeleistung zur Aufdeckung der eigenen Verfehlung beigetragen hätte, hebt seine Garantenpflicht nicht wegen Unzumutbarkeit auf (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 102, 103; BGHSt 11, 353, 355 f [BGH 01.04.1958 - 1 StR 24/58]; 14, 282, 286) [BGH 06.05.1960 - 4 StR 117/60].

    Sollte in der neuen Hauptverhandlung weder eine Beihilfe des Angeklagten zum versuchten Totschlag noch ein Totschlagsversuch festgestellt werden, den er als Täter durch Liegenlassen des schwerverletzten Zeugen Ru. begangen haben könnte, so wäre sein Verhalten auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zu prüfen (vgl. BGHSt 14, 282).

  • BGH, 28.06.1961 - 2 StR 83/61
  • BGH, 21.05.1963 - 1 StR 93/63

    Zuständigkeit des Landgerichtspräsidenten für die Entscheidung über die

  • BGH, 06.05.1980 - 1 StR 89/80

    Hervorrufen einer Sperrwirkung im Sinne der Rechtskraft eines endgültigen Urteils

  • BGH, 22.12.1981 - 1 StR 698/81

    Vorliegen eines schweren Raubes - Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung,

  • BGH, 13.10.1993 - 5 StR 583/93

    Verwerfung einer Revision

  • BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83

    Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des

  • BGH, 23.09.1981 - 3 StR 298/81

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung sowie

  • BGH, 27.04.1976 - 1 StR 90/76

    Verpflichtung der Strafkammer zur vollständigen Aufdeckung des Tathergangs -

  • BGH, 31.08.1988 - 2 StR 282/88

    Vorliegen eines Tötungsvorsatzes - Verminderte Schuldfähigkeit durch

  • BGH, 08.02.1972 - 1 StR 531/71

    Revision auf Grund fehlender Prüfung einer Strafbarkeit wegen des Liegenlassens

  • BGH, 05.11.1968 - 5 StR 560/68

    Einordnung eines Alkoholrausches als Vergiftungserscheinung und damit als

  • BGH, 26.06.1979 - 1 StR 217/79

    Strafbefreiender Rücktritt vom Mord - Vorstellungen des Angeklagten vom Erfolg

  • BGH, 17.01.1969 - 4 StR 490/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Entführung - Anforderungen an die

  • BGH, 18.12.1964 - 5 StR 346/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1964 - 1 StR 122/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung

  • BGH, 14.08.1963 - 2 StR 272/63

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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