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BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und über Verbot der Berufsausübung - Wegfall von Nebenstrafe und Sicherungsmaßregel bei Aufhebung des Gesamtstrafausspruches - Rechtsmittelweg für Nachholung einer unterlassenen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 381
- NJW 1960, 1870
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Durch nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung des Urteils läßt sich dieser Mangel nicht beseitigen, weil sie eine sachliche Änderung des Urteils wäre (vgl. RGSt 61, 388; BGHSt 5, 5; BGH NJW 1953, 155). - BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Durch nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung des Urteils läßt sich dieser Mangel nicht beseitigen, weil sie eine sachliche Änderung des Urteils wäre (vgl. RGSt 61, 388; BGHSt 5, 5; BGH NJW 1953, 155). - BGH, 14.10.1959 - 2 StR 291/59
Auszug aus BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Dieses zweite Urteil wurde vom erkennenden Senat mit den Feststellungen im Gesamtstrafausspruch sowie hinsichtlich der beiden Geldstrafen in den Fällen H. und Le. aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (siehe BGHSt 14, 5). - RG, 15.05.1941 - 2 D 64/41
Das Gericht, das im Falle des § 79 StGB. die Gesamtstrafe bildet, hat ohne …
Auszug aus BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Nach § 76 StGB sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßregeln der Sicherung und Besserung nur neben der Gesamtstrafe, nicht neben den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen zu verhängen und anzuordnen, wenn das auch nur wegen einer der Gesetzesverletzungen vorgeschrieben oder zugelassen ist (vgl. RGSt 75, 212). - RG, 25.10.1927 - I 441/27
1. Ist nach Abschluß der Urteilsverkündung die nachträgliche Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Durch nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung des Urteils läßt sich dieser Mangel nicht beseitigen, weil sie eine sachliche Änderung des Urteils wäre (vgl. RGSt 61, 388; BGHSt 5, 5; BGH NJW 1953, 155).
- BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15
Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen …
Die Entstehungsgeschichte des § 20 OWiG und des § 25 StVG spricht dafür, dass in diesen Fällen - entsprechend der Rechtslage im Strafgesetzbuch (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 87, und vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60, BGHSt 14, 381, 382;… LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 77;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14) - nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist.Hätte der Gesetzgeber in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach im Strafrecht bei mehreren tatmehrheitlich zusammentreffenden Straftaten, von denen jede die Nebenstrafe rechtfertigt, nur auf eine Nebenstrafe zu erkennen ist (vgl. bereits RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58 und vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60, jeweils aaO), entgegen dieser Rechtslage für das Ordnungswidrigkeitenrecht auch für die Nebenfolge des Fahrverbots das Kumulationsprinzip einführen wollen, so wäre eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen (vgl. auch RGSt 36, 88, 90), an der es jedoch fehlt.
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78
mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …
Mit der Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs entfallen auch die Sicherungsmaßnahme (Entziehung der Fahrerlaubnis) und die Einziehungsanordnung, da sie in ihrem Bestand von der Gesamtstrafe abhängen (BGHSt 14, 381, 382). - BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
- BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60
Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz
Dagegen sind die beiden Wertersatzstrafen aus dem erwähnten Urteil vom 19. Oktober 1955 entgegen der Ansicht des Landgerichts weggefallen, da es sie dem § 76 StGB zuwider nicht in den Urteilsspruch mitaufgenommen hat (RGSt 75, 212; vgl. auch BGHSt 14, 381). - BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78
Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …
Über sie wird ebenfalls neu zu befinden sein (BGHSt 14, 381, 383; BGH VRS 27, 105, 107; 35, 416, 417). - OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99
Nötigung im Straßenverkehr)
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
Die Aufhebung des Urteils im Fall II 13 nötigt jedoch auch zur Aufhebung der Gesamtstrafen und gemäß § 76 StGB der Nebenentscheidungen nach §§ 32 und 42 e StGB (BGHSt 14, 381, 382 f.) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 221/60]. - BGH, 19.01.2017 - 4 StR 443/16
Umfang der Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht (horizontale Rechtskraft …
Dem steht - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60 (BGHSt 14, 381 ff.) entgegen. - BGH, 08.09.1967 - 4 StR 81/67
Mitverschulden an einem Verkehrsunfall wegen einer rücksichtslosen Handlungsweise …
Mit der Aufhebung im Strafausspruch entfällt auch die Maßnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 14, 381, 382) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 221/60] , obgleich insoweit kein Rechtsfehler vorliegt. - BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Das hat zur Folge, daß über Berufsverbot und Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, neu zu entscheiden ist (BGHSt 14, 381, 382;… LK 9. Aufl. § 74 Rdn. 13. Vgl. dazu auch Dreher, StGB 34. Aufl. § 76 Anm. 2 A und 35. Aufl. § 55 Anm. 2 A). - BGH, 28.10.1970 - 2 StR 323/70
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Aufhebung eines …
- BGH, 23.04.1969 - 3 StR 61/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.08.1974 - 3 StR 218/74
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Rechtmäßigkeit einer Entziehung …
- BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
- BGH, 26.07.1966 - 1 StR 300/66
Verwirklichung des Tatbestands der Amtsanmaßung durch bloßes Auftreten als …
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 451/68
Mundraub bei geringfügigem Diebstahl zur Befriedigung eines unmittelbaren …
- BGH, 28.06.1968 - 4 StR 225/68
Begriff des Einsteigens; Eindringen des Diebes in das Gebäude oder den …
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79
Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der …
- BGH, 02.10.1963 - 2 StR 308/63
Angriff auf Polizeibeamte mit Schusswaffen aus einem gestohlenen Fahrzeug - …
- BGH, 27.04.1978 - 4 StR 162/78
Fahren eines Personenkraftwagens (PKW) ohne die für die Fernsicht notwendige …
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 504/65
Verlesung eines Schriftstücks zum Zwecke des Urkundenbeweises - Einführung des …
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63
Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
- BGH, 05.11.1975 - 3 StR 403/75
Betrug durch Erschwindeln von Personalausweis, Führerschein sowie …
- BGH, 25.07.1967 - 1 StR 215/67
Überwiegen der Ausbeutung über die Pflege persönlicher Beziehungen als …
- BGH, 23.11.1978 - 4 StR 571/78
Durchbrechung einer Straßensperre - Beweggrund, sich der Festnahme zu entziehen …
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78
Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
- BGH, 19.05.1978 - 4 StR 134/78
Tateinheit zwischen dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln und dem …
- BGH, 18.11.1977 - 3 StR 403/77
Handeln unter den Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) als …
- BGH, 18.07.1967 - 1 StR 222/67
Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung im Zusammenhang mit der Anhörung von …
- BGH, 17.05.1979 - 1 StR 244/79
Zur nochmaligen Reduzierung des Strafrahmens bei Vorliegen eines minder schweren …
- BGH, 16.08.1978 - 2 StR 326/78
Verurteilung wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Geldfälschung - Annahme eines …
- BGH, 01.06.1978 - 4 StR 241/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte gefährliche …
- BGH, 09.09.1969 - 1 StR 311/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall - Beanstandung der Vernehmung …
- BGH, 14.11.1967 - 1 StR 496/67
Revision gegen einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht - …
- BGH, 03.10.1967 - 1 StR 311/67
Gewahrsam eines Fahrers - Alleingewahrsam mangels Überwachungsmöglichkeit wegen …
- BGH, 04.08.1967 - 4 StR 188/67
Anordnung der Einweisung in eine Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Feststellungen …
- BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
- BGH, 22.12.1961 - 4 StR 449/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.02.1979 - 1 StR 690/78
Revision gegen Verurteilung wegen Betruges u.a. Delikte - Aufhebung eines …
- BGH, 22.03.1978 - 2 StR 42/78
Aufhebung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Berücksichtigung des …
- BGH, 21.03.1978 - 4 StR 71/78
Erfordernis der Anhörung eines Schriftsachverständigen zur Frage einer …
- BGH, 23.09.1976 - 3 StR 353/76
Entfallen einer Einziehungsanordnung und einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit …
- BGH, 07.05.1976 - 2 StR 618/75
Teilweise Aufhebung des Urteilsspruchs und des Ausspruchs über die Gesamtstrafe
- BGH, 23.09.1975 - 1 StR 309/75
Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, wegen …
- BGH, 20.02.1974 - 2 StR 33/74
Revisionsentscheidung hinsichtlich der Überprüfung des vollständigen …
- BGH, 21.11.1972 - 3 StR 214/72
Erwerb und Beisichtragen einer Waffe ohne Waffenschein
- BGH, 25.03.1969 - 1 StR 465/68
Anklage wegen gemeinschaftlichen fortgesetzten Betruges - Feststellung eines …
- BGH, 11.09.1968 - 3 StR 213/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 24.07.1968 - 2 StR 309/68
Verurteilung wegen fortgesetztem Rückfallbetrug - Beschwerende Wirkung eines …
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 634/67
Aufklärungspflicht bezüglich der Möglichkeiten zur Überprüfung der …
- BGH, 14.11.1967 - 1 StR 526/67
Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs
- BGH, 18.04.1967 - 1 StR 105/67
Inhalt der Anklage - Sachentscheidung trotz Fehlens einer …
- BGH, 21.03.1967 - 1 StR 671/66
Verurteilung wegen Eigentumsdelikten und Vermögensdelikten - Verletzung der …
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 165/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung, Untreue, Betrug, …
- BGH, 13.05.1966 - 1 StR 183/66
Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit fortgesetztem Führen eines …
- BGH, 21.09.1965 - 1 StR 196/65
Fortgesetzter gemeinschaftlicher Diebstahl - Widerstand gegen Soldaten als …
- BGH, 15.06.1965 - 1 StR 186/65
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an die …
- BGH, 24.06.1964 - 2 StR 202/64
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1964 - 2 StR 155/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1963 - 4 StR 432/63
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches - …
- BGH, 12.11.1963 - 1 StR 345/63
Erforderlichkeit der ununterbrochenen Anwesenheit desselben Beamten der …
- BGH, 24.07.1963 - 2 StR 231/63
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 25.01.1963 - 4 StR 177/62
Rechtsmittel
- BGH, 11.01.1963 - 4 StR 437/62
Zweifel an der Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der Verwirklichung des …
- BGH, 10.08.1962 - 4 StR 238/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.02.1962 - 4 StR 420/61
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1961 - 2 StR 550/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1961 - 5 StR 170/61
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1960 - 1 StR 433/60
Bestimmung der Voraussetzungen einer Rückfallhehlerei - Zulässigkeit einer …
- BGH, 29.10.1975 - 3 StR 332/75
Maßgebliche Kriterien bei der Beurteilung des Begehens einer Straftat vor einer …
- BGH, 14.10.1970 - 3 StR 180/70
Anpassung des Strafausspruchs auf Grund der Änderung des Gesetzes - Aufhebung der …
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 242/67
Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung im …
- BGH, 01.09.1967 - 4 StR 351/67
Verurteilung wegen Straßenraubes - Rechtswidrigkeit der Zueignung einer Sache - …
- BGH, 13.04.1967 - 2 StR 128/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BGH, 18.10.1966 - 1 StR 350/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 28.04.1966 - 1 StR 173/66
Änderung des Urteils auf Revision des Angeklagten
- BGH, 17.12.1965 - 4 StR 565/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 15.10.1965 - 4 StR 491/65
Pflicht des Gerichts zur Erörterung sämtlicher als beweiserheblich in Betracht …
- BGH, 01.10.1965 - 4 StR 317/65
Verfahrenshindernis durch Verzicht auf das Stellen eines Strafantrags - …
- BGH, 06.08.1965 - 4 StR 387/65
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Betruges bei "Zechprellerei" - …
- BGH, 26.02.1965 - 4 StR 506/64
Vorlage eines ungedeckten Schecks zur Einlösung - Vorliegen von …
- BGH, 08.01.1965 - 4 StR 423/64
Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Stellungnahme zu Aussagen von Zeugen - …
- BGH, 02.12.1964 - 2 StR 403/64
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1964 - 2 StR 16/64
Voraussetzungen des Ansichbringens im Sinne des § 259 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BGH, 12.12.1962 - 2 StR 524/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 22.06.1962 - 4 StR 111/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 23.03.1962 - 4 StR 35/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1962 - 1 StR 387/61
Rechtsmittel
- BGH, 02.06.1961 - 4 StR 114/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.05.1961 - 4 StR 82/61
Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung - Würdigung einer als wahr unterstellten …
- BGH, 19.05.1961 - 4 StR 129/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.04.1961 - 4 StR 76/61
Unzucht mit Minderjährigen gleichen Geschlechts - Prüfung des Geisteszustandes …
- BGH, 21.10.1960 - 2 StR 456/60
Strafbarkeit wegen Meineides und wegen Betruges in Tateinheit mit …
- BGH, 17.08.1960 - 2 StR 360/60
Verurteilung wegen schweren Diebstahles - Entziehung bürgerlicher Ehrenrechte
- BGH, 17.01.1979 - 4 StR 721/78
Erkennen der Möglichkeit des Eintritts der schädlichen Folge als Gemeinsamkeit …
- BGH, 19.05.1978 - 4 StR 233/78
Fehlender rechtlicher Hinweis auf eine mögliche Verurteilung wegen Widerstands …
- BGH, 19.04.1978 - 4 StR 673/77
Verurteilung wegen zweier Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 163/75
Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - …
- BGH, 03.12.1969 - 3 StR 224/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 13.08.1969 - 4 StR 245/69
Verurteilung wegen Diebstahls - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 07.05.1969 - 4 StR 112/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen …
- BGH, 14.02.1969 - 1 StR 552/68
Änderung eines Schuldspruchs bezüglich der fortgesetzten Tat eines Angeklagten …
- BGH, 12.07.1968 - 4 StR 268/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 04.11.1966 - 4 StR 390/66
Anordnung einer Sicherungsverwahrung und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - …
- BGH, 15.06.1966 - 4 StR 172/66
Zulässigkeit des Stattfindens eines Teils einer Hauptverhandlung in Abwesenheit …
- BGH, 25.03.1966 - 1 StR 31/66
Revision mit teilweiser Aufhebung des Urteils - Ausschluss der Öffentlichkeit bei …
- BGH, 15.03.1966 - 1 StR 2/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht zwischen Männern - …
- BGH, 01.02.1966 - 1 StR 533/65
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen schweren Rückfalldiebstahls, …
- BGH, 12.10.1965 - 3 StR 19/65
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1965 - 2 StR 506/64
Unzucht mit einem Kind - Unbefugtes Führen einer Schusswaffe - Aufhebung einer …
- BGH, 15.01.1964 - 2 StR 487/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1963 - 2 StR 426/63
Tateinheit zwischen unbefugtem Gebrauch eines Kraftwagens und dem Fahren ohne …
- BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das …
- BGH, 21.06.1963 - 4 StR 214/63
Wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Hehlerei - Rechtsethische und …
- BGH, 24.05.1963 - 4 StR 135/63
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des getöteten Beifahrers bei der …
- BGH, 20.06.1961 - 1 StR 223/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1971 - 2 StR 234/71
Rechtskraft und Zulässigkeit der Polizeiaufsicht und die Einziehung der …
- BGH, 30.07.1969 - 4 StR 264/69
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1962 - 4 StR 367/62
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1961 - 2 StR 447/61
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Verführung eines Jugendlichen …
- BGH, 04.11.1960 - 4 StR 411/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …