Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden Kraftwagens bei abgeschaltetem Motor als Führen eines Kraftfahrzeugs - Absicht oder Möglichkeit des Anlassens des Motors

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 185
  • NJW 1960, 1211
  • MDR 1960, 692
  • DB 1960, 722



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88  

    Begriff des Führens eines Fahrzeugs

    Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis (§ 24 StVG aF = § 21 StVG) hat der Senat entschieden, daß es auf den "Bewegungsvorgang" ankomme (BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kraftfahrzeugs (BGHSt 14, 185), wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt.
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89  

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

    Auch in diesem Fall kommt - wie allgemein - dem Umstand, daß die Bewegung des gezogenen Pkws nicht auf seiner eigenen Motorkraft beruht, für die Frage des "Führens" keine Bedeutung zu (vgl. BGHSt 14, 185, 187, 189).
  • VGH Bayern, 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755  

    Führen eines Fahrrads

    Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf den "Bewegungsvorgang" (U.v. 9.7.1959 - 2 StR 240/59 - BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kraftfahrzeugs (B.v. 29.3.1960 - StR 55/60 - BGHSt 14, 185) ankommt, wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt.
  • BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75  

    Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz

    Dabei wird es in der Regel auch keine Rolle spielen, ob das Fahrzeug sich mit eigener Motorkraft fortbewegt, oder ob es vermittels der Schwerkraft eine Gefällstrecke herunterrollt oder auch nur von anderen geschoben wird (vgl. dazu BGHSt 13, 226 = VRS 17, 289 und BGHSt 14, 185 ff - VRS 18, 452; ferner OLG Bremen VRS 28, 445 f; OLG Celle VRS 28, 279; OLG Hamburg VRS 32, 452 = VerkM 1967, 31).
  • BGH, 06.12.1960 - 1 StR 520/60  

    Verurteilung wegen Einschleichdiebstahls - Gebrauchen eines nicht

    Im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG führt aber auch ein Kraftfahrzeug nicht allein, wer es unter Verwendung der Motorkraft fährt, sondern auch, wer es unter Benutzung seiner mechanischen Einrichtungen (z.B. des Lenkrades) fortbewegt (BGHSt 14, 185).

    Sollten sie sie, wie die Revision behauptet, von ihrem Standort nur weggeschoben und fortgerollt haben, so hätten sie sie nur dann nach § 5 PflVersG gebraucht und gemäß § 1 Abs. 2 KraftStG 1955 widerrechtlich benutzt, wenn dies entweder unter Verwendung der motorischen Triebkraft oder wenigstens unter bestimmungsmäßiger Benutzung der technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeugs geschah (vgl. BGHSt 14, 185).

  • AG Saarlouis, 24.07.2017 - 28 C 250/17  

    Benzinklausel, geschobener Pkw, Begriff des Führens

    (BGHSt 14, 185 zu § 24 StVG).
  • BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65  

    Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen

    Das genügt, mag auch der Motor nicht angesprungen sein, sowohl für § 248 b StGB wie für § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG a.F. (BGHSt 11, 44 und 11, 47, 50; BGHSt 14, 185).
  • VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175  

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

    Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf den "Bewegungsvorgang" (U.v. 9.7.1959 - 2 StR 240/59 - BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kraftfahrzeugs (B.v. 29.3.1960 - StR 55/60 - BGHSt 14, 185) ankommt, wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt.
  • BayObLG, 22.02.1988 - RReg. 1 St. 334/87  

    StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

    So wird ein solches Führen bejaht, wenn jemand das Fahrzeug Ä sei es auch mit abgeschaltetem Motor Ä während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt (BGHSt 14, 185), es also nicht mit fremder Kraft, sondern durch seine Schwerkraft als Naturkraft fortbewegt wird (BayObLGSt 1958, 200, 201).
  • BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63  

    Verurteilung wegen schweren Diebstahls und Fahrens ohne Führerschein -

    Mit diesem Davonfahren begann aber für den, der von beiden Angeklagten das Kraftfahrzeug nach Ingangsetzen des Motors steuerte (vgl. hierzu BGHSt 14, 185), zugleich das fortgesetzte Vergehen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis.
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