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   BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60   

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https://dejure.org/1960,985
BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60 (https://dejure.org/1960,985)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1960 - 4 StR 242/60 (https://dejure.org/1960,985)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60 (https://dejure.org/1960,985)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 214
  • NJW 1961, 373
  • MDR 1961, 334
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    250 Vgl. hierzu BGH v. 30.09.1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214 (217); BGH v. 25.03.1993 - 5 StR 418/92, BGHSt 39, 168 (188 f.); Schönke/Schröder/Lenckner (24.Aufl.) Rn 121a; MK/Dau § 5 WStG Rn 9; MK/Weigend § 3 VStGB.251 BGH vom 25.03.1971 - 4 StR 47-48/69 (Bestätigung des Urteils LG Hagen vom 20.12.1966) Seite 37, 39 f.; BGH v. 08.07.1952 - 1 StR 123/51, BGHSt 3, 111 (128); BGH v. 18.03.1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194 (201).253 BGH v. 22.01.1952 - 1 StR 485/51, BGHSt 2, 251 (257).254 BGH v. 02.08.1968 - 4 StR 623/67, BGHSt 22, 224 (225).
  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

    An dieser Rechtslage hat sich nach ganz herrschender Meinung auch unter der Geltung des Grundgesetzes nichts geändert, (vgl. BGHSt 15, 214, 215; 23, 103, 105 ff.; Gesetzesbegründung VStGB BT-Drs. 14/8524 S. 13; Lenckner in Schönke-Schröder StGB 27. Aufl. Vorbem. §§ 32 ff. Rdnr. 91; Maurach-Schroeder-Maiwald Strafrecht BT I S. 33; Schwenk in Festschrift Lange S. 97 ff.).
  • BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

    Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen

    Eine im Rahmen von Kriegsgeschehen erfolgte "vorbeugende Erschießung" zur Abwehr womöglich anderweitig drohender künftiger Gefahren hat der Bundesgerichtshof als "verbrecherisch" bewertet (BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214, 217).

    (4) Als völkerrechtlich unumstrittenste Anforderung an die Rechtmäßigkeit einer Kriegsrepressalie galt in diesem Zusammenhang die so genannte Notifikation, d.h. die öffentliche Bekanntmachung des Geschehens (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189, 193; BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, BGHSt 15, 214, 217; Artzt/Penner aaO S. 28; Gribbohm aaO S. 29).

  • BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63
    Die heimliche Tötung eines Gefangenen scheide dabei als Repressalie von vornherein aus (BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60 -).

    Denn der Gegenseitigkeitsgrundsatz bedeute nur, daß kein Staat einem anderen Staat Völkerrechtsverletzungen vorwerfen und über dessen Staatsbürger wegen solcher Handlungen zu Gericht sitzen dürfe, wenn er sich gegenüber dem anderen Staat der gleichen Verfehlungen schuldig gemacht habe (BGHSt 15, 214).

    Generals, die von den beteiligten deutschen Stellen unter Verschleierung des wahren Sachverhalts gegenüber der Schutzmacht, dem damaligen Gegner, den unmittelbar Betroffenen und den Mitgefangenen als "Erschießung auf der Flucht" dargestellt worden ist, kann nicht als eine Vergeltungsmaßnahme angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60 -, JZ 1962, 28 [mit zustimmender Anmerkung von Jescheck] = NJW 1961, 373; vgl. dazu die Anmerkungen von Martin in BGH LM Nr. 1 zu Völkerrecht - Allgemeines - und in BGH LM Nr. 4 zu § 47 MStGB).

    Angehörigen wegen völkerrechtswidriger Handlungen gemäß dem innerstaatlichen Strafrecht zur Verantwortung zu ziehen, wird hierdurch nicht berührt (vgl. BGHSt 15, 214 und die o.a. Anmerkungen von Jescheck und Martin).

  • BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68

    Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten

    Der vom Angeklagten angeführte Völkerrechtsgrundsatz der Gleichheit und Gegenseitigkeit ("tu quoque") gilt, wie das Schwurgericht zutreffend angenommen hat, zwischen den Staaten, hindert jedoch einen Staat nicht, seine eigenen Staatsangehörigen zur Verantwortung zu ziehen (BGHSt 15, 214, 215) [BGH 30.09.1960 - 4 StR 242/60].

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1960 - allerdings ohne nähere Begründung - ausgesprochen, daß eine geheimgehaltene Tötung nicht als Kriegsrepressalie anerkannt werden kann (NJW 1961, 373 Nr. 16, insoweit in BGHSt 15, 214 nicht abgedruckt).

    Darunter ist die dienstliche Anordnung eines Vorgesetzten an einen Untergebenen zu verstehen, die eine genau bestimmte Handlung oder Unterlassung gebietet und keinen Raum für eigenes Ermessen, für eine eigene Sachbeurteilung läßt (BGH LM MilStGB § 47 Nr. 3; ähnlich Urteile vom 22. Januar 1957 - 1 StR 321/56 - und vom 7. Oktober 1960 - 4 StR 242/60 - insoweit in BGHSt 15, 214 und NJW 1961, 373 Nr. 16 nicht abgedruckt).

  • BGH, 22.01.1986 - 3 StR 475/85

    Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung eines Tötungsdelikts - Eintritt der

    Es kann auf sich beruhen, ob das Landgericht eine solche Absicht nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe ausreichend festgestellt hat, indem es hervorhebt (UA S. 20), die Tötung unschuldiger und unbeteiligter Menschen, nur um ein militärisches Unternehmen durchführen zu können, widerspreche den elementarsten Rechtsgrundsätzen (vgl. zur Rechtswidrigkeit vorbeugender Erschießungen, insbesondere zur Abwehr künftiger Gefahren, BGHSt 15, 214, 216 f; 19, 33).

    Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob sich der Befehlende bewußt war, einen Befehl zur Begehung eines Verbrechens zu erteilen, und ob der Angeklagte als Befehlsempfänger die innere Einstellung des Befehlenden erkannt hat (BGHSt 15, 214, 217).

  • BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74

    Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden -

    Auch dies haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen dargelegt (RGSt 77, 157, 160 f; BGH, Urteile vom 30. September 1960 - 4 StR 242/60, S. 29, insoweit in BGHSt 15, 214 nicht veröffentlicht; 10. Februar 1966 - 2 StR 477/65; 18. Oktober 1966 - 1 StR 346/66; 2. Juni 1970 - 1 StR 109/70; 12. Januar 1971 - 1 StR 354/70; 10. Februar 1972 - 3 StR 322/70 und 23. Februar 1972 - 3 StR 274/71).
  • BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63

    Rechtsmittel

    Davon sind mit Recht schon die Entscheidungen BGHSt 5, 239, 243 [BGH 19.03.1953 - 3 StR 765/52]; 15, 214, 217 [BGH 30.09.1960 - 4 StR 242/60]und BGH NJW 1951, 323 ausgegangen.
  • BSG, 14.02.1962 - 11 RV 400/59
    nicht erheblieha Aus dem im Völkerrecht vertretenen Gesichtspunkt der Nichtvorwerfbarkeit beiderseitigen völkerrcchtswidrigen Verhaltens (Grundsatz des "tu quoque"), etwa im Hinblick auf die feindlichen Luftangriffe auf deutSChe Städte9 kann die vor-' sätzliehe Tötung gefangener Flieger ohne gerichtliches Verfahren in aller Regel nicht gerechtfertigt werden (vgl" dazu EGHSt 15" 215)" Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist weder völkerrechtlich allgemein anerkannt noch xxxâ- xxäkxkaxk zugunsten des einzelnen -'1oilä" Staatsangehörigen nörmiert (vglt BGHSt 15, 214)" Tr" hat sich auch nicht darauf berufen können9 daß er auf Grund eines Befehle einer höheren Stelle gehandelt habe; er ist von der strafrechtlichen Verantwortung für seine Tat nicht entbunden gewesen f wenn er einen Befehl ausgeführt hat,-den er als verbreeheriseh erkannt hat° Das LSG hat ausgeführt;.
  • BGH, 08.10.1963 - 5 StR 344/63

    Rechtsmittel

    Ein Handeln auf Befehl schließt jedoch grundsätzlich eine Mittäterschaft nicht aus (BGH 4 StR 242/60 vom 7. Oktober 1960 S. 21; 5 StR 4/62 vom 22. Mai 1962 S. 7).
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