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   BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60   

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https://dejure.org/1960,500
BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,500)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1960 - 2 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,500)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1960 - 2 StR 342/60 (https://dejure.org/1960,500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der passiven Bestechlichkeit - Voraussetzungen an die Pflichtwidrigkeit einer Handlung im Sinne einer Amtspflichtsverletzung oder Dienstpflichtsverletzung - Anforderungen an das Vorliegen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 217
  • NJW 1961, 472
  • MDR 1961, 431
  • DB 1961, 196
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Der Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung (vgl. BGHSt 15, 217 ).
  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher

    Der Tatbestand der Bestechung (§ 334 StGB) verlangt jedoch schon einfachrechtlich die Vornahme einer hinreichend konkreten Diensthandlung (vgl. BGHSt 15, 217 ).
  • BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83

    Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten

    Der Tatbestand des § 332 Abs. 1 StGB verlangt, daß sich das zwischen Geber und Empfänger vorausgesetzte Einvernehmen (vgl. BGH NStZ 1984, 24 ) auf eine bestimmte Diensthandlung oder eine Mehrheit bestimmter Diensthandlungen bezieht (RGSt 2, 219; 64, 328, 335 f; BGHSt 15, 217, 222 f; 15, 239, 250; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 331 Rdn. 17; Lackner, StGB 15. Aufl. § 331 Anm. 3 d).

    Deshalb ist nicht zu fordern, daß die Diensthandlung, die den Gegenstand der Unrechtsvereinbarung bildet, in ihrer konkreten Gestalt nach Zeitpunkt, Anlaß und Ausführungsweise in allen Einzelheiten schon feststeht (RGSt 11, 219, 221 f; 64, 328, 335 f; RGRspr. 7, 424, 425 f; RG LZ 1926, 1200 f; RG JW 1934, 2068; RG HRR 1940 Nr. 195; BGHSt 15, 217, 222 f; BGH NJW 1960, 830 f; BGH, Urteil vom 21. Juli 1959 - 5 StR 65/59; OLG Hamburg HESt 2, 337 f; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren 37. Aufl. § 331 StGB Anm. 4; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 331 Rdn. 31).

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