Rechtsprechung
BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch (StGB) - Grenzen der Amtspflichtverletzung im Rahmen der Bestechlichkeit - Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Amtshandlung - Anforderungen an die Kenntnis des Amtsträgers - Vorliegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht, 01.03.1961)
Bestechung: Schmidt gegen Schmitz
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 17.02.1961)
Vergessenes Beamtenrecht
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 239
- NJW 1961, 469
- MDR 1962, 230
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Eine Ermessensentscheidung eines Amtsträgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lässt, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50;… MüKo-StGB/Korte, 2. Aufl., § 332 Rn. 30). - BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01
Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
Deshalb ist jeweils die Feststellung notwendig, daß der Vorteil die Gegenleistung für eine schon an sich pflichtwidrige Handlung war oder sein sollte (vgl. nur BGHSt 15, 239, 241/242). - BGH, 23.10.2002 - 1 StR 541/01
Zu Zuwendungen an den Chefarzt einer Universitätsklinik
Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt, in gewissem Umfang übliche und deshalb sozialadäquate Vorteile von der Strafbarkeit auszunehmen, können allenfalls gewohnheitsmäßig anerkannte, relativ geringwertige Aufmerksamkeiten aus gegebenen Anlässen vom Tatbestand ausgenommen sein (…Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 331 Rdn. 25 m.w.Nachw.; siehe auch BGHSt 15, 239, 251 f.).Bei Ermessungsentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen läßt, diesen also mit in die Waagschale legt (vgl. nur BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247).
Schließlich kann die pflichtwidrige Diensthandlung nicht bereits in der Annahme des Vorteils gesehen werden; vielmehr muß sich die Vorteilsannahme auf eine schon an sich und als solche pflichtwidrige Diensthandlung beziehen (vgl. BGHSt 15, 239, 241/242; Senat…, Urt. vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - Abdruck S. 32 f. = NJW 2002, 2801, 2806;… vgl. auch Jescheck in LK 11. Aufl. § 332 Rdn. 7 m.w.Nachw.; Geppert Jura 1981, 42, 50).
Ihrzufolge handelt der Amtsträger nicht nur dann pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, sondern auch, wenn er sich tatsächlich durch den Vorteil beeinflussen läßt, ihn also gleichsam mit in die Waagschale legt und mit berücksichtigt, mag die Entscheidung auch sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247;… Jescheck in LK aaO § 332 Rdn. 7).
- BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Solche Handlungen, die bei seiner Dienststellung im Bereich sozialadäquaten Verhaltens lagen (…vgl. Jescheck in LK 10. Aufl., § 331 StGB Rdn. 15;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 331 StGB Rdn. 18;… Vorbem. vor § 32 StGB Rdn. 12), oder jedenfalls genehmigungsfähig waren (§ 331 Abs. 3 StGB), konnten vielmehr sogar zu seinen Dienstpflichten gehören (vgl. BGHSt 15, 239, 251/252 m. w. Nachw.). - BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
Bei Ermessensentscheidungen handelt der Amtsträger pflichtwidrig, wenn er sachwidrig entscheidet, aber auch dann, wenn er sich nicht ausschließlich von sachlichen Gesichtspunkten leiten, sondern sich durch den Vorteil beeinflussen lässt, diesen also mit in die Waagschale legt (BGHSt 15, 88, 92; 15, 239, 242, 247; 48, 44, 46; BGH NStZ-RR 2008, 13). - BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06
Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
Die Diensthandlung muss vielmehr bereits an sich pflichtwidrig sein (BGHSt 15, 239, 241; BGH NJW 2002, 2801, 2806, insoweit in BGHSt 47, 295 nicht abgedruckt). - BGH, 31.05.1983 - 1 StR 772/82
Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und …
Denn ein Fahrer, der auf Grund von Geldzahlungen entgegenkommender behandelt wird, mehr Hilfe und Hinweise erhält und geringere Zeitverluste hinnehmen muß als ein anderer, wird diesem gegenüber - möglicherweise unter Verletzung der Dienstpflichten des Amtsträgers (BGHSt 15, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60], BGH LM StGB § 332 Nr. 15) - bevorzugt.Das Urteil leidet insofern unter der mangelhaften Feststellung eines Zusammenhanges zwischen den gewährten Vorteilen und bestimmten, als Gegenleistung gedachten, vorgenommenen oder vorzunehmenden Diensthandlungen (vgl. BGHSt 15, 217, 222; 15, 250 f. [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60]).
Daß Angeklagte bewußt gegen Dienstvorschriften verstoßen und eine "Unsitte" (UA S. 52) mitgemacht haben, genügt nicht (BGHSt 15, 252 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60]).
Darum genügt es, daß sich der Beamte als käuflich zu erkennen gibt, mag er sich insgeheim auch vornehmen, die pflichtwidrige Handlung nicht zu begehen (BGHSt 15, 88, 97 m.w.N.; vgl. auch BGH LM Nr. 6 zu § 332; BGHSt 11, 125, 130; 14, 123, 130; 15, 239, 242; 15, 352, 354).
- BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65
Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
Dies alles hätte die Prüfung nahe legen müssen, ob T. auch mit seinen späteren Geschenken (ab Ostern 1957) nicht lediglich das allgemeine Wohlwollen des Angeklagten K. gewinnen wollte (BGHSt 15, 217, 223 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]; 15, 239, 250, 251) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].Es kann dahinstehen, ob alle Ablehnungsgründe rechtlich einwandfrei sind (z.B. bzgl. des Widerspruchs zu dem Geständnis des Angeklagten: RGSt 17, 315; RG JW 1925, 2782 Nr. 6; der Ungeeignetheit als Beweismittel: BGHSt 14, 339, 342 [BGH 14.06.1960 - 1 StR 73/60]; der Bedeutungslosigkeit der Aussage: BGHSt 15, 239, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60] oben, S. 355 Mitte).
Insoweit liegt der Sachverhalt anders als im Fall BGHSt 15, 239, 251 [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].
Bei der Würdigung dieses Sachverhalts hat die Strafkammer nicht berücksichtigt, daß diese Gabe möglicherweise nur ein Ausdruck gesellschaftlicher Höflichkeit, eine freundliche Geste war, der sich der Angeklagte, gerade unter Berücksichtigung der tragischen Umstände der Entstehung dieses Erinnerungsstücks wohl schwer entziehen konnte (BGHSt 15, 239, 251, 252) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 177/60].
- BGH, 07.07.2005 - 4 StR 549/04
Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände (Vorteilsannahme; Vereinbarung der …
Nach beiden Bestimmungen ist damit erforderlich, daß der Vorteil dem Empfänger mit Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, daß er nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der Beteiligten seinen Grund gerade in der Dienstausübung hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 15, 239 ff.; 39, 45, 46;… BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 3, 4; BGH NStZ 1994, 488, 489; NJW 2004, 3569, 3571). - BGH, 29.02.1984 - 2 StR 560/83
Diensthandlung - Bestimmtheit - Amtsträger - Gegenleistung - Künftiges Verhalten
Der Tatbestand des § 332 Abs. 1 StGB verlangt, daß sich das zwischen Geber und Empfänger vorausgesetzte Einvernehmen (vgl. BGH NStZ 1984, 24 ) auf eine bestimmte Diensthandlung oder eine Mehrheit bestimmter Diensthandlungen bezieht (RGSt 2, 219; 64, 328, 335 f; BGHSt 15, 217, 222 f; 15, 239, 250;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 331 Rdn. 17;… Lackner, StGB 15. Aufl. § 331 Anm. 3 d). - OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01
Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik
- BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85
Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins - …
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 201/80
Führerschein - §§ 331, 332 StGB, Vortäuschung einer zurückliegenden …
- BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
- BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02
Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; …
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BGH, 04.07.1961 - 5 StR 250/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1997 - 1 StR 323/97
BGH bestätigt Verurteilung eines Verwaltungsdirektors wegen Bestechlichkeit
- BGH, 03.12.1987 - 4 StR 554/87
Annahme von Geldzuwendungen, welche zur Weiterleitung an politische Parteien …
- BGH, 06.02.1962 - 5 StR 552/61
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1962 - 4 StR 134/61
Voraussetzung des Merkmals "Beamter" im Sinne des § 359 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- OLG Karlsruhe, 19.03.2001 - 2 Ws 193/00
Bestechlichkeit; Bestechung; Vorteilsbegriff; Unrechtsvereinbarung; …
- BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60
Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch …
- BGH, 23.11.1960 - 2 StR 392/60
Willensübereinstimmung zwischen Geber und Nehmer als Voraussetzung für die …
- BGH, 20.01.1961 - 2 StR 388/60
Verwirklichung des Straftatbestandes der schweren Bestechlichkeit durch die …
- BGH, 31.01.1962 - 2 StR 624/61
Strafbarkeit wegen passiver Bestechung - Hilfserwägungen auf einer von den …
- BGH, 09.05.1961 - 5 StR 121/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1963 - 1 StR 539/62
Pflichtwidrige Handlung eines Beamten auf Grund einer ihm versprochenen …
- OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 130/96
Materiell-rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung; …
- BGH, 13.01.1961 - 4 StR 490/60
Vorliegen schwerer Bestechlichkeit eines so genannten Ermessensbeamten - …
- OLG Frankfurt, 21.10.1988 - 1 Ss 4/88
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 504/65
Verlesung eines Schriftstücks zum Zwecke des Urkundenbeweises - Einführung des …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.1965 - 2 StR 541/64
Recht an dem Gegenstand der Verfallerklärung als Voraussetzung für die Stellung …
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 131/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61
Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
- BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60
Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
- BGH, 01.02.1972 - 5 StR 619/71
Annahme von Geschenken - Bestechung nichtbeamteter Personen - Missachtung der …
- BGH, 22.12.1971 - 2 StR 407/71
Fortgesetzte einfache passive Bestechung - Zuwendungen für erhaltene …
- BGH, 09.04.1965 - 7 StE 2/64
Verräterische Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten - Vollendung der …
- BGH, 23.02.1965 - 1 StR 15/65
Revision wegen fehlender Feststellung einer Pflichtwidrigkeit des Angeklagten bei …
- BGH, 14.08.1964 - 4 StR 260/64
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1964 - 2 StR 198/64
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1962 - 1 StR 242/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.09.1961 - 5 StR 336/61
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1961 - 1 StR 295/61
Voraussetzungen für eine Revisionseinlegung - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BGH, 06.06.1961 - 5 StR 314/60
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1960 - 2 StR 483/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 07.03.1961 - 1 StR 22/61
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter aktiver Bestechung - …
- BGH, 26.01.1965 - 1 StR 446/64
Verletzung der Dienstpflicht zur Amtsverschwiegenheit - Voraussetzungen einer …
- BGH, 07.02.1962 - 2 StR 295/61
Rüge der Missachtung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Verurteilung wegen …
- BGH, 23.11.1960 - 2 StR 421/60
Umfang der Beweisaufnahme von Amts wegen - Inhaltlliche Anforderungen an die …
- BGH, 08.01.1963 - 5 StR 544/62
Rechtsmittel