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   BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60   

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https://dejure.org/1960,143
BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1960 - 4 StR 433/60 (https://dejure.org/1960,143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 263
  • NJW 1961, 419
  • MDR 1961, 339
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Im Übrigen bestimmt sich die Frage, ob ein Verfahrensteil als wesentlich einzuordnen ist, nach dem Zweck der jeweils betroffenen Vorschriften sowie danach, in welchem Umfang ihre sachliche Bedeutung betroffen sein kann (BGHSt 15, 263, 264; Frister aaO § 247 Rdn. 83; Frisch in SK-StPO (2005) § 338 Rdn. 104).
  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

    Pätsch-Fall

    Den Angriffen, die der Beschwerdeführer gegen die angeblichen Widersprüche in den Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs richtet, kommt nur insoweit verfassungsrechtliche Relevanz zu, als damit geltend gemacht werden soll, die - allein maßgeblichen (vgl. BGHSt 15, 263) - schriftlichen Gründe enthielten in wichtigen Punkten so evidente Widersprüche, daß sich der Schluß aufdränge, sachfremde Erwägungen hätten die Urteilsfindung beeinflußt.
  • BGH, 28.07.2010 - 1 StR 643/09

    Steuerhinterziehung (Schätzung des Taterfolges: konkrete und pauschale Schätzung;

    Die Anwesenheitspflicht soll dem Angeklagten nicht nur das rechtliche Gehör gewährleisten, sondern soll ihm auch "die Möglichkeit allseitiger und uneingeschränkter Verteidigung, insbesondere durch Stellung von Anträgen auf Grund des von ihm selbst wahrgenommenen Verlaufs der Hauptverhandlung, sichern" (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 433/60, BGHSt 15, 263, 264).
  • BGH, 10.05.2000 - 1 StR 617/99

    Anwesenheit des Angeklagten bei Verkündung; Anwendung des Zweifelssatzes beim

    Entsprechend dieser Systematik ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Verkündung eine Einheit bildet; sie vermittelt den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit die Kenntnis, wie das Gericht entschieden und aus welchen Gründen es so erkannt hat; erst mit der abschließenden Mitteilung der Urteilsgründe ist die Verkündung beendet (vgl. BGHSt 5, 5, 9; 15, 263, 265; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1986, 520; KG JR 1992, 304; BayObLG MDR 1993, 892 f.).
  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge

    aa) Die Obliegenheit, bei Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO auch darzulegen, dass es sich bei den in Abwesenheit eines notwendigen Beteiligten vollzogenen Verfahrensvorgängen um einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung gehandelt hat, entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 15, 263 ; 26, 84 ).
  • BGH, 22.02.1996 - 1 StR 23/96

    Revision - Übersetzung der Urteilsgründe - Entfernung aus Gerichtssaal - Richter

    Mündliche Angaben des Vorsitzenden sind insoweit ohne Bedeutung (BGH aaO. 42; BGHSt 15, 263, 264 f.; Pfeiffer/Fischer, StPO § 268 Rdn. 4), wenngleich die unvollständige Eröffnung einen Verstoß gegen § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO darstellt.

    Auf dieser Gesetzesverletzung, die der Urteilsfindung erst nachfolgt, kann das Urteil jedoch nicht beruhen (BGHSt 8, 41, 42 [BGH 08.07.1955 - 5 StR 43/55]; 15, 263, 265).

    Der Angeklagte hat nach Beginn der Urteilsverkündung zwar keinen Anspruch mehr darauf, daß das Gericht Anregungen oder Einwendungen entgegennimmt (BGHSt 15, 263, 264).

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Die mündlichen Angaben des Vorsitzenden sollen die Prozeßbeteiligten und die bei der Verkündung anwesenden Personen nur vorläufig über die Gründe unterrichten, die das Gericht zu seiner Entscheidung bestimmt haben (BGHSt 8, 42; 15, 263, 264; vgl. auch BGHSt 2, 63, 66; Geier in Loewe/Rosenberg, StPO § 266 Anm. 3 b); Sax in KMR StPO § 260 Anm. 2 b)).

    Fehlt er aber während eines unwesentlichen Teiles oder während der Verkündung der Urteilsgründe, ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht gegeben (vgl. RGSt 38, 216; 58, 180 m.w. Nachw,; BGHSt 15, 263).

  • OLG Koblenz, 02.12.2003 - 1 Ss 245/03

    Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist,

    Nach § 341 Abs. 2 StPO wird die Revisionseinlegungsfrist, wenn die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat, für ihn erst mit der Zustellung des vollständigen Urteils in Lauf gesetzt (BGHSt 15, 263, 265; Meyer-Goßner a.a.O. § 341 Rdn. 11; Kuckein in KK-StPO, 4. Auflage, § 341 Rdn. 19; LR-Hanack, StPO, 25. Auflage, § 341 Rdn. 21).

    Zur Unterrichtung des Betroffenen, die bei seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung durch die Eröffnung der Urteilsgründe im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 268 StPO erfolgt, ist die schriftliche Begründung hier unerlässlich (Senge in KK-OWiG a.a.O. Rdn. 4; vgl. a. BGHSt 15, 263, 265).

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

    Die Rechtsprechung hat es hier seit jeher mit Recht als entscheidungserheblich angesehen, ob der Angeklagte bei einem "wesentlichen Teil" der Hauptverhandlung abwesend war (RGSt 58, 180; RG HRR 1937, 288; BGHSt 15, 263, 264; 16, 178, 180; BGH GA 1963, 19; BGH NJW 1973, 522 Nr. 18; BayObLG NJW 1974, 249 Nr. 21).
  • BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

    Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung -

    Dementsprechend kann auch die Revision nicht damit begründet werden, daß unterlassen worden ist, die Urteilsgründe mündlich mitzuteilen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (BGHSt 15, 263, 264 f. m.w. Nachw.).
  • BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73

    Verkündung des Beschlusses nach § 268a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) -

  • OLG Stuttgart, 13.12.1985 - 4 Ws 374/85

    Berufungseinlegung; Fristbeginn; Urteilszustellung; Eigenmächtiges Entfernen;

  • BGH, 26.07.1961 - 2 StR 575/60

    Verkündung der Urteilsformel in Abwesenheit des Angeklagten - Selbstmordversuch

  • BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von

  • OLG Celle, 17.05.2011 - 32 Ss 47/11

    Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Begriff des eigenmächtigen

  • OLG Brandenburg, 01.03.2017 - (1 B) 53 Ss OWi 90/17

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Form und Inhalt des Urteils; nachträgliche

  • BGH, 12.08.1986 - 1 StR 420/86

    Erfordernis der Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung - Ausnahmen

  • BGH, 22.04.1998 - 2 StR 113/98

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist

  • BGH, 19.10.1982 - 5 StR 670/82

    Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rüge in Bezug auf die zweitweilige

  • OLG Koblenz, 30.09.2003 - 1 Ws 703/03

    Kostenentscheidung, Nachholung, Urteilsberichtigung, Urteilsergänzung

  • BGH, 24.01.1995 - 1 StR 744/94

    Abwesenheit eines Angeklagten - Rechtlicher Hinweis - Beihilfe - Mittäterschaft -

  • BGH, 09.02.1988 - 5 StR 6/88

    Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Schwurgerichts aufgrund eines unzureichenden

  • BGH, 30.01.1973 - 1 StR 560/72

    Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit während der Hauptverhandlung -

  • BGH, 18.04.1963 - KRB 1/62

    Zustellung des Kartellbußgeldbescheides

  • BGH, 27.08.1974 - 1 StR 300/74

    Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen -

  • BayObLG, 04.05.1993 - 3 ObOWi 37/93
  • BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der

  • OLG Hamm, 22.05.1980 - 2 Ss 400/80

    Anwesenheit eines Verteidigers bei der Verkündung der Urteilsformel im

  • BGH, 15.07.1975 - 1 StR 263/75

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Widerstand gegen

  • BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78

    Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben -

  • OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ws 371/00

    Urteilsverkündung in Anwesenheit des Angeklagten, Beweiskraft des Protokolls,

  • BGH, 03.02.1988 - 3 StR 500/87

    Eröffnung der Urteilsgründe als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung - Rüge der

  • BGH, 17.09.1980 - 2 StR 347/80
  • BGH, 22.02.1973 - 4 StR 524/72

    Minder schwerer Fall des Totschlags - Tötung infolge schwerer Beleidigung und

  • BGH, 19.07.1972 - 3 StR 82/72

    Strafbarkeit wegen Betruges sowie wegen Unterschlagung, Urkundenfälschung,

  • BGH, 17.07.1962 - 2 StR 70/62

    Strafbarkeit wegen schwerer passiver Bestechung - Falschbeurkundung im Amt -

  • BGH, 27.02.1979 - 5 StR 19/79

    Wirkungen der Verhandlungsunfähigkeit einer Angeklagten bei Eröffnung der

  • BGH, 29.01.1975 - 2 StR 634/74

    Vollständige neue Urteilsbegründung nachdem die zunächst begonnene mündliche

  • BGH, 05.09.1961 - 5 StR 323/61

    Rechtsmittel

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