Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der Überschuldung durch Aufstellung eines Vermögensstatus - Fahrlässige Unterlassung des Konkursantrages - Falsche Angaben bei der Anmeldung zur Erhöhung des Stammkapitals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 306
  • NJW 1961, 740
  • MDR 1961, 705
  • DB 1961, 569



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01  

    Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

    Denn die Aufgabe des zweiten Pflichtverteidigers kann - von Ausnahmefällen etwa zu befürchtenden Missbrauchs der Stellung des Erstverteidigers durch diesen oder den Beschuldigten abgesehen (vgl. BGHSt 15, 306 ; BGH, NJW 1973, S. 1985) - nicht allein auf die Verfahrenssicherung beschränkt werden.
  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77  

    Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Die Pflicht, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen, das Konkurs- oder Vergleichsverfahren zu beantragen, beginnt im Falle der Überschuldung mit der Kenntnis des geschäftsführenden Organs vom Konkursgrund (wie BGHSt 15, 306, 310) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60].

    Die auf längstens drei Wochen bemessene Frist für sorgfältige Überlegungen, Verhandlungen und Entscheidungen kann in dem hier gegebenen Fall der Überschuldung - nur über ihn ist zu befinden - entgegen der mißverständlichen Fassung des § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG (vgl. auch § 64 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GmbHG) erst mit dem Zeitpunkt beginnen, in dem das zum Handeln verpflichtete Organ von der Überschuldung positive Kenntnis hat (Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/ Kropff, AktG § 92 Anm. 20; Mertens in Kölner Komm. z. AktG, § 92 Anm. 20 m.w.N.; ebenso zu §§ 64, 84 GmbHG: BGHSt 15, 306, 310) [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60].

  • BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76  

    Unfall mit gestohlenem Wagen - § 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

    Ist dieser aus persönlichen Gründen an der Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins verhindert, kann er grundsätzlich eine Verlegung oder Aussetzung des Termins nicht erzwingen (BGHSt 15, 306, 308).
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