Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Vermögensschaden beim Betrug

  • Jurion

    Vorliegen einer Schädigung des Käufers bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft - Bemessung des Vermögenswertes - Voraussetzungen einer betrügerischen Schädigung - Umdeutung des Merkmals der betrügerischen Vermögensschädigung - Beurteilung des Vermögensschadens nach dem durch die Vertragsschließenden festgelegten Wertmaßstab

  • opinioiuris.de

    Vermögensschaden beim Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 16, 220
  • NJW 1961, 1876
  • NJW 1962, 59 (Ls.)
  • MDR 1961, 1028
  • DB 1961, 1285



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    (a) Als Eingehungsbetrug werden Fallgestaltungen bezeichnet, in denen bereits der Abschluss eines gegenseitigen Vertrags und nicht erst die auf Grundlage des Vertrags erfolgende Leistungserbringung zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 16, 220 ; 23, 300 ; 30, 388 ; 32, 211 ; 45, 1 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 176).

    Ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Betrug bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses liege vor, wenn der erlangte Anspruch weniger wert sei als die übernommene Verpflichtung (vgl. BGHSt 16, 220 ; 30, 388 ; 45, 1 ; 51, 165 ; Cramer/Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 263 Rn. 128 ff.).

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4).

    Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).

    Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).

  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

    Verletzung der Buchführungspflicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im

    Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsschaden; st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f.; Beschlüsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270 und vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15; jeweils mwN).
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