Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,447
BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61 (https://dejure.org/1961,447)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1961 - 3 StR 6/61 (https://dejure.org/1961,447)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1961 - 3 StR 6/61 (https://dejure.org/1961,447)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Apparats der kommunalen "Westarbeit" als Ersatzorganisation der KPD - Begriff der "Einordnung" ("Eingliederung") des Täters in die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der auswärtigen Vereinigung oder Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 26
  • NJW 1961, 1074
  • MDR 1961, 700
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).
  • BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

    Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

    Anders als nach früherem Recht (vgl. zu §§ 42, 47 BVerfGG a.F. BGHSt 16, 26, 33) kommt auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen in BGHSt 40, 138 und der sich daran anschließenden Rechtsprechung die Annahme einer Handlungseinheit auf Grund Fortsetzungszusammenhangs nicht mehr in Betracht.
  • BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

    Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit;

    Das gilt für Verstöße gegen die Buchführungspflicht, die die Buchführung insgesamt unordentlich machen (BGH NStZ 1995, 347; BGHSt 3, 23), für die gröbliche Verletzung der Fürsorgepflicht mit erheblicher Schädigung des Schutzbefohlenen nach § 170 d StGB (BGHSt 8, 92), für das Quälen im Sinne von § 223 b StGB (BGH NJW 1995, 2045), für das unbefugte Führen von Titeln nach § 132 a StGB (BGH GA 1965, 373), für das Ausüben eines verbotenen Berufes gemäß § 145 c StGB (BGH NStZ 1991, 549), aber auch für die Rädelsführerschaft nach §§ 90 a, 129 StGB aF (BGHSt 15, 259, 262) und das Nachrichtensammeln gemäß § 92 StGB aF (BGHSt 16, 26, 32/33).
  • BGH, 15.05.1962 - 3 StR 18/62

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Danach bilden die von der SED abhängigen Organisationen, insbesondere der FDGB, soweit sie in der Bundesrepublik "Westarbeit" betreiben, verfassungsfeindliche Teilorganisationen innerhalb der Gesamtorganisation der SED (BGHSt 15, 167, 173 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 16, 26, 31 [BGH 29.03.1961 - 3 StR 6/61]; 16, 298, 299 [BGH 21.10.1961 - 2 StE 2/61]; BGH 3 StR 2/61 vom 20. Juli 1961).

    Sie sind daher verfassungsfeindliche Vereinigungen (§ 90 a StGB) und Ersatzorganisationen der aufgelösten KPD im Sinne des § 46 Abs. 3 BVerfGG (BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 16, 31) [BGH 29.03.1961 - 3 StR 6/61].

    Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGHSt 16, 31 [BGH 29.03.1961 - 3 StR 6/61]).

  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

    Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische

    Dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen (BGHSt 16, 26, 31 f; 3 StR 10/62 vom 13. April 1962; 3 StR 18/62 vom 15. Mai 1962, bei Wagner GA 1963, 233 Nr. 29; 3 StR 20/63 vom 10. Juni 1963).
  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
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  • BGH, 05.05.1970 - 1 StR 580/69

    Sexuelle Nötigung - Körperkontakt - Jugendstrafe - Persönlichkeitsmangel -

    Zum Tatbestand der gegenüber einer Frau begangenen Gewaltunzucht gehört, daß der Täter ihren Körper unzüchtig berührt (BGHSt 16, 26 [28]; BGH LM Nr. 10 zu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ).
  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 61/63

    Bestreben der SED zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Ordnung der

    Dies ist seit langem gerichtsbekannt, und offenkundig (vgl. BGH HuSt II 326: FDGB; 3 StR 26/63 vom 14. Januar 1964: "Patenbetriebe" des FDGB; BGHSt 16, 15: Deutscher Turn- und Sportbund; BGHSt 16, 26: Deutscher Städte- und Gemsindetag; 3 StR 41/62 vom 17. November 1962: Verband Deutscher Konsumgenossenschaften (VdK), bei Wagner GA 1963, 239 Nr. 32; BGH NJW 1964, 58 und 3 StR 45/63 vom 29. November 1963: Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenz in Leipzig).
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