Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 306
• NJW 1962, 165
• MDR 1962, 151

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 01.07.1897 - 2070/97

  Muß im Falle einer mehrtägigen Hauptverhandlung für jeden Tag ein besonderes …

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• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  wieder erschienen ist, und das Revisionsgericht kann dies im Wege des Freibeweises feststellen (BGHSt 17, 220 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch BGHSt 16, 306).
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil die in einem solchen Fall an die Stelle der formellen Beweiskraft tretenden Feststellungen im Freibeweis (vgl. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221 ff.; 31, 39, 41) dem Senat die Überzeugung vermitteln, daß die erforderliche Belehrung erfolgt ist.
• BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05

  Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen …

  Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408 [410]; BGHSt 16, 306 [308]; 17, 220 [221];… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508;… Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).

 
• BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten …

  Die - noch nicht ergänzte - Sitzungsniederschrift ist eindeutig, sie leidet - für sich betrachtet - nicht an offensichtlichen Mängeln, ist weder unklar, erkennbar lückenhaft oder widersprüchlich (zum Wegfall der Beweiskraft bei entsprechenden Mängeln vgl. RGSt 63, 408, 410; BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 12, 16, 24, 25, 27; BGH NJW 1976, 977; NStZ 2000, 49; bei Kusch NStZ-RR 2000, 293; StV 1999, 639; 2004, 297; JR 1961, 508;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 274 Rdn. 23 ff.).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …

  Das Protokoll über eine Hauptverhandlung bildet eine Einheit, auch wenn diese sich über mehrere Sitzungstage erstreckt (BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGHSt 16, 306, 307).
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …

  Zuvor angefertigte Protokollteile sowie Mitschriften haben lediglich Entwurfscharakter und sind nicht Bestandteil der Akten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - StB 43/80, BGHSt 29, 394, 395; Urteil vom 20. November 1961 - 2 StR 395/61, BGHSt 16, 306, 307).
• BGH, 08.08.2001 - 2 StR 504/00

  Beweiskraft des Sitzungsprotokolls und deren Wegfall; Niedrige Beweggründe …

  Ein Widerspruch wurde auch in dem Fall bejaht, in dem das Protokoll für einen Sitzungstag einen anderen Richter anstelle des an den übrigen Sitzungstagen anwesenden Beisitzers aufführte (BGHSt 16, 306).
• BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77

  Besitz von Betäubungsmitteln

  Wie der Senat in BGHSt 16, 306 (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1966 - 3 StR 31/66 -) entschieden hat, bildet die Sitzungsniederschrift, auch wenn sich die Verhandlung über mehrere Tage erstreckt, eine Einheit und kann daher nur als Ganzes behandelt und beurteilt werden.
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …

  Die Sitzungsniederschrift über eine mehrtägige Hauptverhandlung wie hier stellt eine Einheit dar (vgl. BGHSt 16, 306, 307); der für den Beginn der Hauptverhandlung aufgenommene Vermerk über die Anwesenheit der in § 226 StPO genannten Personen braucht, auch wenn dies üblich ist, zu Anfang der die einzelnen Hauptverhandlungstage betreffenden Teile des Hauptverhandlungsprotokolls nicht wiederholt zu werden.
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Ihr kommt jedoch in diesem Punkt die Beweiskraft des § 274 StPO nicht zu, weil sie erkennbar lückenhaft ist (BGHSt 16, 306).
• BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

  Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen
• BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag …
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 338/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BGH, 05.10.1988 - 2 StR 250/88

  Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• BGH, 23.03.1973 - 2 StR 390/72

  Irreführendes Inverkehrbringen eines Weins unter verschiedenen Bezeichnungen - …
• BGH, 26.06.1984 - 1 StR 188/84

  Verurteilung wegen Betruges in Mittäterschaft - Einbeziehung einer …
• BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

  Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts - …
• OLG Koblenz, 20.07.2023 - 4 ORs 4 Ss 16/23

  Straßenverkehrsgefährdung, grob verkehrswidrig, rücksichtslos, Urteilsgründe
• OLG Frankfurt, 23.02.2010 - 3 Ws 141/10

  Beweiskraft des fehlenden Negativattests
• OLG Karlsruhe, 28.12.2020 - 2 Ws 307/20

  Fertigstellung des Protokolls zu mehrtägiger Hauptverhandlung bei Erstellung von …
• BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86

  Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift …
• BGH, 03.11.1998 - 1 StR 190/98

  Rüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts
• BGH, 15.04.1975 - 5 StR 508/74

  Einsichtnahme in Teile des Sitzungsprotokolls bei mehrtägiger Hauptverhandlung - …
• BGH, 24.02.1976 - 1 StR 764/75

  Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen …
• BGH, 23.07.1974 - 1 StR 264/74

  Stützen von Feststellungen auf uneidliche Zeugenaussagen - Steigerung der …
• OLG Hamburg, 03.11.1999 - 2 Ss 117/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
• BGH, 03.10.1972 - 1 StR 352/72

  Auslegung des Begriffes "Beteiligung" im Sinne des § 60 Nr. 2 Strafprozessordnung …
• BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

  Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …
• BGH, 13.05.1975 - 1 StR 97/75

  Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln - Anträge als förmliche Beweisanträge - …
• BGH, 12.05.1981 - 5 StR 188/81

  Nichtanhörung eines Zeugen in der Hauptverhandlung - Mangelnde …
• BGH, 23.03.1976 - 1 StR 9/76

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

  Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …
• BGH, 15.06.1966 - 2 StR 31/66

  Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Urkundenfälschung - Beurteilung …
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79

  Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines …
• OLG Bremen, 10.12.1974 - Ss 67/74

  Fahrlässiger Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO) und die Arbeitszeitordnung …
• OLG Schleswig, 17.11.1980 - 1 Ss 551/80
• BGH, 19.12.1972 - 5 StR 518/72

  Umfang der Personen, die in einem Sitzungsprotokoll benannt werden müssen - …