Rechtsprechung
   BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60   

Motornummer

§ 267 StGB, Urkundenfälschung durch Veränderung der Fabriknummer am Motor Beweisbestimmung kraft Verkehrssitte, keine Urkundenfälschung durch Einbau eines Motors in ein anderes Kfz

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz

  • Jurion

    Vorliegen einer Urkundenfälschung bei Veränderung der Fahrgestellnummer und/oder Motornummer an gestohlenen Kraftfahrzeugen - Urkundeneigenschaft der Fabriknummer der Antriebsmaschine - Urkundenfälschung durch Ausbau des Motors aus einem gestohlenen Kraftfahrzeug und dessen Auswechselung durch Einbau der Antriebsmaschine eines anderen Kraftwagens - Fahrzeug selbst als Gesamturkunde

  • opinioiuris.de

    Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 94
  • NJW 1961, 1542
  • MDR 1961, 865
  • DB 1961, 1023
  • JR 1961, 465
  • JR 1961, 466



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

    Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§§ 18 Abs. 1, 23 StVZO) handelt es sich um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; 34, 375, 376; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 2; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 267 Rdn. 4 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt ist, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lässt (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 94, 95; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Auflage, Rdnr. 12 b zu § 276 mit umfangreichen Nachweisen).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 4, 60, 61 [BGH 19.02.1953 - 3 StR 896/52]; 4, 284, 285 [BGH 18.06.1953 - 3 StR 166/53]; 5, 295, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 13, 235, 239 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59]; 16, 94, 96) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

    Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2

    Nach der Rechtsprechung macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht (BGHSt 9, 235, 240 a. E,; 16, 94, 95; vgl. auch Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 13. Aufl. 1961, Rdz. 11 zu § 25 StVG - S. 1538 -).
  • OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01

    Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten

    Ein mit dem Dienststempel der Zulassungsbehörde versehenes, nach § 23 StVZO für ein bestimmtes Fahrzeug ausgegebenes amtliches Kennzeichen bildet zusammen mit diesem Fahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde (BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; BGH NJW 2000, 229; Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 267 Rdnr. 4).
  • BGH, 13.08.2002 - 4 StR 208/02

    Schwerer Bandendiebstahl (Beendigung); Bandenmitgliedschaft (tatbezogene

    Die Zusage der Mitwirkung bei der Verwertung der gestohlenen Fahrzeuge kann (zudem) versuchte Hehlerei in Form der (versuchten) Absatzhilfe sein (§§ 259 Abs. 1, 3, 260 Abs. 1, 2, 260 a Abs. 1, 22, 23 StGB; vgl. BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 5;. BGH NStZ-RR 1999, 208; NStZ 2002, 200, 201); bei dem für die Zwecke der Bande verwendeten Pkw im Fall II 2.1 kommt - falls eine Mitwirkung der Angeklagten an dieser Tat bewiesen, eine Beteiligung am Diebstahl aber nicht nachgewiesen werden kann (vgl. § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB) - neben dem Urkundendelikt (vgl. BGHSt 9, 235; 16, 94; BGH bei Holtz MDR 1981, 452; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 267 Rdn. 148, 199; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 59 StVZO Rdn. 5 m.w.N.) eine Bestrafung wegen Begünstigung in Betracht (vgl. Ruß in LK 11. Aufl. § 257 Rdn. 20).
  • BayObLG, 25.11.1998 - 2St RR 133/98

    Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die

    Es ist allgemein anerkannt, daß es sich bei dem mit einem gültigen Stempel der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kfz- Kennzeichen 23 StVZO ) um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB handelt (vgl. BGHSt 16, 94/95; 18, 66/70; 34, 375/376; BayObLGSt 1981, 156/157; S/S-Cramer StGB 25. Aufl. § 267 Rn. 43 und Trändle StGB 48. Aufl. § 267 Rn. 4 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen)-.

    Das OLG Düsseldorf legt seiner Begründung nicht diesen Urkundeninhalt zugrunde, sondern verengt die Prüfung auf das amtliche Kennzeichen, dem es unter Hinweis auf BGHSt 16, 94 /95 eine "große Beweisbedeutung" zuspricht.

  • BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64

    Zulässigkeit einer Verurteilung lediglich auf Grund des Geständnisses ohne

    Die Beurteilung der Entwendung der Kraftwagen als Diebstahl, der Anbringung anderer Typenschilder, Fahrgestell- und Motornummern an den gestohlenen Kraftfahrzeugen als Urkundenfälschung (BGHSt 16, 94) und der Versilberung der gestohlenen Kraftfahrzeuge als Betrug ist nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision nicht bemängelt.
  • BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66

    Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines

    Zwar hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht das sog. Typenschild (§ 59 StVZO) als Beweiszeichen und damit als Urkunde i. S. des § 267 StGB angesehen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht in BGHSt 16, 94, 95) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].

    Für die Identität eines Kraftfahrzeugs ist das Fahrgestell entscheidend (BGHSt 9, 235, 239 [BGH 26.06.1956 - 5 StR 179/56]; 16, 94, 99) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].

  • BGH, 08.07.1997 - 4 StR 278/97

    Tatbestandsvoraussetzungen einer Hehlerei - Innerer Tatbestand einer Absatzhilfe

    Hinsichtlich des im Fall II 3 festgestellten Austausches des Typenschildes kommt zusätzlich eine Prüfung des § 267 StGB in Betracht (vgl. BGHSt 9, 235, 237 ff.; 16, 94 ff.; BGH VRS 5, 135; BGH, Urteil vom 29. November 1966 - 1 StR 488/66).
  • BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68

    Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug

  • BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88

    Urkundenfälschung durch Verändern eines Kfz-Kennzeichens - Minder schwerer Fall

  • KG, 16.04.2003 - 1 Ss 20/03

    Urkundenfälschung: Straflosigkeit von Umbaumaßnahmen an einem Unfallfahrzeug

  • BGH, 19.06.1973 - 5 StR 190/73

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Urkundenunterdrückung - Anforderungen an

  • BGH, 23.04.1969 - 3 StR 54/69

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Diebstahls im Rückfall,

  • BGH, 09.10.1962 - 1 StR 372/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.07.1970 - 2 StR 69/70

    Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung - Urkundenfälschung durch Austausch

  • BGH, 02.12.1966 - 2 StR 415/66

    Konkurrenzen bei fortgesetzten und dicht aneinanderfolgenden Straftaten -

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