Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1962 - 4 StR 340/61   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 101
  • NJW 1962, 875
  • MDR 1962, 835



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshof verweist auf seine Entscheidung vom 31. Januar 1962 (BGHSt 17, 101), in der die Gültigkeit des § 22 StVG inzidenter bejaht worden ist.

    Auch die allgemeine Meinung in Rechtsprechung und Literatur stimmt darin überein, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein - sei es zustimmungsbedürftiger, sei es auf Unterwerfung gerichteter - Verwaltungsakt ist (vgl. BVerwGE 24, 8 ; BGHSt 17, 101 (104 ff.); BayObLG in …

    Sie kann deshalb in ihrer Auswirkung auf den Betroffenen jedenfalls nicht als Kriminalstrafe angesehen werden (ebenso BVerwGE 24, 8 [9]; BGHSt 17, 101 [104]; BayObLG in NJW 1961, 1270; VGH München in BayVGHE 1964, 41; OVG Rheinland-Pfalz in DÖV 1965, 527 ff. = AS 9, 348 ff.).

    § 22 Abs. 2 StVG sieht vor, daß nach Zahlung der Gebühr die Zuwiderhandlung nicht mehr als Übertretung verfolgt werden kann und schafft damit ein Verfahrenshindernis eigener Art (ebenso BGHSt 17, 101 [104]).

  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64

    Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

    Im Vordergrund steht nach Auffassung des Senats, der darin mit dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 31. Januar 1962 - 4 StR 340/61 - [BGHSt 17, 101]) übereinstimmt, der verkehrserzieherische Zweck der Verwarnung.
  • OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die

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  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

    Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs -

    Im Vordergrund steht nach Auffassung des Senats, der dahin mit dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 31. Januar 1962 - 4 StR 340/61 - [BGHSt 17, 101]) übereinstimmt, der verkehrserzieherische Zweck der Verwarnung.
  • BGH, 04.07.1967 - 1 StR 190/67

    Anforderungen an die Darlegung bei einer auf Verletzung des § 338 Nr. 3

    Unter diesen Umständen hätte das Landgericht im Hinblick auf die beschränkte Rechtskraft des Strafbefehle (vgl. BVerfGE 3, 248; BGHSt 17, 101, 110 [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61]; 18, 141) [BGH 17.11.1962 - 3 StR 49/62]auch den diesem zugrunde gelegten Sachverhalt ohne Rücksicht auf seine bisherige rechtliche Beurteilung neu prüfen und aburteilen müssen (BGHSt 17, 101, 110) [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61].
  • BGH, 25.01.1963 - 4 StR 177/62

    Rechtsmittel

    Dies schließt zwar, wie in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist, eine nochmalige Verfolgung der Tat aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt, der eine erhöhte Strafbarkeit begründet, nicht aus (RGSt 52, 241; 53, 310, 315; BGHSt 3, 13; 9, 10, 11 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 17, 101, 110) [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61].
  • BGH, 02.11.1962 - 4 StR 354/62

    Rechtsmittel

    Die Rechtskraft des Strafbefehls (§ 410 StPO) steht jedoch dem neuen Verfahren nicht entgegen, da es nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs zulässig ist, den Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts unter einem anderen im Strafbefehl nicht berücksichtigten rechtlichen Gesichtspunkt zu verfolgen, wenn der neue rechtliche Gesichtspunkt eine höhere Strafbarkeit begründet (vgl. u.a. RGSt 56, 251, 253; 65, 291, 292; BGHSt 3, 13; 9, 10, 12 [BGH 10.01.1956 - StE 11/55]; 17, 101, 110) [BGH 31.01.1962 - 4 StR 340/61].
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