Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Grenzen der Sitzungspolizei

  • Jurion

    Zulässigkeit der Hinausweisung eines Zuhörers aus dem Gerichtssaal ohne Gerichtsbeschluss - Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen des Vorsitzenden

  • opinioiuris.de

    Grenzen der Sitzungspolizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176; StPO § 338 Nr. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 201
  • NJW 1962, 1260
  • MDR 1962, 668
  • DVBl 1962, 836



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, da sie einen Rechtsbehelf eines nicht am Gerichtsverfahren Beteiligten gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zum Ausschluss der Medienöffentlichkeit nicht zulassen (vgl. BGHSt 17, 201 ; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 1999, § 176 GVG Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18  
    Der Vorsitzende trifft die Entscheidung über entsprechende Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07, BVerfGE 119, 309, 325; BGH, Urt. v. 10. April 1962 - 1 StR 22/62, BGHSt 17, 201, 203 f.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O., S. 384; HansOLG Bremen, a.a.O., S. 551; OLG Hamm, Beschl. v. 26. September 2017, a.a.O. Rn. 25; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 6; Kissel/Mayer, a.a.O., § 169 GVG Rn. 89; LR-Wickern, a.a.O., § 169 Rn. 53 f.).
  • BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92  

    Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

    Ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen ist nach allgemeiner Ansicht nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 17, 201 ; KK-StPO/Mayr, § 176 GVG Rdnr. 7).
  • BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00  

    Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem

    Ein Rechtsbehelf am Ausgangsverfahren nicht Beteiligter gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen ist nach allgemeiner Ansicht nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 17, 201 ).
  • BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72  

    Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer

    Innerhalb des Sitzungssaales geht die dem erkennenden Gericht - seinem Vorsitzenden oder dem Gericht selbst - vorbehaltene Sitzungspolizei, die Ausfluß der unabhängigen richterlichen Gewalt ist (BGHSt 17, 201, 204) [BGH 10.04.1962 - 1 StR 22/62], dem Hausrecht der Justizverwaltung vor.

    Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen BGHSt 17, 201, 204 [BGH 10.04.1962 - 1 StR 22/62]; 18, 179, 180 [BGH 15.01.1963 - 5 StR 528/62]die Meinung vertreten, daß in krassen Fällen von Störung der Sitzungsordnung (z.B. durch drohende Zurufe oder durch Ausschreitungen) der Vorsitzende kraft eigener Sitzungspolizeigewalt ohne Gerichtsbeschluß einzelne Personen aus dem Verhandlungsraum weisen dürfe.

    Zwar ist dem Vorsitzenden im Rahmen des § 176 GVG ein Ermessens Spielraum gewährt, um durch ihm geeignet erscheinende Anordnungen den reibungslosen Verhandlungsablauf wahren zu können (BGHSt 17, 201, 203 [BGH 10.04.1962 - 1 StR 22/62]/4).

  • OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers

    Dabei steht dem Vorsitzenden ein Ermessen zu (BGHSt 17, 201 [203 f]).
  • KG, 27.05.2010 - 4 Ws 61/10  

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen

    Bei der angegriffenen Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer handelt es sich um eine in richterlicher Unabhängigkeit getroffene sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG, die nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtssprechung der gesonderten Anfechtung mit der Beschwerde nach § 304 StPO grundsätzlich entzogen ist (vgl. BGH NJW 1962, 1260; OLG Zweibrücken StV 1988, 519; OLG Hamburg NJW 1976, 1987; jeweils m.w.Nachw.).

    Denn soweit sitzungspolizeiliche Maßnahmen die Verteidigung des Angeklagten unzulässig beschränken, die wahrheitsgemäße Ermittlung des Sachverhalts gefährden oder die Grundsätze über die Öffentlichkeit verletzen, ist ihre Rügefähigkeit im Rahmen der Revision - soweit eine Maßnahme trotz ihrer sitzungspolizeilichen Natur Sachleitung ist, nach Beanstandung der Anordnung des Vorsitzenden und Herbeiführung einer Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO - anerkannt (vgl. BGH NStZ 2008, 582; NJW 1962, 1260).

  • BGH, 23.04.1998 - 4 StR 57/98  

    Erfordernis einer fömlichen Ladung des Beistandes zur Hauptverhandlung;

    Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob hier die Anordnung ausnahmsweise der Sachleitung zuzurechnen war, weil sie den Angeklagten in seinem Verteidigungsinteresse beschwert hatte, indem sie in die Stellung des Beistands, insbesondere dessen Beratungsfunktion, eingriff (vgl. zur Beschwer als maßgeblichem Abgrenzungskriterium Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238 Rdn. 12 f.; Treier in KK-StPO 3. Aufl. § 238 Rdn. 6; Erker, Das Beanstandungsrecht gemäß § 238 Abs. 2 StPO [1988] S. 51 ff.; Gollwitzer aaO § 238 Rdn. 21 bis 23; vgl. auch BGHSt 17, 201 und Schlüchter in SK-StPO § 238 Rdn. 11, 21, 22).
  • BGH, 13.05.1982 - 3 StR 142/82  

    Dame mit Schlapphut - §§ 169, 176, 177 GVG, Mitschreiben während der

    Die Maßnahme läßt sich weder auf eine Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes noch auf einen sonstigen, im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführten Grund (vgl. BGHSt 17, 201, 203) stützen.

    Da die Zuhörerin als eine bei der Verhandlung nicht beteiligte Person unzulässig aus dem Sitzungssaal gewiesen worden ist, sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt (vgl. BGHSt 17, 201, 205; 18, 179, 181).

  • BGH, 27.08.2003 - 1 StR 324/03  

    Absoluter Revisionsgrund der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens

    Die Gründe, die den Ausschluß einzelner Zuhörer von der Verhandlung rechtfertigen, sind nicht auf die Gründe beschränkt, die auch den Ausschluß der gesamten Öffentlichkeit rechtfertigen könnten (vgl. BGHSt 3, 386, 388; 17, 201, 203 f.; BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 7 jew. m.w.N.).
  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16  

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

  • BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68  

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des

  • BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71  

    Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung

  • OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17  

    Sitzungspolizeiliche Anordnung, Anfechtbarkeit, Bildberichterstattung

  • BVerfG, 12.01.2005 - 2 BvR 27/05  

    Anfechtung von Zwischenentscheidungen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

  • OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde

  • BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62  

    Mitschreiben durch Zuhörer

  • OLG Köln, 12.06.1997 - 7 U 210/96  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern

  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 3 Ws 370/11  

    Beschwerdemöglichkeit gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen

  • LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18  

    Laptop, Notebook, Hauptverhandlung, Zulässigkeit

  • OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17  
  • BGH, 17.12.1970 - 4 StR 424/70  

    Bewertung des Parkens an der Innenseite und an der Außenseite einer scharfen

  • OLG Hamburg, 10.04.1992 - VAs 4/92  

    Anordnung des beauftragten Richters, den Angeklagten, die Vorführbeamten,

  • BGH, 22.09.1978 - 3 StR 304/78  

    Begründetheit einer Revision wegen einer wirksamen Verfahrensrüge - Ausschluss

  • BGH, 28.02.1973 - 2 StR 645/72  

    Strafbarkeit wegen unbefugten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit

  • BGH, 03.05.1983 - 5 StR 193/83  

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens aufgrund einer

  • BGH, 11.04.1972 - 5 StR 682/71  

    Nicht vorschriftsmäßige Besetzung eines Schwurgerichts durch den Ausfall eines

  • BGH, 26.06.1962 - 1 StR 227/62  

    Rechtsmittel

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