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   BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62   

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https://dejure.org/1962,318
BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62 (https://dejure.org/1962,318)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1962 - 3 StR 11/62 (https://dejure.org/1962,318)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1962 - 3 StR 11/62 (https://dejure.org/1962,318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - Verfassungsfeindliche Absicht als strafbegründender bzw. straferhöhender Umstand - Anwendungsbereich des § 50 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 215
  • NJW 1962, 1355
  • MDR 1962, 665
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

    Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

    Das von ihm noch angeführte Urteil des 3. Strafsenats (BGHSt 17, 215) betrifft nicht die niedrigen Beweggründe in § 211 Abs. 2 StGB, sondern spricht aus, auf die verfassungs-(verfassungsfeindliche) feindliche Absicht im - inzwischen aufgehobenen - § 94 StGB sei § 50 Abs. 2 (aF) StGB nicht anwendbar.
  • BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00

    Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht

    Die vom Tatbestand des § 220 a Abs. 1 StGB vorausgesetzte Absicht ist deshalb ein subjektives Unrechtsmerkmal, ähnlich den Absichtsmerkmalen der §§ 242, 243, 267 StGB (vgl. BGHSt 22, 375, 380 f.) oder der verfassungsfeindlichen Absicht i.S.d. § 94 StGB a.F, (vgl. BGHSt 17, 215; Roxin in LK 11. Aufl. § 28 Rdn. 23 und 70), die anerkanntermaßen nicht zu den besonderen persönlichen Merkmalen i.S.d. § 28 StGB zählen, weil sie nur ins Subjektive verlegte Merkmale des objektiven Tatbestands darstellen (vgl. Cramer in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 28 Rdn. 20; Jescheck/Weigend, AT 5. Aufl. § 61 VII 4 a, S. 658; vgl. zu § 220 a StGB Jähnke in LK 11. Aufl. § 220 a Rdn. 12; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 220 a Rdn. 6; Ambos NStZ 1998, 138, 139).
  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93

    Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).

    Absichten, welche auf eine hohe Gefährlichkeit des kriminellen Tuns schließen lassen (BGHSt 17, 215, 218) oder an Stelle eines äußeren Merkmals stehen (BGHSt 22, 375, 380), können als tatbezogen einzuordnen sein.

  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

    Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).
  • BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

    Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit:

    Der Senat hält es für angezeigt, das Merkmal der Eigennützigkeit in § 92a Abs. 1 Nr. 1 wie das Merkmal der Gewinnsucht in § 235 Abs. 2 Satz 2, § 283 a Satz 2 Nr. 1 und § 283 d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB als tatbezogen zu werten (vgl. zum Merkmal der Gewinnsucht RGSt 62, 203/207 und BGHSt 17, 215, 217) .

    Insoweit entspricht es weiterhin der Auffassung des BGH, der der Senat beitritt, dass in Zweifelsfällen für die Anwendbarkeit des § 50 Abs. 2 StGB a. F. bzw. des § 28 StGB entscheidend ist, ob das in Rede stehende Merkmal überwiegend die Tat oder den Täter kennzeichnet (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182; so auch Lackner § 28 Rdn. 4).

    Kennzeichnet ein straferhöhender Umstand gerade die besondere Gefährlichkeit der Tatausführung, so spricht dies regelmäßig für einen auf die Tat und nicht so sehr auf den Täter bezogenen Umstand (BGHSt 8, 70/72 und 17, 215/217; BGH NStZ 1994, 181/182; so im Ergebnis auch Dippel NStZ 1994, 182) .

  • BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84

    Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als

    Auch im Zusammenhang mit der Frage der Einordnung der verfassungsfeindlichen Absicht unter die besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB aF hat der Senat ausgeführt, daß diese Absicht die in § 94 StGB aufgezählten Grundtatbestände in Staatsgefährdungsdelikte verwandle (BGHSt 17, 215, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62] .
  • BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68

    Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht

    Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Fahrt vor, während oder nach der Tat unternommen wird (BGHSt 5, 179, 181 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 542/53]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62].
  • BGH, 20.12.1963 - 3 StR 58/63

    Zuwiderhandlung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August

    Dies hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen (BGH LM StGB § 49 Nr. 43 = NJW 1960, 1772 Nr. 19 mit weiteren Zitaten; BGHSt 17, 215, 216) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62].

    Daß der Angeklagte richtigerweise wegen Beihilfe zur Geheimbündelei in vorfassungsfeindlicher Absicht (§§ 128, 94, 49 StGB) hätte verurteilt werden müssen (vgl. BGHSt 17, 215), beschwert ihn nicht.

  • BGH, 17.11.1962 - 3 StR 49/62

    Grundsatz der Gesetzesbindung - Hauptstrafen - Nebenstrafen - Sichernde Maßnahmen

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  • BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die

    Die mangelnde Eignung kann auch auf Charaktermängeln Beruhen (vgl. BGHSt 5, 179; 7, 165 [BGH 01.02.1955 - 5 StR 678/54]; 10, 333 [BGH 10.05.1957 - 1 StR 58/57]; 17, 218) [BGH 13.04.1962 - 3 StR 11/62].
  • BGH, 27.09.1967 - 2 StR 501/67

    Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis - Bemessung der Sperrfrist

  • BGH, 17.02.1966 - 3 StR 29/65

    Herausgabe der Zeitschrift "Die Justiz" - Organisierte planmäßige Hetze gegen die

  • BGH, 12.03.1965 - 4 StR 19/65

    Erteilung des letzten Worts bei Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung -

  • BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63

    Weiterbeförderung von Schriften der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) -

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