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   BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61   

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https://dejure.org/1962,334
BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61 (https://dejure.org/1962,334)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1962 - 3 StR 22/61 (https://dejure.org/1962,334)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1962 - 3 StR 22/61 (https://dejure.org/1962,334)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung einer Verfahrensrüge - Feststellung der Offenkundigkeit von Tatsachen - Gelegenheit eines jeden Beteiligten zur Äußerung - Sachzugehörigkeit von Beweisanträgen - Erreichbarkeit eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 17, 337
  • NJW 1962, 1873
  • MDR 1963, 65
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

    Ähnliches ist für den Fall angenommen worden, dass einem Zeugen im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage eine rechtsstaatswidrige Verfolgung (BGHSt 17, 337, 349 f.) oder dass dem Zeugen oder seiner Familie bei wahrheitsgemäßer Aussage Gefahr für Leib oder Leben droht (BGH NStZ 1993, 350 für Protokolle nichtrichterlicher Vernehmungen).
  • BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

    Die nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu beantwortende Frage, ob dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht - und deshalb die Verlesung von richterlichen Vernehmungsprotokollen zulässig ist -, deckt sich jedoch nicht mit der Frage nach seiner Erreichbarkeit (vgl. nur BGHSt 9, 297, 300; 17, 337, 347, 349; 32, 68, 73 f. = JR 1984, 514 mit insoweit zust. Anm. Schlüchter S. 520 f.; so auch Rose, Der Auslandszeuge im Beweisrecht des deutschen Strafprozesses, Diss. 1998, S. 176 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11

    Strafbarkeit eines Verteidigers wegen versuchter Strafvereitelung

    Jedoch dürfen Ergebnisse der Vorberatung entworfen und schriftlich niedergelegt werden (BGHSt 17, 337 ).
  • BGH, 19.10.2005 - 1 StR 117/05

    Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende

    Deshalb sind insoweit insgesamt die Anforderungen an einen zulässigen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) nicht erfüllt (vgl. BGHSt 17, 337; BGH NStZ 1998, 52; Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 26; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 344 Rdn. 24).
  • BVerwG, 09.05.1983 - 9 B 10466.81

    Anwendbarkeit der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen im Verwaltungsprozess bei

    Sie ist somit zur Wahrheitsfindung unbrauchbar (vgl. BGH, MDR 1953 S. 692; JR 1962, 149; NJW 1962, 1873).
  • BGH, 10.02.1993 - 5 StR 550/92

    Sperrerklärung bezüglich der Identität von Zeugen; Beweisantrag auf Vernehmung

    b) Andererseits hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß das Gericht von der Vernehmung eines namentlich genannten oder sogar erschienenen Zeugen absehen darf, soweit durch die Vernehmung Gefahr für Leib oder Leben des Zeugen droht ( NStZ 1984, 31 = bei Holtz MDR 1983, 987i dazu BGHSt 33, 70, 74 f; vgl. auch BGHSt 17, 337, 348 f).
  • BGH, 10.01.1963 - 3 StR 22/62

    Revisionsgerichtliche Prüfung des tatsächlichen Bestehens von Gerichtskundigkeit

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil 3 StR 22/61 vom 3. Juli 1962 unter I 3 (insoweit in BGHSt 17, 337 nicht abgedruckt) zu einer ähnlichen Rüge ausgeführt hat, gehört eine solche Erörterung nicht zu den Förmlichkeiten, deren Beobachtung das Protokoll ersichtlich machen muß (§ 273 StPO) und die nur durch das Protokoll bewiesen werden können (§ 274 StPO), wenn es sich auch empfiehlt, die Erörterung im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

    Hierzu brauchen sie auch nicht ausdrücklich aufgefordert zu werden, jedoch muß für sie unter Ausschluß jedes Mißverständnisses erkennbar sein, daß eine bestimmte, möglicherweise erhebliche Tatsache unter Hinweis auf ihre Rechtsbedeutung in die Verhandlung eingeführt und ihnen nunmehr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BGHSt 17, 337, 340 [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61] - Abschnitt I 4 - zum ähnlich gelagerten Fall des § 33 StPO; vgl., ferner das zur Veröffentlichung (1) stimmte Urteil BGH 4 StR 332/62 vom 12. Oktober 1962 zum letzten Wort des Angeklagten).

    Der Senat wiederholt die in seinem oben erwähnten Urteil 3 StR 22/61 bereits ausgesprochene Empfehlung, die Einführung erheblicher gerichtskundiger Tatsachen in die Verhandlung und die Gewährung der Gelegenheit zur Stellungnahme im Sitzungsprotokoll zu vermerken.

  • BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

    Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter -

    Daß die endgültige Urteilsberatung nur fünf Minuten gedauert hat, ist schon aus folgendem Grund nicht zu beanstanden: Die Mitglieder des Spruchkörpers können sich darauf verständigt haben, das in der vorausgegangenen Beratung gefundene vorläufige Beratungsergebnis, auf das zurückgegriffen werden durfte (RGSt 42, 85; BGHSt 17, 337, 339; BGH NJW 1974, 308 [BVerfG 12.12.1973 - 2 BvR 558/73]; BGH Urteil vom 9. August 1960 - 1 StR 320/60 -), zu bestätigen.
  • BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

    Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm -

    Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
  • BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

    Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen

    Sie nachzuschieben, ist nach den §§ 344, 345 StPO unzulässig (BGHSt 17, 337, 339) [BGH 03.07.1962 - 3 StR 22/61].
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

    Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung

  • BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79

    Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge

  • BGH, 17.01.1969 - 2 StR 533/68

    Bestrafung wegen Diebstahls bei Verstoß gegen Bewährungsauflagen - Einführung

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 29.66

    Antrag auf Erteilung eines Warenbegleitscheins - Regelung des Interzonenhandels

  • BVerwG, 17.11.1967 - VII C 34.66

    Ablehnung eines Warenbegleitscheins - Zustimmung des Bundesamts für gewerbliche

  • BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72

    Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit

  • BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der

  • BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85

    Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts -

  • BGH, 28.02.1973 - 3 StR 2/72

    Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Ablehnung der Hinzuziehung eines

  • BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75

    Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung -

  • BGH, 24.02.1972 - 4 StR 521/71

    Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Unzucht mit Kindern -

  • BGH, 04.03.1970 - 3 StR 215/69

    Verbotene Einfuhr frischen Schweinespecks aus Italien wegen dort verbreiteter

  • BGH, 21.01.1969 - 5 StR 633/68

    Begehung eines fortgesetzten Betruges - Vorliegen einer natürlichen

  • BGH, 21.11.1967 - 1 StR 515/67

    Möglichkeit der Vereidigung des Opfers eines Betrugs - Begründungspflicht des

  • BGH, 25.10.1979 - 4 StR 436/79

    Falsche Versicherung an Eides Statt - Zeitweilige Abwesenheit des Angeklagten und

  • BGH, 13.01.1978 - 1 StR 567/76

    Durchführung eines Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten -

  • BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72

    Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter

  • BGH, 14.07.1971 - 3 StR 147/71

    Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - Rüge der fehlerhaften

  • BGH, 23.01.1968 - 1 StR 599/67

    Führen einer Schußwaffe ohne Waffenschein - Anforderungen an die Unterzeichnung

  • BGH, 18.02.1966 - 5 StR 514/65

    Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

  • BGH, 16.02.1965 - 3 StR 33/64

    Zuwiderhandlung gegen ein Parteiverbot durch Förderung der verbotenen

  • BGH, 18.12.1964 - 4 StR 455/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.10.1964 - 3 StR 41/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.06.1964 - 3 StR 18/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

    Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter -

  • BGH, 14.09.1965 - 1 StR 296/65

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters - Antrag auf Anholung eines weiteren

  • BGH, 01.07.1981 - 2 StR 224/81

    Ausschöpfen von Beweismitteln - Fehlender Vorhalt früherer Angaben

  • BGH, 11.04.1972 - 1 StR 8/72

    Vorlage des Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen an den

  • BGH, 15.10.1968 - 2 StR 137/67

    Erschießungen ausländischer Zivilarbeiter und Zivilgefangener durch Angehörige

  • BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit wegen

  • BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.01.1971 - 2 StR 153/70

    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung im Rahmen eines

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