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BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 17, 94
- NJW 1962, 1357 (Ls.)
- NJW 1962, 818
- MDR 1962, 422
Wird zitiert von ... (109)
- BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06
Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer …
Der Senat kann einen Beschluss, mit dem er die Teilrechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94). - BGH, 10.09.2015 - 4 StR 24/15
Ausnahmsweise Aufhebbarkeit von Beschlüssen des Revisionsgerichts (Entscheidung …
Das gilt nicht nur für nach § 349 Abs. 2 StPO ergangene Beschlüsse über die Verwerfung der Revision, durch die das Verfahren wie durch ein Verwerfungsurteil (§ 349 Abs. 5 StPO) rechtskräftig abgeschlossen wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 95, und vom 24. März 2011 - 4 StR 637/10, StraFo 2011, 218; vgl. auch Beschluss vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, wistra 2006, 271 für Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 StPO).Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 aaO), es sei denn, die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO wären erfüllt, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (zur Aufhebung von Amts wegen bei versehentlicher Stattgabe des Rechtsmittels des Nebenklägers durch Beschluss vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1994 - 3 StR 628/93; zur Aufhebung eines im Revisionsverfahren gefassten Einstellungsbeschlusses nach § 206a Abs. 1 StPO wegen Täuschung durch den Beschwerdeführer vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 485/06, BGHSt 52, 119, 121 f.).
- BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13
Unbegründete Anhörungsrüge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 97; Beschluss vom 9. November 1999 - 4 StR 394/99;… Meyer-Goßner, aaO, § 349 Rn. 25 mwN).
- BGH, 11.12.2013 - 2 StR 478/13
Strafzumessung bei der Anstiftung; Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist ist unzulässig, weil das Rechtsmittel - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. September 2013 zutreffend ausgeführt hat - rechtzeitig eingelegt wurde (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2012 - 4 StR 126/12, vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 553/11 und vom 25. Mai 2005 - 2 StR 153/05; s. auch BGH, Beschluss vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 96). - BGH, 04.11.2020 - 6 StR 114/20
Verwerfung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung des Revisionsvortrags kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Verfahren durch die Sachentscheidung des Senats vom 28. Juli 2020 abgeschlossen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94; vom 13. August 1969 - 1 StR 124/69, BGHSt 23, 102;… vom 9. April 1987 - 3 StR 543/86, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1; vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 25.04.2006 - 5 StR 430/05
Verurteilungen im "Berliner Bankenskandal" rechtskräftig
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (BGHSt 17, 94;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 349 Rdn. 24). - AG Holzminden, 19.08.1986 - 13 OWi 3 Js 13376/86
Verwerfungsbeschluß; Einspruchsfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzungsantrag; …
Zumindest in der Rechtspr. des RG war anerkannt, daß auch der Widerruf einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung möglich ist, wenn sich im nachhinein Tatsachen ergeben, die die Entscheidung als falsch erscheinen lassen (vgl. RGSt 59, 419, BGHSt 17, 94 m. w. H. auf weitere Entscheidungen des RG).Der BGH hat in dieser Frage zwar bislang nicht abschließend entschieden (vgl. etwa BGH NJW 1951, 771) und das Interesse an der Bestandskraft unanfechtbarer Entscheidungen sehr stark betont (vgl. BGHSt 17, 94); er ist der Rechtspr. des RG im Hinblick auf bloße Prozeßentscheidungen aber auch nicht ausdrücklich entgegengetreten.
- BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers …
Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos. - BGH, 04.06.2004 - 2 StR 462/03
Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss
Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr., vgl. BGHSt 17, 94; BGH bei Miebach NStZ 1989, 217, 218; BGH, Beschl. vom 25. Februar 2003 - 4 StR 463/02). - BGH, 04.03.2003 - 4 StR 381/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
Gegen die Senatsentscheidung vom 5. November 2002 ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, weil es sich um eine rechtskräftige Sachentscheidung handelt, die das Verfahren zum Abschluß gebracht hat (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 17, 94, 96 f.; 23, 102, 103; 25, 89, 91;… BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1). - BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 12.08.2003 - 5 StR 476/02
Unzulässiger Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Urteils; nachträgliche …
- BGH, 14.06.2005 - 5 StR 526/04
Zurückgewiesene Gegenvorstellung; rechtliches Gehör (Verspätung; neuer …
- BGH, 13.10.1993 - 3 StR 454/93
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
- BGH, 13.01.2009 - 3 StR 24/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung der versäumten Handlung); …
- BGH, 12.04.2005 - 4 StR 582/04
Unzulässige Gegenvorstellung; Anhörungsrüge
- BGH, 13.10.2004 - 3 StR 253/04
Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss des Revisionsgerichts; Nachholung …
- BGH, 20.07.2004 - 5 StR 539/03
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegenüber Richtern des BGH (Vorwurf der versäumten …
- BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung …
- BGH, 03.05.2006 - 2 StR 444/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rechtskraft); Anhörungsrüge
- BGH, 13.10.2004 - 3 StR 65/04
Gegenvorstellung gegen ein Revisionsurteil; Nachholung des rechtlichen Gehörs …
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 584/01
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (nach erlassener …
- BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98
Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des …
- BGH, 06.12.2006 - 1 StR 499/06
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 26.03.2003 - 1 StR 352/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abgabe …
- BGH, 30.11.2011 - 5 StR 390/11
Urteil wegen dreifachen Mordes in Groitzsch bestätigt
- OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11
Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der …
- BGH, 13.10.2005 - 5 StR 415/05
Rechtliches Gehör; Anhörungsrüge
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 72/02
Zurückweisung eine Antrags des Angeklagten; Nachträgliche Gewährung rechtlichen …
- BGH, 13.08.1969 - 1 StR 124/69
Wegfall eines Angriffs des Beschlusses § 349 Abs. 2 StPO gemäß § 33 a StPO wegen …
- BGH, 08.04.2003 - 4 StR 81/03
Keine Abänderbarkeit oder Wiedereinsetzung bei Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO
- BGH, 09.04.1987 - 3 StR 543/86
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 17.11.1999 - 3 StR 142/98
Korrektur eines Verwerfungsbeschlusses
- BGH, 26.11.1971 - 2 StR 541/71
Beendigung eines Revisionsverfahrens durch Beschluss - Ingangsetzung der Frist …
- BGH, 05.07.1966 - 5 StR 207/66
Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist zur …
- BGH, 06.05.2015 - 4 StR 349/14
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 02.12.2003 - 4 StR 536/01
Verwerfung eines nach Abschluss des Revisionsrechtszuges gestellten Antrags
- BGH, 09.07.2003 - 2 StR 45/03
Gegenvorstellung; Nachholung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 25.02.2003 - 4 StR 463/02
Gegenvorstellung; rechtliches Gehör (Übergehen von Vorbringen; Verwertung von …
- BGH, 06.06.2000 - 1 StR 484/80
Nachholung rechtlichen Gehörs
- BGH, 23.10.1997 - 5 StR 237/97
Möglichkeit einer Änderung des Senatsbeschlusses
- BGH, 06.03.2012 - 3 StR 22/12
Unbehelfliche Gegenvorstellung; Anhörungsrüge
- BGH, 29.01.2001 - 2 StR 470/00
Nachholung des rechtlichen Gehöhrs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 20.10.1998 - 1 StR 227/93
Angebliche Erschwernisse im Strafvollzug als Gründe für die Nachholung …
- BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
- BGH, 22.02.2011 - 5 StR 353/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unstatthafter Antrag); Anhörungsrüge
- BGH, 09.11.1999 - 4 StR 394/99
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 21.06.1996 - 1 StR 166/96
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zur Ergänzung des Revisionsvortrags nach …
- BGH, 30.01.2013 - 4 StR 424/12
Unstatthafte Gegenvorstellung
- OLG Hamm, 27.06.2001 - 2 Ss 921/00
Ordnungsgemäße Begründung der Revision, Sachrüge, Verfahrensrüge, …
- BGH, 30.07.1999 - 3 StR 139/99
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehöhrs; Aufhebung eines …
- BGH, 17.09.1996 - 1 StR 264/96
Zurückverweisung einer Sache
- BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche …
- BGH, 11.01.2011 - 4 StR 328/10
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Vorbereitung seiner Revision nach …
- OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 126/94
- BGH, 21.11.1989 - 5 StR 522/89
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 02.06.1999 - 5 StR 172/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nachholung rechtlichen Gehörs
- BGH, 13.01.1999 - 1 StR 569/92
Abänderung oder Aufhebung eines Urteils
- BGH, 24.04.1997 - 4 StR 269/96
Revisionsrechtliche Beurteilung eines unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 19.03.1997 - 5 StR 584/96
Zulässigkeit von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 04.02.1992 - 1 StR 396/91
Wiedereinsetzung bezüglich einer verspäteten Verfahrensrüge nachdem auf eine …
- BGH, 18.01.2001 - 1 StR 352/96
Nachholung des rechtlichen Gehöhrs; Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97
Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und …
- BGH, 03.01.1997 - 3 StR 459/96
Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachverfahrens
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 365/89
Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 18.02.1988 - 4 StR 621/87
Voraussetzungen der Wahrung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 25.09.1979 - 5 StR 354/79
Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs und auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 06.08.1997 - 2 StR 117/97
Abänderungsfähigkeit eines rechtskräftigen Beschlusses
- BGH, 22.10.1991 - 5 StR 449/91
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- BGH, 23.02.1981 - 3 StR 239/80
Nachholung der formgerechten Begründung einer rechtzeitig erhobenen …
- BGH, 20.01.1998 - 4 StR 600/97
Voraussetzungen für ein Nachverfahren nach § 33 a StPO (Strafprozessordnung)
- OLG Jena, 10.01.1996 - 1 Ss 59/95
- BGH, 25.03.1992 - 5 StR 23/92
Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger …
- BGH, 21.10.1980 - 5 StR 453/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen zur …
- BGH, 09.07.1980 - 3 StR 495/79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 29.07.1993 - 4 StR 365/93
Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Versäumung der Stellungnahme des …
- BGH, 13.05.1993 - 1 StR 147/93
Gründe für die Verwerfung einer Revision
- BGH, 22.10.1997 - 5 StR 313/97
Wirkungen der Verwerfung einer Revision als offensichtlich unbegründet
- OLG Dresden, 12.02.1997 - 2 Ws 60/97
Führungsaufsicht
- BGH, 26.11.1990 - 5 StR 420/89
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung zur weiteren Begründung einer …
- BGH, 29.11.1988 - 5 StR 262/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss eines Verfahrens …
- BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision durch …
- BGH, 22.04.1980 - 3 StR 87/80
Einsetzung in den vorigen Stand zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 20.12.1979 - 4 StR 594/79
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 04.09.1979 - 3 StR 132/79
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abschluss des …
- BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78
Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgeschlossenem …
- BGH, 06.03.1978 - 3 StR 530/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz Fristwahrung - Wiedereinsetzung zum …
- BGH, 06.05.1975 - 5 StR 316/73
Erfordernis der Nachholung der weiteren Revisionsbegründung für die Zulässigkeit …
- BGH, 20.11.1984 - 5 StR 682/84
Anforderungen an die Zulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 12.01.1982 - 5 StR 634/81
Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
- BGH, 13.05.1981 - 2 StR 653/80
- BGH, 16.01.1979 - 5 StR 684/78
Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 01.09.1977 - 4 StR 337/77
Unmögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- BGH, 04.11.1976 - 4 StR 589/76
Zustellung des Urteils durch Übergabe nach eigenmächtiger Entfernung des …
- BGH, 28.07.1976 - 3 StR 115/76
Unschädlichkeit der Überschreitung der Ordnungsfrist zur Abgabe einer …
- BGH, 05.09.1975 - 5 StR 209/75
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine als offensichtlich …
- BGH, 27.11.1974 - 3 StR 236/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtskraft der Verwerfung der Revision - …
- BGH, 01.10.1974 - 5 StR 11/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumung der tatrichterlichen …
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 453/70
Verhältnis von Urkundenfälschung und Untreue bei fortwährender Fingierung von …
- BGH, 08.07.1966 - 1 StR 234/66
Kein Anlaß für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Herbeiführung einer …
- BGH, 15.06.1964 - 2 StR 155/64
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1963 - 1 StR 270/63
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Nachbringen einzelner Verfahrensrügen
- OLG Frankfurt, 28.05.1963 - 1 Ws 171/63
- BGH, 23.05.1978 - 5 StR 234/78
Offensichtliche Unbegründetheit eines Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs …
- BGH, 16.08.1977 - 5 StR 203/77
Unmöglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65
Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum - …
- BGH, 14.05.1984 - 4 StR 154/82
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen im …
- BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64
Rechtsmittel