Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO §§ 78, 80, 250, 252, 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 107
• NJW 1963, 401
• MDR 1963, 152

Wird zitiert von ... (51)

• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 189/99

  Verzicht auf Verwertungsverbot nach § 252 StPO

  Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ 1997, 95), stehen einer Aussage im Sinne des § 252 StPO gleich.
• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß sich der Tatrichter die Kenntnis solcher Tatsachen durch Anhörung des Gutachters verschaffen darf, die dieser aufgrund seiner besonderen Sachkunde ermittelt hat (BGHSt 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 3 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250, 251 [BGH 18.11.1959 - 4 StR 208/59]; 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 22, 268, 271 [BGH 30.10.1968 - 4 StR 281/68]; BGH NJW 1950, 771;… BGH GA 1956, 294, 295;… vgl. KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. vor § 48 Rdn. 55, 64).
• BGH, 03.11.2000 - 2 StR 354/00

  Umfang des Verwertungsverbots bei Zeugenaussagen

  Mitteilungen eines gemäß § 52 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Zeugen gegenüber einem Sachverständigen über Zusatztatsachen (vgl. hierzu BGHSt 18, 107, 108), zu denen regelmäßig auch die Tatschilderung eines auf seine Glaubwürdigkeit zu begutachtenden Zeugen gehört (BGH NStZ.

 
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89

  Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht

  Daraus folgt, daß der Sachverständige, der im anhängigen Strafverfahren tätig geworden ist, über von ihm erfragte Angaben zum Tatgeschehen und damit - nach dem ihm hier erteilten Auftrag - über Zusatztatsachen weder als Sachverständiger noch als Zeuge vernommen werden darf, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung gemäß § 52 StPO die Aussage verweigert (BGHSt 13, 1 ff.; 18, 107 [109]), ohne daß es darauf ankäme, ob der Zeuge vor seiner Anhörung durch den Sachverständigen richterlich über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden war (vgl. BGHSt 11, 97 [99]; 13, 1 [4]).
• BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01

  Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen …

  Ihre Kenntnis vermittelt der Sachverständige dem Gericht als Teil des Gutachtens, ohne daß eine weitere Beweisaufnahme durch den Tatrichter erforderlich wäre (BGHSt 18, 107, 108; 20, 164, 165 f;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, aaO § 79 Rdn. 10).

  Vom Sachverständigen ermittelte Zusatztatsachen müssen stets im Wege des Zeugenbeweises in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGHSt 18, 107, 108 f;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO § 74 Rdn. 11).

• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …

  Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).
• BGH, 15.11.1994 - 1 StR 461/94

  Einwilligungsberechtigter Personenkreis beim Untersuchungsverweigerungsrecht …

  Damit durften das Tatgeschehen selbst betreffende Tatsachen (Zusatztatsachen), welche die Sachverständige durch Befragen des Kindes ermittelt hatte, nicht durch die Vernehmung der Sachverständigen als Zeugin in die Hauptverhandlung eingeführt und für die Entscheidung verwertet werden (BGHSt 18, 107, 109;… BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1, 2).
• BGH, 23.07.1986 - 2 StR 370/86

  Zulässigkeit der Vernehmung eines Gutachters über die ihm von dem jetzt seine …

  Im Falle rechtmäßiger Zeugnisverweigerung ist aber eine Vernehmung des Gutachters unzulässig, soweit dieser dabei über Tatsachen berichten muß, die er nur durch den jetzt seine Aussage verweigernden Zeugen erfahren hat, wenn das Gericht erst aufgrund solcher Bekundungen des Gutachters seine Überzeugungsbildung abschließt (BGHSt 18, 107, 109, vgl. auch BGHSt 13, 1, 4 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; BGHSt 20, 234 [BGH 06.07.1965 - 5 StR 229/65] Mitte).

  Insoweit würde gegen das Verwertungsverbot nach § 252 StPO verstoßen werden (BGHSt 18, 109 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]).

• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].

  Dann sind die Erkenntnisse und Befunde des Hilfssachverständigen für ihn nicht bloße Zusatz- sondern Befundtatsachen im Sinne der Entscheidung BGHSt 18, 107.

• BGH, 29.06.1989 - 4 StR 201/89

  Verwertbarkeit von Angaben Angehöriger gegenüber einem gerichtlichen …

  Da sich die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) berufen hat, waren ihre Angaben zum Tatgeschehen, die sie in früheren nichtrichterlichen Vernehmungen oder gegenüber einem Sachverständigen (BGHSt 13, 1, 3 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 18, 107, 109;… Mayr in KK, 2. Aufl. § 252 StPO Rdn. 18) gemacht hat, unverwertbar.
• BGH, 23.02.2021 - 6 StR 431/20

  Vernehmung eines Sachverständigen (aussagepsychologisches Gutachten; Exploration; …
• BGH, 24.10.2019 - 4 StR 528/19

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anknüpfungstatsachen aus Sachverständigengutachten); …
• BGH, 11.01.1963 - 3 StR 52/62

  Ablehnung eines Ermittlungsbeamten des Bundeskriminalamts als Sachverständigen …
• BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78

  Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der …
• BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84

  Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …
• BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82

  Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94

  Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …
• BGH, 29.08.1984 - 2 StR 363/84

  Zeuge - Aussageverweigerung - Sachverständiger - Tathergang - Gutachten - …
• BGH, 06.07.1965 - 5 StR 229/65

  Heilung von Belehrungsmängeln
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 633/92

  Anforderungen an Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen bei Bekundung von …
• BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …
• BGH, 06.09.1968 - 4 StR 339/68

  Zurechnungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit (Schizophrenie) - Anordnung der …
• BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …
• BGH, 29.05.1968 - 3 StR 72/68

  Besetzungsrüge - Darlegung der Umstände - Zugehörigkeit zum Spruchkörper - …
• BGH, 21.04.1983 - 4 StR 90/83

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer fahrlässigen Tötung im Falle der Verursachung …
• BGH, 16.02.1965 - 3 StR 50/64

  Hören eines Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz als Sachverständigen …
• BGH, 28.06.1972 - 2 StR 140/72

  Anforderungen an die Bemessung des Strafmaßes für den Versuch der Ermordung …
• BGH, 04.03.1987 - 3 StR 526/86

  Würdigung der Aussage eines Sachverständigen als Zeugenaussage ohne vorherige …
• BGH, 20.02.1987 - 2 StR 40/87

  Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes - …
• BGH, 03.08.1983 - 3 StR 299/83

  Bestehen eines Verwertungsverbots nach Inanspruchnahme eines …
• BGH, 29.06.1976 - 1 StR 263/76

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem …
• BGH, 23.08.1983 - 1 StR 141/83

  Verurteilung wegen Totschlags - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 01.08.1967 - 1 StR 274/67

  Verurteilung wegen Totschlags, fahrlässiger Tötung und fahrlässiger …
• BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65

  Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
• BGH, 24.04.1980 - 4 StR 159/80

  Verletzung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf fehlende Befragung von …
• BGH, 08.05.1979 - 5 StR 65/79

  Gebotenheit der Auseinandersetzung mit der Richtigkeit einer Zeugenaussage durch …
• BGH, 25.08.1970 - 1 StR 193/70

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Beanstandung der sich im gesetzlichen Rahmen …
• BGH, 13.05.1969 - 5 StR 129/69

  Revision mehrerer Angeklagter - Rüge der mangelnden Vereidigung eines …
• BGH, 30.01.1968 - 1 StR 211/67

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Verletzung des Grundsatzes der …
• BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
• BGH, 02.08.1966 - 1 StR 304/66

  Rechtsmittel
• BGH, 16.07.1965 - 4 StR 325/65

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Revisionsverfahren
• BGH, 14.09.1971 - 5 StR 315/71

  Strafbarkeit wegen Straßenraubes, wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 153/63

  Rechtsmittel
• BGH, 14.05.1963 - 5 StR 135/63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.09.1980 - 5 StR 553/80

  Anforderungen an die tatrichterliche Darlegung zum Mindestumfang der begangenen …
• BGH, 17.08.1967 - 1 StR 322/67

  Fortgesetzte Anstiftung zum fortgesetzten Meineid - Fortgesetzte misslungene …
• BGH, 18.02.1966 - 5 StR 514/65

  Erfolglose Revision des Angeklagten gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BGH, 21.05.1965 - 4 StR 239/65

  Verletzung des Verfahrensrechts
• BGH, 06.05.1969 - 5 StR 176/69

  Erforderlichkeit der Vereidigung einer Sachverständigen - Unterlassen einer …
• BGH, 11.04.1967 - 1 StR 79/67

  Vorrecht der Bundesrepublik Deutschland zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in …