Rechtsprechung
   BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,3990
BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62 (https://dejure.org/1962,3990)
BGH, Entscheidung vom 17.08.1962 - 4 StR 40/62 (https://dejure.org/1962,3990)
BGH, Entscheidung vom 17. August 1962 - 4 StR 40/62 (https://dejure.org/1962,3990)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,3990) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vergehen gegen das Lebensmittelbeschaugesetz und das Fleischbeschaugesetz - Nichtvorliegen eines Zeitgesetzes i.S.v. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei den Strafbestimmungen der bis zum Inkrafttreten des Außenwirtschaftsgesetzes geltenden besatzungsrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 12
  • NJW 1962, 2115
  • DB 1962, 1370
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94

    Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff

    Im weiteren Sinne sind Zeitgesetze auch solche, mit denen der Gesetzgeber keine ihrer Natur nach auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit mit Bestimmungen, die erkennbar Übergangscharakter haben, gerecht werden will (BGHSt 18, 12, 14; BGH NJW 1952, 72).

    b) Unter diesen besonderen Umständen vermag die lange Geltungsdauer des Gesetzes Nr. 53 (vgl. BGHSt 18, 12, 14 f.) hier nicht gegen ein Zeitgesetz zu sprechen.

    Im übrigen weicht der Senat mit seiner Annahme, als Regelung des Interzonenhandels (innerdeutschen Handels) sei das Gesetz Nr. 53 ein Zeitgesetz gewesen, nicht von der Entscheidung des 4. Strafsenats in BGHSt 18, 12 ab.

  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

    Sie lassen es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu, einen Sachverhalt, der nach dem Außenwirtschaftsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 als Vergehen zu bewerten (vgl. BGHSt 18, 12, 14).
  • BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

    Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer

    In diesem Sinne haben ständig der erkennende Senat (BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192 und 6, 258; LM Nr. 4 zu § 2 Abs. 2 StGB), der 2. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 16; NJW 1955, 1406 Nr. 22; LM Nr. 9 zu § 2 Abs. 2 StGB), der jetzige 3. (früher 6.) Strafsenat (zuletzt in den Urteilen vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 92/64 -, 3 StR 34/64 und 3 StR 38/64 -) und der 5, Strafsenat (NJW 1953, 1800 Nr. 23; Urt. vom 18. August 1964 - 5 StR 289/64 -) entschieden, Der 4. Strafsenat hat inzwischen, so in den Urteilen BGHSt 16, 89, 93 und BGHSt 18, 12, 18, den früheren Standpunkt verlassen und schließt sich jetzt, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, der hier vertretenen Rechtsansicht an.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90

    Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung;

    Im Gegenteil erfassen Änderungen des Prozeßrechts vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an regelmäßig auch die anhängigen Verfahren und sie greifen insoweit selbst bei einer Neuordnung, Einschränkung oder Ausschließung des Rechtsweges Platz (vgl. BVerfGE 24, S. 33, 55 und E 39, S. 156, 199, BVerwGE 15, S. 48, 50 und E 66, S. 312, 314, BGHZ 7. S. 161, 167, BGHSt 18, S. 12, 18, sowie BArbG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1).
  • BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
    Als Zeitgesetze sind aber auch Bestimmungen anerkannt, die auch ohne kalendermäßige Befristung ihrer Natur nach zeitbedingt sind, da sie von vornherein keine auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern mit Rücksicht auf außergewöhnliche Verhältnisse nur für deren Dauer gelten wollen bzw. wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gerecht werden sollen, die also erkennbar von vornherein Übergangscharakter haben (BGH NJW 1952, 72/73; BGHSt 6, 30/36/37; 18, 12/14/15; Zeitgesetz im weiteren Sinn).
  • BGH, 08.02.1971 - II ZR 270/67

    Anforderungen für die Haftung eines Sperrmarkguthabens - Voraussetzungen für die

    Die Devisengesetze sind keine Zeitgesetze mit einer nur vorübergehenden Regelung außergewöhnlicher Zustände (BVerwG WM 1965, 530; BGHSt 18, 12).
  • KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

    Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu

    Es ist inzwischen unbestritten, daß auch Zeitgesetze im weiteren Sinne, also solche ohne datumsmäßige Zeitbestimmung, der Regelung des § 4 Abs. 4 0WiG unterfallen (vgl. BGHSt 18, 12, 14 zu dem insoweit gleichlautenden damaligen § 2 Abs. 3 StGB, jetzt § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB; Förster in Rebmann/Roth/Hermann 0WiG, § 4 Rdn. 18-19, Rogall in KK-OWiG, 1. Aufl., § 4 Rdn. 37; Göhler, § 1 0WiG Rdn. 10; jew. m.Nachw.; BT-Drucks. 7/550 in Materialien zum EGStGB S. 206 zu dem gleichlautenden § 2 Abs. 4 StGB).
  • BGH, 07.01.1971 - 2 ARs 328/70

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bestimmung der zuständigen

    Dieser Gerichtsstand bleibt neben später ermittelten Gerichtsständen bestehen (BGHSt 10, 255, 258 [BGH 10.05.1957 - 2 ARs 74/56]; 18, 19 [BGH 17.08.1962 - 4 StR 40/62]; BGH Beschluß vom 15. November 1963 - 2 ARs 269/63).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht