Rechtsprechung
   BGH, 09.01.1963 - 4 StR 378/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Geltung eines Parkverbots auf Verbindungsstraßen zwischen den Ausfahrten und Einfahrten der Bundesautobahnen - Notwendigkeit der Zugehörigkeit einer "dritten Fahrspur" zur Autobahn - Erleichterung des Verkehrs auf den Fahrbahnen durch Vermeidung und Beseitigung gefährlicher Fahrthindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO (a.F.) § 16 Abs. 1 Nr. 8

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 188
  • NJW 1963, 597
  • MDR 1963, 428



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Oldenburg, 16.06.2009 - 1 Ss 101/09  

    Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten: Erneute Verwerfung nach

    Deshalb ist diese Norm eine "auf engste auszulegende Ausnahmevorschrift" (BGHSt 18, 188 (189)).
  • BGH, 28.05.1982 - 4 StR 224/81  

    Der Fahrzeugführer, der von der Autobahneinfahrt vor Erreichen der

    Auch die Bestimmung des § 18 Abs. 7 StVO, die ein Wenden auf der Autobahn verbietet, gilt daher für diese Fahrbahnen (vgl. BGHSt 18, 188, 189 [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62]; 30, 85, 92 [BGH 06.05.1981 - 4 StR 530/79]; OLG Hamm DAR 1973, 221).
  • OLG Koblenz, 12.10.1993 - 1 Ss 257/93  

    Parken auf einem abgegrenzten Gelände einer Autobahntankstelle ist kein

    Es ist daher, soweit ersichtlich, einhellige Auffassung, daß die Tankstellen selbst von dem Halteverbot ausgenommen sind (vgl. BGHSt 18, 188, 192; Mühlhaus/Janiszewski, aa0, § 18 Rdnr. 22 a.E.; Cramer, Straßenverkehrsrecht, Bd. I, 2. Aufl., § 18 StVO Rdnr. 91).
  • BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64  

    Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung -

    "Dieselbe Rechtssache" liegt schon dann vor, wenn in den beiden von dem Rechtsanwalt eingegangenen Auftragsverhältnissen ein und derselbe Sachverhalt von rechtlicher Bedeutung sein kann (RGSt 60, 298, 300; BGHSt 5, 301, 304 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 9, 341 [BGH 05.07.1956 - 3 StR 183/56]; 18, 192) [BGH 09.01.1963 - 4 StR 378/62].
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