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   BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62   

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https://dejure.org/1963,654
BGH, 05.02.1963 - 1 StR 533/62 (https://dejure.org/1963,654)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1963 - 1 StR 533/62 (https://dejure.org/1963,654)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1963 - 1 StR 533/62 (https://dejure.org/1963,654)
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Zechpreller im Vollrausch

§ 323a StGB, Anforderungen an die "rechtswidrige Tat": rauschbedingte (z.B. Tatbestands-)Irrtümer sind grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie berühren den natürlichen Täterwillen, hier: bei § 323a i.V.m. § 263 StGB ist beachtlich ein Irrtum über die Wahrheit der Behauptung

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 235
  • NJW 1963, 667
  • MDR 1963, 514
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeuges

    Wer eine objektiv unrichtige Erklärung im guten Glauben abgibt, begeht schon objektiv keine Täuschungshandlung (vgl. BGHSt 18, 235 Rdnr. 6; Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, zu § 263 Rdnr.6).
  • OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Erwerb eines ses mit einer

    Wer eine objektiv unrichtige Erklärung im guten Glauben abgibt, begeht schon objektiv keine Täuschungshandlung (vgl. BGHSt 18, 235 Rdnr. 6; Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, zu § 263 Rdnr.6).
  • BGH, 27.02.1991 - 3 StR 449/90

    Beweiswürdigung - Unwiderlegbarkeit - Unwiderlegbarkeit innerer Tatsachen -

    Wären die Sexualdelikte lediglich als Rauschtaten im Sinne des § 323 a StGB zu werten, so wären ausschließlich trunkenheitsbedingte Fehlvorstellungen des Angeklagten nicht ohne weiteres beachtlich (vgl. BGHSt 18, 235, 236; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1975 - 2 StR 402/75).
  • OLG Hamm, 15.06.2004 - 3 Ws 169/03

    Ermittlung und Zeitpunkt des Eintrittes eines Vermögensschadens gem. § 263

    Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Angeschuldigte K den verfügenden Pharma-Unternehmen unmittelbar durch den Ankauf der Medikamente einen Schaden hätte zufügen wollen, wobei er zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt haben muss ( BGHSt 16, 1; 18, 235, 237).
  • BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66

    Verwirklichung einer strafbaren Willensbetätigung bei Volltrunkenheit -

    Die Strafkammer war verpflichtet, das Vorliegen dieses besonderen Willensmerkmals nachzuweisen (RGSt 73, 119 16; BGHSt 18, 235, 236) [BGH 05.02.1963 - 1 StR 533/62].
  • AG Spaichingen, 16.10.1990 - 2 Cs 152/90

    Anforderungen hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestands der Beleidigung; Annahme

    Für diesen Fall sieht § 193 StGB eine Güterabwägung unter Bewertung der einander widersprechenden Interessen der konkret Beteiligten vor (vgl. BGH NJW 1963, 667 und Landgericht Frankfurt, Urteil vom 20.10.1989 S. 33).
  • BGH, 20.10.1967 - 4 StR 410/67

    Rechtsmittel

    Hätte der Angeklagte indes nur infolge seiner Trunkenheit nicht erkannt, daß seine Schläge geeignet waren, den Tod der Kinder herbeizuführen, so würde das der Annahme einer im Vollrausch begangenen Körperverletzung mit Todesfolge nicht entgegenstehen (vgl. hierzu BGHSt 18, 235; BGH NJW 1953, 1442; BGH 5 StR 532/58 vom 12. Dezember 1958; RGSt 73, 11, 13 ff).
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