Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines Rechtsmittelverzichts in der Sitzungsniederschrift - Offensichtlich übereilt und nicht geprüft erklärter Rechtsmittelverzicht - Zweck des Formzwangs eines Rechtsmittelverzichts - Aussetzung einer Strafe zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 257
• NJW 1963, 963
• MDR 1963, 613
• JR 1963, 269

Wird zitiert von ... (120)

• BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

  Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

  Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 714/98

  Unwirksamer Rechtsmittelverzicht; Mittäterschaft; Psychische Beihilfe; …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …

  Das traf zwar nicht zu, insofern der Verteidiger, wie seinen Worten zu entnehmen war, die Frage des Rechtsmittelverzichts noch mit dem Angeklagten besprechen wollte (BGHSt 18, 257).

  Daß der in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Vermerk über den angeblichen Rechtsmittelverzicht des Angeklagten nicht an der Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO teilnimmt, hat der Senat schon in BGHSt 18, 257 entschieden.

 
• BVerfG, 25.01.2008 - 2 BvR 325/06

  Übergehen eines erheblichen Beweisangebots (nach Aktenlage unauflöslicher …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in Strafverfahren dem Angeklagten vor Erklärung eines Rechtsmittelverzichts regelmäßig Gelegenheit gegeben werden muss, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder dass der Verteidiger Gelegenheit erhalten muss, seinen Mandanten zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ; 45, 51 ).

  Hiervon ausgehend wird ein bindender Rechtsmittelverzicht nicht angenommen, solange Angeklagter und Verteidiger zu erkennen geben, dass sie die Frage des Verzichts noch miteinander oder mit Dritten erörtern wollen (vgl. BGHSt 18, 257 ; 19, 101 ;… s.a. BGH, a.a.O., NStZ 1999, S. 364;… NStZ 1999, S. 526;… NStZ 2000, S. 441 ;… Ruß, a.a.O., § 302 Rn. 12).

• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01

  Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …

  Hiermit wollte das Landgericht der gebotenen Einhaltung der Verfahrensregeln vor Herbeiführung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts (vgl. BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104; 45, 51, 57) Rechnung tragen.
• BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht

  Diese Erklärung nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil, da sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH NJW 1997, 2691; BGH, Beschluß v. 12. Januar 1999 4 StR 649/98;… s. auch Kleinknecht/MeyerGoßner aaO § 274 Rdn. 11 m.w.N.).

  aa) Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht dem Beschuldigten einen Rechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger abverlangt oder ihm jedenfalls vor der Verzichtserklärung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich mit seinem Verteidiger zu beraten (vgl. BGHSt 18, 257, 259 f.; 19, 101, 103 ff.; BGH, Urteil vom 21. April 1999 - 5 StR 714/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 302 Rdn. 25 m.w.N.), liegen nicht vor.

  Weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger gaben jedoch dem Vorsitzenden oder der Urkundsbeamtin gegenüber - wie der Senat dem Revisionsvortrag und dem Vermerk des Vorsitzenden (Bd. III Bl. 96) entnimmt - zu erkennen, daß sie die Frage eines Rechtsmittelverzichts noch erörtern wollten oder gar Bedenken gegen seine Abgabe entstanden waren (vgl. BGHSt 18, 257, 260 f.;… Ruß in KK/StPO 4. Aufl. § 302 Rdn. 12).

  Da sich die Form des Rechtsmittelverzichts aber nach der Form für die Rechtsmitteleinlegung richtet (BGHSt 18, 257, 260; 31, 109, 111; BGH NJW 1984, 1974;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 302 Rdn. 15) und ein richterliches Hauptverhandlungsprotokoll die Niederschrift der Geschäftsstelle ersetzt (BGHSt 31, 109, 113), kam bei der hier gewählten Beurkundung nach § 273 Abs. 3 StPO ein formwirksamer - endgültiger - Verzicht erst mit der Beurkundung der förmlichen Genehmigung durch den Beschuldigten zustande (…vgl. auch Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 273 Rdn. 47).

• OLG Köln, 17.05.2005 - 8 Ss 87/05

  Beratung des Angeklagten mit Verteidiger und Rechtsmittelverzicht

  Was die Form eines Rechtsmittelverzichts angeht, gelten die selben Bestimmungen wie für die Einlegung von Rechtsmitteln; es ist also Schriftform oder Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erforderlich (BGHSt 18, 257, 260; BGHSt 31, 109, 111;… Ruß a.a.O. Rn. 8).

  Ein im Anschluss an die Urteilsverkündung erklärter Verzicht kann auch im Sitzungsprotokoll vermerkt werden (BGHSt 18, 257, 258; BGH NStZ 96, 297;… vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Ruß a.a.O. Rn. 9).

  Im Protokoll hätte also vermerkt werden müssen, dass die beurkundete Erklärung verlesen und vom Erklärenden, also dem Angeklagten, genehmigt worden ist (BGHSt 18, 257, 258).

  Es muss gesichert sein, dass der Angeklagte, der einen Rechtsmittelverzicht erwägt, die für und gegen einen solchen Entschluss sprechenden Gründe reichlich überlegen kann und nicht an unüberlegten und vorschnellen Erklärungen festgehalten wird; deswegen muss der mit einem Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienene Angeklagte Gelegenheit haben, sich mit diesem zu besprechen (BGHSt 18, 257, 260).

  Wenn dann auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Umwandlung in eine Geldstrafe erkannt worden ist, kann der vorangegangenen Erklärung zu einem Bezahlen der Strafe nichts mehr dafür entnommen werden, ob sich der Angeklagte überhaupt der Bedeutung und Tragweite des nunmehr von seiner eigenen Straferwartung abweichenden Urteils bewusst war und von daher auch ohne die Beratung durch einen Verteidiger nach reichlicher Überlegung (BGHSt 18, 257, 260) für einen Rechtsmittelverzicht entschieden hat.

• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 545/16

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (keine Unwirksamkeit allein aufgrund von …

  Ein bindender Rechtsmittelverzicht wird deshalb nicht angenommen, solange der Angeklagte oder sein Verteidiger zu erkennen geben, dass sie die Frage des Verzichts noch miteinander oder mit Dritten erörtern wollen (…vgl. BVerfG a. a. O.; BGHSt 18, 257, 260; BGH NStZ 2014, 533, 534).
• BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

  Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)

  Gleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat (vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH bei Tolksdorf DAR 1995, 196; NStZ-RR 1997, 305;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5).

  Ein Rechtsmittelverzicht kann auch im Anschluß an die Urteilsverkündung wirksam abgegeben werden (BGHSt 18, 257, 258; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 359; NStZ 1996, 297).

  Anhaltspunkte dafür, daß das Landgericht dem Angeklagten einen Rechtsmittelverzicht ohne vorherige Beratung mit seinem Verteidiger abverlangt oder ihm jedenfalls vor der Verzichtserklärung keine Gelegenheit gegeben hätte, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen (vgl. BGHSt 18, 257, 259 f.; 19, 101, 103 ff.; BGH NJW 1999, 2449, 2452; NStZ 1999, 364; 526), liegen nicht vor.

• BGH, 03.07.2018 - 4 StR 227/18

  Zurücknahme und Verzicht (Rechtsmittelverzicht: Voraussetzungen, Auslegung von …

  bb) Auch der Verteidiger hat nicht zu erkennen gegeben, dass bezüglich der Frage eines einzulegenden Rechtsmittels noch Erörterungsbedarf bestehe, was der Wirksamkeit des Verzichts des Angeklagten hätte entgegenstehen können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 - 1 StR 561/62, BGHSt 18, 257 ff.;… Beschluss vom 7. März 2017 - 3 StR 545/16, aaO;… Beschluss vom 25. Februar 2014 - 1 StR 40/14, aaO).
• BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83

  Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
• OLG Köln, 29.09.2009 - 83 Ss 74/09

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; …
• OLG Köln, 03.06.2005 - 8 Ss 90/05
• OLG Hamm, 13.03.1986 - 6 Ws 77/86
• BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
• BGH, 25.02.2014 - 1 StR 40/14

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (Unwirksamkeitsgründe)
• BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03

  (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97

  Verzicht auf die Rechtsmittelbelehrung - Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung - …
• BGH, 19.08.1982 - 1 StR 595/81

  Verteidigererklärung in der Sitzungsniederschrift - § 341 StPO, der "Einlegung zu …
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 156/01

  Verwerfung der Revision als unzulässig, infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 1 Ws 994/92
• OLG Köln, 04.11.2005 - 2 Ws 517/05

  Rechtsmittelverzicht
• BGH, 04.09.1986 - 1 StR 461/86
• OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

  Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 481/80

  Zulässigkeit der Revision nach Rechtsmittelverzicht - Beweiskraft des …
• OLG München, 13.12.2005 - 5St RR 129/05

  Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer …
• BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98

  Verwerfung der Revision als unzulässig; Verwerfung des Antrags auf …
• OLG Karlsruhe, 16.11.2022 - 1 Ws 312/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per …
• BGH, 26.04.1994 - 5 StR 155/94

  Wirksamkeit des Rechtsmittelverzicht
• OLG Koblenz, 03.06.2003 - 1 Ws 317/03

  Rechtsmittelverzicht, Erklärung, Abgabe, Wirksamkeit
• BGH, 07.06.2001 - 4 StR 149/01

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93

  Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll; …
• BGH, 23.01.2007 - 4 StR 593/06

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 1 Ws 429/99

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen
• BGH, 04.01.1996 - 4 StR 741/95

  Revision - Rechtsmittelverzicht - Verhandlungsfähigkeit
• BayObLG, 21.12.1993 - 4St RR 143/93
• BGH, 09.05.1988 - 3 StR 161/88

  Rüge der Verletzung sachlichen Rechts nach wirksam erklärtem Rechtsmittelverzicht
• BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81

  Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 17.09.2003 - 2 StR 326/03

  Wirksamer Rechtsmittelverzicht
• OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
• BGH, 03.05.2000 - 2 StR 47/00

  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• BGH, 14.01.1986 - 1 StR 589/85

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 24.03.1983 - 1 StR 166/83

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
• BGH, 11.06.1997 - 2 StR 191/97

  Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht von Rechtsmitteln - …
• BGH, 08.06.1995 - 4 StR 278/95

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverichts und dessen Folgen - Wirksamkeit des …
• KG, 17.02.2015 - 2 Ws 7/15

  Zulässigkeit einer Verständigung über die Berufungsrücknahme in anderer Sache
• BGH, 03.11.1999 - 2 StR 450/99

  Verwerfung der Revision als unzulässig infolge wirksamen Rechtsmittelverzichts
• OLG Hamm, 03.04.2008 - 2 Ws 97/08

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Belehrung; Pflichtverteidiger
• OLG Brandenburg, 04.06.2004 - 1 Ws 50/04

  Unzulässige Berufung bei wirksamem Rechtsmittelverzicht
• OLG Naumburg, 12.02.2001 - 1 Ws 23/01

  Wirksamkeit eines im Falle notwendiger Verteidigung ohne Beteiligung eines …
• BGH, 04.06.1996 - 4 StR 250/96

  Einlegen der Revision, wenn zuvor auf Rechtsmittel verzichtet wurde - Beweiskraft …
• BGH, 07.05.1991 - 1 StR 181/91

  Durch das Gericht abverlangter oder nach Verweigerung der vorherigen Beratung mit …
• OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06

  Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger …
• BayObLG, 11.03.1999 - 1St RR 257/98

  Versehentliches Angebot zur Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage
• OLG Düsseldorf, 11.09.1998 - 5 Ss 303/98

  Strafprozeßrecht: Notwendige Verteidigung, Tatschwere, Heroinabhängigkeit, …
• OLG Oldenburg, 14.06.1982 - Ss 303/82

  Zulässigkeit einer Revision bei zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht des …
• BGH, 15.10.1968 - 2 ARs 291/68

  Ergehen eines Strafurteils in Abwesenheit des Angeklagten - Antrag auf …
• KG, 26.06.2019 - 3 Ws (B) 219/19

  Umdeutung der Rücknahme des Einspruchs
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 4 Ws 695/03

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Protokoll der Hauptverhandlung
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 279/93

  Bedeutung eines Protokollvermerks als wesentliches Beweisanzeichen für eine …
• BGH, 30.01.1968 - 1 StR 319/67

  Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung - …
• KG, 17.02.2020 - 3 Ws 37/20

  Zur Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme eines unverteidigten Angeklagten im Fall …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 293/13

  Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Unaufklärbarkeit des Sachverhalts wegen …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 1 Ws 406/11

  Grundsätze zur Widerruflichkeit bzw. Anfechtbarkeit eines wirksamen …
• OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ws 222/03

  Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Urteilsverkündung, Vorbehalt; gesundheitliche …
• OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 Ws 318/03

  Rechtsmittelverzicht, Form, Wiedereinsetzung
• OLG Düsseldorf, 25.03.1999 - 1 Ws 240/99
• OLG Düsseldorf, 03.08.1998 - 5 Ss 147/98
• BGH, 24.07.1996 - 2 StR 322/96

  Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
• BGH, 23.07.1996 - 4 StR 333/96

  Verwerfung einer Revision - Zulässigkeit einer Revision nach zuvor erklärtem …
• BGH, 20.12.1994 - 4 StR 727/94

  Rechtsmittelverzicht - Protokoll - Beweiskraft
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88

  Rücknahme eines rechtswirksamen Verzichts auf die Einlegung der Revision
• OLG Köln, 14.12.2012 - 2 Ws 853/12

  Erstreckung des Rechtsmittelverzicht auf die Nebenentscheidung (hier: Kosten)
• OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 Ws 167/02

  Rechtsmittel, Auslegung der Erklärung des Angeklagten, Zweifelhafte Erklärung
• BGH, 26.03.1996 - 1 StR 74/96

  Beweiskraft eines beurkundeten Rechtsmittelverzichts
• OLG Jena, 10.01.1996 - 1 Ss 59/95
• BGH, 11.11.1993 - 1 StR 710/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - …
• OLG Bremen, 20.06.1983 - Ws 89/83

  Unwirksamkeit eines formal ordnungsgemäß erklärten Rechtsmittelverzichts; Verstoß …
• OLG Stuttgart, 03.03.1982 - 1 Ws 72/82

  Bedingte Entlassung eines Strafgefangenen; Einlegung und Zurücknahme eines …
• BayObLG, 10.09.1997 - 4St RR 203/97

  Unbedingtes Rechtsmittel bei Einlegung der Revision unter Vorbehalt erfolgreicher …
• BGH, 27.05.1997 - 4 StR 192/97

  Teilnahme einer verlesenen und genehmigten Erklärung an der Beweiskraft des …
• BGH, 10.02.1994 - 1 StR 22/94

  Auswirkungen eines Schockzustandes des Angeklagten auf den Rechtsmittelverzicht
• BGH, 26.02.1991 - 5 StR 81/91

  Rücknahme der Revision
• BGH, 20.06.1989 - 1 StR 331/89
• BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82

  Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
• BGH, 22.06.1977 - 2 StR 381/76

  Vorliegen einer Rücknahme eines Rechtsmittels bei einer ersichtlich labilen …
• BGH, 25.05.1993 - 1 StR 124/93

  Behauptung ungenügender deutscher Sprachkenntnisse nach Rechtsmittelverzicht des …
• BGH, 01.02.1989 - 2 StR 669/88

  Zurückweisung der Revision aufgrund Rechtsmittelverzicht
• BGH, 03.04.1987 - 2 StR 148/87

  Vorliegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts und Möglichkeit dessen …
• OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 1 Ws 568/85

  Rechtsmittelverzicht; Protokoll; Jugendlicher Angeklagter
• BGH, 25.01.1985 - 3 StR 533/84

  Einlegung eines Rechtsmittels nach Rechtsmittelverzicht
• BGH, 13.11.1981 - 2 StR 706/81

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch einen …
• BGH, 09.04.1981 - 1 StR 183/81

  Rücknahme der Revision durch Anerkennung des Urteils
• BGH, 06.12.1978 - 3 StR 470/78

  Verwerfung einer Revision wegen Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 09.08.1978 - 3 StR 280/78

  Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
• BGH, 28.06.1978 - 3 StR 239/78

  Zulässigkeit einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit der …
• BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem …
• BGH, 07.12.1976 - 5 StR 699/76

  Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages bei Rechtsmittelverzicht
• BGH, 09.12.1975 - 5 StR 643/75

  Wirkungen eines im Schock erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
• KG, 19.04.2001 - 1 Ss 26/01
• KG, 20.01.1999 - 4 Ws 303/98
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 281/94
• BGH, 19.01.1993 - 5 StR 700/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 30.09.1985 - 3 StR 358/85

  Revison nach wirksamem Rechtsmittelverzicht
• BGH, 15.10.1982 - 2 StR 628/82

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 12.02.1982 - 2 StR 31/82

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes
• BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80

  Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei Verzichtserklärung der Einlegung eines …
• BGH, 22.05.1979 - 5 StR 283/79

  Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel der Revision durch …
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 8/78

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 15.03.1977 - 5 StR 139/77

  Zahnkieferschmerzen als Grund einer Verhandlungsunfähigkeit - Wirksam erklärter …
• BGH, 08.10.1976 - 5 StR 568/76

  Zulässigkeit eines nicht protokollierten Rechtsmittelverzichts
• BGH, 30.04.1976 - 5 StR 258/76

  Beachtung der strengen Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit eines vom …
• BGH, 17.03.1976 - 2 StR 78/76

  Möglichkeit der Anfechtung eines rechtskräftigen Urteils nach wirksamem …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 264/74

  Verspätete Revisionseinlegung
• BGH, 13.12.1973 - 4 StR 586/73

  Ausschluss oder erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Täters bei …
• BGH, 21.06.1967 - 2 StR 290/67

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• BGH, 29.06.1982 - 5 StR 357/82

  Unzulässigkeit einer lediglich formelhaften Begründung einer Maßregelanordnung - …
• BGH, 04.04.1973 - 2 StR 72/73

  Folgen eines Rechtsmittelsverzichts in der Revision und Beurteilung einer …
• BGH, 27.01.1970 - 2 ARs 12/70

  Voraussetzungen für die Übertragung der Zuständigkeit