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   BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62   

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https://dejure.org/1963,500
BGH, 20.02.1963 - 4 StR 411/62 (https://dejure.org/1963,500)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1963 - 4 StR 411/62 (https://dejure.org/1963,500)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1963 - 4 StR 411/62 (https://dejure.org/1963,500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Pflicht zur Anmeldung von den in der sowjetischen Besatzungszone getankten Dieselölmengen bei den Zonengrenzkontrollstellen der Bundesrepublik - Fortgesetzte Monopolhinterziehung im Rückfall durch den Kauf von Branntwein in Berlin-West ohne dessen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 279
  • NJW 1963, 1070
  • MDR 1963, 517
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

    Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

    Trotz unterschiedlicher Fallgestaltung in tatsächlicher Hinsicht kann wegen der Gleichheit der Rechtsfrage die Entscheidung hier nur einheitlich ergehen (vgl. BGHSt 13, 5, 6 f.; 18, 279, 281; 29, 252, 254; 44, 107, 110; Hannich in KK-StPO 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 34).
  • BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90

    Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

    Die Rechtsfrage, ob die Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einer kommunalen ordnungsbehördlichen Verordnung neben den bundesrechtlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung Bestand haben kann, ist identisch und bedarf einheitlicher Beantwortung (vgl. BGHSt 18, 279, 281; 29, 252, 254; 34, 94, 96 [BGH 10.06.1986 - 1 StR 41/86]; ständ. Rechtspr.).
  • BGH, 28.09.1971 - 1 StR 261/71

    Sicherungsübereignung - Übereignung zur Sicherung - Einziehung

    Der Vorlegungspflicht steht nicht entgegen, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu Gesetzesvorschriften ergangen sind, die inzwischen in wesentlichen Teilen abgeändert worden sind (BGHSt 18, 279, 281) [BGH 20.02.1963 - 4 StR 411/62] .
  • BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77

    Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) -

    Bei verschiedenartigen Lebenssachverhalten ist rechtliche Übereinstimmung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung ohne Rücksicht auf anderweitige Unterschiedlichkeiten wegen der Gleichheit des grundlegenden Problems nur einheitlich ergehen darf (BGHSt 13, 5, 6; 18, 279, 281; 24, 6, 8; BGH MDR 1963, 1024 Nr. 78; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1954 - 5 StR 116/54 -, Seite 3).
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