Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 288
  • NJW 1963, 1115
  • MDR 1963, 612



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Diese Vorschrift begründet eine Hinweispflicht nach ihrem Wortlaut nur, wenn sich in der Verhandlung vom Gesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Androhung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen, wie z.B. die Verhängung eines Berufsverbots (BGHSt 2, 85), die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 18, 288), die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 22, 29) oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung (BGH GA 1966, 180).

    Sein Recht auf umfassende Verteidigung soll möglichst ungeschmälert sein (vgl. BGHSt 2, 85, 87; 2, 371, 373; 13, 320, 325; 18, 66, 68; 18, 288, 289; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79).

    Anders als in den Fällen des Absatzes 1 (vgl. dazu BGHSt 18, 288, 289) genügt es für die Hinweispflicht des § 265 Abs. 2 StPO nicht, daß die Straferhöhung oder die Maßregel allein aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten durch die zugelassene Anklage bekannt gewordenen Sachverhalts vom Gericht in Erwägung gezogen wird.

  • BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07

    Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen);

    Wie die Revision zu Recht rügt, hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289; StV 1988, 329).
  • BGH, 01.08.2017 - 4 StR 178/17

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Veränderung des rechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatgericht unabhängig von einer eingetretenen Veränderung der Sachlage verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO förmlich auf die mögliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn die Maßregel in der zugelassenen Anklage keine Erwähnung gefunden hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85; vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46 mwN).

    Durch diese Angaben in den Anklageschriften waren die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als Voraussetzung für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gekennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51 aaO; vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63 aaO).

  • BGH, 11.11.1993 - 4 StR 584/93

    Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit dass für den Angekagten eine

    Der Bundesgerichtshof hat bisher einen durchgreifenden Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 265 Abs. 2 StPO u.a. in Fällen angenommen, in denen es um ein Berufsverbot (BGHSt 2, 85) und die Entziehung der Fahrerlaubnis (BGHSt 18, 288) ging.
  • BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63

    Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der

    - Die blosse Erörterung der Unterbringungsfrage in der Hauptverhandlung befreit nicht von der Belehrungspflicht (im Anschluß an BGHSt 2, 85 und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63).

    Im Eröffnungsbeschluß (Bl. 43, 43 a d.A.) vom 12. November 1962 war der dem Angeklagten zur Last gelegte Sachverhalt nicht als Grundlage für eine Maßregel im Sinne des § 42 b StGB gekennzeichnet gewesen (vgl. hierzu BGHSt 2, 85, 87 [BGH 27.09.1951 - 3 StR 596/51] und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 12. März, 1963, 1 StR 54/63), obwohl der gerichtliche Sachverständige schon in seinem schriftlichen Gutachten vom 3. November 1962 (Bl. 30, 41, 42 d.A.) eine Unterbringung des Angeklagten empfohlen hatte.

  • BGH, 28.04.1964 - 1 StR 74/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall in Tateinheit

    Darum mußte das Landgericht, wenn es ein Berufsverbot gegen den Angeklagten aussprechen wollte, ihn in der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 2 StPO auf diese Möglichkeit hinweisen (BGHSt 2, 85 = NJW 1952, 434 Nr. 31; ebenso BGH NJW 1964, 459, Nr. 12 und BGH Urt. vom 3. Dezember 1963 - 5 StR 517/63 für § 42 b StGB sowie BGHSt 18, 288 = NJW 1963, 1115 Nr. 14 zu § 42 m StGB).

    Bei der für das Revisionsgericht gebotenen Zurückhaltung (KGSt 65, 304, 307/308; BGHSt 18, 288 = NJW 1963, 1115 Nr. 14) kann der Senat von hier aus nicht sicher beurteilen, ob sich der Angeklagte bei einem entsprechenden ausdrücklichen Hinweis durch das Gericht nicht etwa doch erfolgreich gegen die Anordnung des Berufsverbots verteidigt oder wenigstens eine kürzere Dauer dieses Verbots erreicht hätte (vgl. BGHSt 18, 288 = NJW 1963, 1115 Nr. 14; BGH Urt. vom 1. Februar 1963 - 5 StR 534/62 und vom 21. Mai 1963 - 1 StR 131/63, insoweit in NJW 1964, 459 Nr. 12 nicht vollständig abgedruckt; ferner: RGSt 9, 69, 70 ).

  • BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04

    Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis

    Zwar mag es in einem solchen Fall nahe liegen, dass auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt 18, 288/289; BGH ZfS 1992, 102; StraFo 2003, 276).
  • BGH, 06.04.1993 - 1 StR 152/93

    Erfordernis des Hinweises auf die Möglichkeit der Anordnung einer Sperre für die

    Nach Sachlage laßt sich nicht ausschließen, daß der Ausspruch über die Anordnung einer Sperre auf dem unterbliebenen Hinweis beruht (BGHSt 18, 288, 289; BGH bei Kusch, NStZ 1992, 28).
  • BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88

    Revision hinsichtlich des Strafausspruchs und Maßregelausspruchs - Erfordernis

    Der Angeklagte hätte in der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, daß die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluß einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289; Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 265 Rdn. 8).
  • BGH, 02.07.1963 - 1 StR 156/63

    Umfang eines von den Eltern eines Geschädigten gestellten Strafantrages -

    Die gleiche Auffassung bezüglich der Körperverletzung schlechthin ergibt sich aus der Entscheidung vom 12. März 1963, 1 StR 54/63 (S. 6); ebenso Schönke/Schröder, 10. Aufl., VI zu § 177 StGB.
  • BGH, 13.02.1991 - 2 StR 633/90

    Erfordernis eines Hinweises auf das Inbetrachtkommen der Möglichkeit der

  • BGH, 24.07.1979 - 1 StR 373/79

    Hinweispflicht eines Gerichts auf die Möglichkeit von Entscheidungen nach § 69

  • BGH, 08.12.1970 - 1 StR 415/70

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrechens der Notzucht - Möglichkeit

  • BGH, 30.11.1965 - 1 StR 480/65

    Verurteilung eines Gewohnheitsverbrechers wegen fortgesetzter Unzucht - Anordnung

  • BGH, 26.04.1966 - 1 StR 159/66

    Wahlweise Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer

  • BGH, 26.05.1967 - 4 StR 158/67

    Verletzung des § 265 Abs. 1 und 2 Strafprozessordnung (StPO) bei fehlendem

  • BGH, 03.11.1964 - 5 StR 382/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1963 - 5 StR 517/63

    Rechtsmittel

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