Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 369

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.1955 - StB 44/55
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• OLG Hamburg, 04.01.1963 - 1 Ws 467/62
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• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlußsachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371 ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, daß die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z.B. für eine private Veröffentlichung) mißbraucht werden (…BGH aaO.).
• OLG Koblenz, 17.01.2000 - 2 Ss 4/00

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen

  Denn wenn der sich aus sinngemäßer Anwendung von § 147 StPO (…vgl. Kurz, a.a.O., Rdnr. 96) ergebende Anspruch auf Akteneinsicht auch das Recht des Verteidigers beinhaltet, Abschriften und Ablichtungen der Akten und damit auch Kopien dazugehöriger Videobänder selbst anfertigen oder auf seine Kosten anfertigen zu lassen, hat er doch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass Verwaltungsbehörden oder Gerichte derartige Aufgaben für ihn erledigen (vgl. BGHSt 18, 369, 371; Bay. 1953, 28, 29; OLG Schleswig in NJW 1980, 352, 353;… Göhler, a.a.O., § 60 Rdnr. 53;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 147 Rdnr. 6 und 7;… Kurz, a.a.O., Rdnr. 100).
• LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11

  Berechtigung eines Verteidigers zur Aushändigung von Kopien einer CD mit den …

  Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlusssachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, dass die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z. B. für eine private Veröffentlichung) missbraucht werden - so der BGH bereits in BGHSt 29, 99, 103 zur Frage der Zulässigkeit der Überlassung von Akteninhalten in Prozessen mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.

 
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 463/64

  Verbot der Doppelbestrafung - Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord - …

  Die zwanzigjährige Verjährungsfrist ist noch nicht verstrichen, da bis zum 8. Mai 1945 gegen die Angeklagten wegen ihrer Verfehlungen nicht eingeschritten werden konnte und die Frist wegen dieser Hemmung erst von jenem Zeitpunkt ab zu laufen begonnen hat (BGHSt 18, 369).
• OLG Köln, 21.09.1998 - 16 Wx 132/98

  Gerichtliche Überprüfung einer folgenlos abgeschlossenen Überwachungsmaßnahme

  Anders als in einem Strafverfahren, in dem nach einhelliger Meinung dem Verteidiger umfassende Einsicht in die dem Gericht vorliegenden und der Verurteilung zugrunde liegenden Akten zu gewähren ist - ggfs. unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht und die Strafbarkeit nach § 353b Abs. 2 StGB - ( vgl. BGHSt 18, 369, 372; NJW 77, 2086;… Löwe/Rosenberg/Lüderssen, StPO, 24.A., § 147, Rz. 27 ff;… KK/Laufhütte, StPO, 3.A., § 147, Rz. 7 a.E.), stellt sich hier die Interessenlage anders dar.
• BGH, 07.07.1964 - StB 6/64

  Nachträgliches Verbot der Weitergabe von unter Geheimschutz gestellten …

  Wegen der Rechtslage kann zunächst auf den in BGHSt 18, 369 veröffentlichten Beschluß des Senats vom 29. Mai 1963 verwiesen werden.