Rechtsprechung
   BGH, 27.07.1962 - 4 StR 215/62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Tätereigenschaft im Sinne des § 315a Strafgesetzbuch (StGB) - Begriff der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr - Halter und Eigentümer als Verkehrsteilnehmer - Teilnahmeformen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung - Notwendige Erwägungen zum inneren Tatbestand des Vergehens der Unfallflucht - Voraussetzungen des besonders schweren Fall der Unfallflucht - Art und Umfang des Unfallschadens als Maßstab für den Unrechtsgehalt der Unfallflucht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315a Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 6
  • NJW 1962, 2069
  • MDR 1962, 1002



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14  

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des

    Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind (BGH, Urteil vom 27. Juli 1962 - 4 StR 215/62, BGHSt 18, 6, 8 f.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 - 4 StR 239/88, BGHSt 35, 390, 393).
  • OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05  

    Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit

    Es muss also jemand, um Führer eines Fahrzeuges sein zu können, das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzen oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrraum ganz oder wenigstens zum Teil lenken (BGHSt 18, 6 [8 f.]; 35, 390 [393]; 36, 341 [343 f.]).
  • BGH, 27.10.1988 - 4 StR 239/88  

    Begriff des Führens eines Fahrzeugs

    Der Senat hat hierzu bereits klargestellt (BGHSt 18, 6), daß Führer eines Fahrzeuges nur sein könne, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89  

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHSt 18, 6, 8 f; 35, 390, 393) ist Führer eines Fahrzeugs derjenige, der sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, also das Fahrzeug unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder das Fahrzeug unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt.
  • BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75  

    Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz

    Indessen führt ein Kraftfahrzeug nur derjenige, der es in eigener Verantwortung in Betrieb setzt (vgl. BGHSt 18, 6, 8 f [BGH 27.07.1962 - 4 StR 215/62]ür die gleichlautende Vorschrift des § 315 a StGB; KG VRS 8, 140; 12, 110, 111),daher nicht, wer dem Fahrer nur untergeordnete Hilfsdienste leistet (insofern übereinstimmend Müller/Full 22. Aufl., § 2 StVG Anm. 8 u. 11; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 21 StVG Anm. 11; Ruth in "Fahren ohne Führerschein" Kraftfahrzeugrecht von A-Z Erläuterung II 2 c).
  • BayObLG, 09.11.1993 - 4St RR 54/93  
    Dies führt zu dem Ergebnis, daß leichtfertige Steuerverkürzung nur von dem (Steuerpflichtigen oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen Handelnden) begangen werden kann, der selbst Angaben gegenüber der Finanzbehörde gemacht hat (vgl. auch BGHSt 18, 6 zu dem ähnlich aufgebauten Tatbestand der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 3 StGB ).
  • BGH, 29.07.1964 - 4 StR 236/64  

    Herbeiführung einer Gemeingefahr durch alkoholbedingtes Unterlassen von Maßnahmen

    Zwar erging die Entscheidung BGHSt 7, 315 zu § 2 StVZO, doch ist, wie der Bundesgerichtshof damals schon betont hat, die Auslegung des Begriffs der Verkehrsteilnahme (soweit sie im vorliegenden Fall bedeutsam ist) im § 315 a Abs. 1 Nr. 2 StGB dieselbe (vgl. hierzu auch BGHSt 18, 6).
  • KreisG Saalfeld, 03.03.1993 - Cs 660 Js 74216/92  
    Eine Erfolgsabwendungspflicht nach § 13 StGB besteht namentlich für den mitfahrenden Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs (vgl. OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, 42; OLG Hamm, BA 1974, 279, 280; vgl. auch BGHSt 18, 6, 7).
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